Vorlage - VO/14/10343/56  

Sachverhalt:             

I.

Nach der Gründung der Ev. Krankenhaus Regensburg gGmbH (im Folgenden: gGmbH) haben die Barmherzigen Brüder als Mehrheitsgesellschafter (80 %) mit alleinverantwortlicher Geschäftsführung zum 31.10.2013 das Ev. Krankenhaus übernommen (Stadtratsbeschluss vom 24.10.2013).

Bezüglich der Beendigung der Trägerschaft durch die Ev. Wohltätigkeitsstiftung zum 30.10.2013 wurde gemäß den vom Stadtrat beschlossenen Vereinbarungen ein freiwilliger Teilabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, ohne Anhang und ohne Lagebericht (Anlage 1) von der gGmbH aufgestellt.

Für den Zeitraum 29.10. - 31.12.2013 unter der Geschäftsführung der Barmherzigen Brüder wurde ein weiterer Teilabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, mit Anhang ohne Lagebericht (Anlage 2) aufgestellt.

II.

Nach der im Vertrag festgelegten Übergangsregelung sind die von der Ev. Wohltätigkeitsstiftung zu tragenden Defizite für die nächsten Jahre wie folgt aufgeteilt:

2013                            100 % (Geschäftsführung durch die Barm. Brüder erst ab 31.10.)

2014                            Verlustbegrenzung auf max. 1,17 Mio. €

2015                            Verlustbegrenzung auf max. 729 T €

2016                            Verlustbegrenzung auf max. 595 T €

Ab 2017              20 % (gemäß Gesellschafterbeteiligung)

Der Teilabschluss der Ev. Wohltätigkeitsstiftung zum 30.10.2013 zeigt eine Bilanzsumme von 17.355.617,61 EUR. Das Defizit beträgt 2.759.439,82 EUR (Jahresabschluss 2012: insgesamt rd. 2 Mio. EUR Defizit). Abzüglich der Abschreibungen in Höhe von 174.159,26 EUR, die durch eine Verringerung des Eigenkapitals getragen werden, beträgt das Defizit 2.585.280,35 EUR. Der Teilabschluss der Barmherzigen Brüder zum 31.12.2013 zeigt eine Bilanzsumme von 4.615.270,35 EUR. Das Defizit beträgt 344.799,24 EUR.

Das von der Ev. Wohltätigkeitsstiftung für das Geschäftsjahr des Krankenhauses 2013 zu tragende Jahresgesamtdefizit (siehe oben Übergangsregelung) beträgt zusammengerechnet rd. 2,9 Mio. EUR.

Das Jahresdefizit für die von den Barmherzigen Brüdern geführte gGmbH wird 2014 voraussichtlich rd. 3 Mio. EUR betragen.

Aufgrund der vertraglich von der Ev. Wohltätigkeitsstiftung ausgehandelten Verlustbegrenzung auf maximal 1,1 Mio. EUR für 2014, bleibt das extrem hohe Defizits 2013 für die Ev. Wohltätigkeitsstiftung ein einmaliger Einschnitt, auch aufgrund der noch stärker limitierten Defizitanteile für die weiteren Jahre.

III.

Begründung des hohen Defizits 2013 (siehe auch Anlage 3: zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung 2013 im Vorjahresvergleich)

Hauptgrund: ca. 1 Mio. EUR Umsatzrückgang in der Abteilung Chirurgie, der Kernabteilung des Ev. Krankenhauses mit 43 von insgesamt 90 Betten

• Rückgang von 2012 auf 2013 um über 400 Patienten (2012: 1.823; 2013: 1.417)
• Rückgang der CM-Punkte um rd. 390
• Gründe für den Patientenrückgang:
  • Nach krankheitsbedingtem Ausscheiden des Chefarztes konnte die Stelle wegen der fehlenden Attraktivität für hoch qualifizierte, renommierte Mediziner aufgrund der Modernisierungs-/Sanierungsbedürftigkeit des kleinen Hauses, der anstehenden jahrelangen Baustellensituation und den späteren Verhandlungen mit den Barmherzigen Brüdern nicht wiederbesetzt werden
  • Konkurrenzdruck in der Regensburger Kliniklandschaft
  • Kundgabe des Krankenhausübergangs Ende Juli 2013

Sonderausgaben 2013 (enthalten in den gestiegenen Sonstigen betrieblichen Aufwendungen, siehe Anlage 3)

• Umfassende Planungskosten für den Förderantrag beim Bay. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
  • Detailliertes Raum- und Funktionsprogramm
  • Ausgearbeitete Modernisierungs- und Sanierungsplanungen (Projektsteuerung, Architekt, Medizinplanung, Elektroplanung)
  • Gemäß Vereinbarungen erfolgt anteilige Kostenerstattung von den Barmherzigen Brüdern
• Umfassende Kosten für den Betriebsübergang
  • Fachbegleitung der Vertragsverhandlungen durch spezialisierte Unternehmensberatung
  • Erstellung umfangreicher Vertragswerke

• Zusatzkosten für den Zwischenjahresabschluss bei Betriebsübergang

Im Vergleich zum Vorjahr 2012 ist im Jahre 2013 ein einmaliger Effekt, die Sonderzahlung des Bay. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege als Ausgleich für die geschlossene Geburtshilfe in Höhe von rd. 100 T € weggefallen (gesunkene Sonstige betriebliche Erträge, siehe Anlage 3)

Grundlegendes hohes strukturelles Defizit des kleinen Hauses

• Vergütung aller Mitarbeiter nach dem TVöD
• Jährliche Tarifsteigerungen (Ärzte: 2,6 %; Sonstiges Personal: 2,8 %)
• Kosten durch Mindestbesetzung von Personal im Ärztlichen Dienst und im Pflegebereich
• Vorhaltung von kostenintensiven Mindeststrukturen (z.B. Notdienst, Küche, Pforte, Sterilisation, Röntgen)

Der Ausschuss beschließt:

Der Stiftungsausschuss nimmt von den Teilabschlüssen des Ev. Krankenhauses (01.01. – 30.10.2013) und der Ev. Krankenhaus gGmbH (29.10. – 31.12.2013) Kenntnis.