Vorlage - VO/14/10526/16  

Sachverhalt:             

Mit dem seit 2011 geltenden Neuen Dienstrecht hat der Gesetzgeber in Bayern die Aufstiegsverfahren neu geregelt. Er hat die modulare Qualifizierung eingeführt, die die bisherigen Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst und des Laufbahnaufstiegs vom gehobenen in den höheren Dienst ersetzt.

Im Zuge der Umsetzung des Neuen Dienstrechts haben die Ministerien verschiedene Verordnungen für die jeweiligen Fachlaufbahnen und fachlichen Schwerpunkte sowie darauf aufbauend Konzepte zur modularen Qualifizierung erlassen. Innerhalb der Konzepte der Ministerien erhielten die Obersten Dienstbehörden die Möglichkeit, eigene Konzepte zur modularen Qualifizierung zu erstellen.

In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik wurden für die fachlichen Schwerpunkte bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, Vermessung und Geoinformation sowie Verwaltungsinformatik durch die Stadt Regensburg eigene Konzepte zur modularen Qualifizierung erstellt. Dabei wurden die jeweiligen Konzepte der Ministerien übernommen, aber auch Änderungen/Ergänzungen in den Bereichen Zuständigkeit und Verfahren sowie Teilnahmevoraussetzungen vorgenommen. Die Konzepte wurden durch den Personalausschuss am 11.12.2013 beschlossen (Vorlage: VO/13/9245/SK7) und vom Bayerischen Landespersonalausschuss am 13.02.2014 genehmigt.

Die bestehenden Konzepte finden jedoch nur für die Beamtinnen und Beamten Anwendung, die einem der o. g. fachlichen Schwerpunkte zugeordnet sind. Für Beamtinnen und Beamte, die aufgrund einer Meister- oder Technikerausbildung in ein Beamtenverhältnis der 2. Qualifikationsebene übernommen wurden, galten die Konzepte bisher nicht, da für sie innerhalb der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik kein fachlicher Schwerpunkt festgelegt wird.

Mit dem vorliegenden Konzeptentwurf (Konzept-NuT) haben nun auch diese Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, die modulare Qualifizierung in den bestehenden Fachgebieten Straßen- und Brückenbau, Wasserwirtschaft, technische Gewässeraufsicht und technischer Umweltschutz zu absolvieren.

Gleichzeitig eröffnet der Konzeptentwurf die Möglichkeit zur modularen Qualifizierung für die dritte Qualifikationsebene in den Fachgebieten Hochbau und Städtebau, Elektrotechnik und Maschinenwesen. Für diese Fachgebiete haben die Ministerien bisher keine Konzepte erlassen, weswegen die modulare Qualifizierung hier bislang nicht möglich war.

Rechtsgrundlage für die Erstellung des neuen Konzepts ist § 2 Abs. 1 Satz 1 ModQV. Danach haben die obersten Dienstbehörden die Möglichkeit, ein eigenes Konzept für die modulare Qualifizierung zu erstellen. Oberste Dienstbehörde ist insoweit der Stadtrat der Stadt Regensburg (Art. 2 Satz 1 BayBG, Art. 29, 30 Abs. 2 GO). Dieser hat seine diesbezügliche Zuständigkeit auf den Personalausschuss übertragen (Art. 32 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 1 und Buchst. A, Nr. II der Anlage 1 zu Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 24.09.2009).

Die oberste Dienstbehörde ist auch für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen zum Abschluss von Maßnahmen der modularen Qualifizierung zuständig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ModQV). Im Konzept soll die Durchführung der Lehrveranstaltungen auf die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (überfachliche Module) und auf die Oberste Baubehörde (Fachmodule) übertragen werden. Die Durchführung der Prüfung erfolgt durch die Oberste Baubehörde.

Der Landespersonalausschuss genehmigt die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung. Die Genehmigung setzt voraus, dass die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung die Beamtinnen und Beamten auf die Anforderungen der nächsthöheren Qualifikationsebene hinreichend vorbereiten und inhaltlich und zeitlich miteinander vergleichbar sind (Art. 20 Abs. 2 LlbG).

Der Konzeptentwurf orientiert sich am Konzept der Obersten Baubehörde für die modulare Qualifizierung im fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (VV-FachV-btuD) und am Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (Konzept-btuD) vom 05.05.2014.

Die Teilnahmevoraussetzungen entsprechen den Voraussetzungen, die auch die Beamtinnen und Beamten für die modulare Qualifizierung in den übrigen fachlichen Schwerpunkten erfüllen müssen. Dadurch ist eine Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des Dienstherrn Stadt Regensburg gewährleistet.

Das Konzept-NuT unterliegt nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 BayPVG der Mitwirkung der Personalvertretung. Das Mitwirkungsverfahren wurde durchgeführt. Einwände, die vom Gesamtpersonalrat erhoben worden waren, wurden erörtert und konnten ausgeräumt werden.

Es wird vorgeschlagen, das Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (Konzept-NuT) - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss - nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs zu erlassen.

Anlagen:  Konzept für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, (Konzept-NuT) mit Anlagen

Der Ausschuss beschließt:

Das Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (Konzept-NuT) wird - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss - nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs erlassen.

Anlagen: