Vorlage - VO/15/10710/65  

Sachverhalt:             

1.               Beschlusslage:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.09.2014 wurde das Projekt „Neu- und Umgestaltung des Donaumarktes“ genehmigt.

Bestandteil des Beschlusses war auch die Errichtung eines objektbezogenen Hochwasserschutzes für den Österreicher Stadel mit Kosten in Höhe von rund 800.000 €.

2.               Ergebnisse der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Vergabe:
 

Der Hochwasserschutz Österreicher Stadel ist in 2 Teilabschnitte aufgeteilt. Der 1. Bauabschnitt schützt den Österreicher Stadel mittels einer Grundwasserabsenkung vor aufsteigendem Grund- und Drängewasser. Der 2. Bauabschnitt umfasst den Schutz vor oberflächiger Überschwemmung durch eine Hochwasserschutzmauer mit mobilen Elementen.

Auf Grundlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanungen der Planungsgruppe Hochwasserschutz Regensburg wurden durch die Kubens Ingenieurgesellschaft mbH die Ausführungsplanung ausgeführt und die Leistungsverzeichnisse erstellt sowie mit aktuellen Ansätzen bepreist (Kostenanschlag).

Als Ergebnis der von der Kubens Ingenieurgesellschaft mbH bepreisten Leistungsverzeichnisse ergaben sich deutliche Kostenerhöhungen gegenüber den bisher vorliegenden Kostenschätzungen der Planungsgruppe Hochwasserschutz Regensburg für die Hochwasserschutzmauer mit mobilen Elementen und der Kubens Ingenieurgesellschaft mbH für die Grundwasserabsenkung.. Die Kostenerhöhungen stellen sich wie folgt dar:

1. Bauabschnitt (Schutz vor Grund- und Drängewasser):

Kosten gemäß Kostenschätzung 2013:                                          307.000 €

erforderliche Kosten auf Grundlage Kostenanschlag:              625.000 €

                                                                                                                ========

Kostenerhöhung:                                                                                    318.000 €

2. Bauabschnitt (Hochwasserschutzmauer und mobile Elemente):

Kosten gemäß Kostenschätzung 2013:                                          500.000 €

erforderliche Kosten auf Grundlage Kostenanschlag:              995.000 €

                                                                                                                ========

Kostenerhöhung:                                                                                    495.000 €

Es ergibt sich somit eine Kostenerhöhung um 813.000 € auf insgesamt 1.620.000 €.

Ursächlich für die Kostenerhöhung sind

• Mehraufwand durch genauere Dimensionierungen im Rahmen der Ausführungsplanung (z.B. größere Bohrpfahldurchmesser, höhere Anzahl an Bohrpfählen),
• aufwändigere Leit- und Regeltechnik bei der Grundwasserabsenkung
• zu geringe Kostenansätze in der Kostenschätzung für die mobilen Elemente
• zu geringe Kostenansätze in der Kostenschätzung die Herstellung der Grundwasserabsenkung

3.              Finanzierung:

Nach dem derzeitigen Planungsstand betragen die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz Österreicher Stadel einschließlich der Baunebenkosten ca. 1.620.000 €.

Auf der Haushaltsstelle 1.6900.9583 (Wasserläufe, Wasserbau Hochwasserschutz - Sonstige Tiefbaumaßnahmen u.ä. – „Hochwasserschutz Österreicher Stadel“) stehen (in den Jahren 2013-2016) z.Zt. Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 850.000 € zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahme mit den neu ermittelten Gesamtkosten sind somit zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 770.000 € erforderlich.

Zusätzlich ist eine Anpassung der Mittelverteilung (Haushaltsansatz und Verpflichtungsermächtigung) bei der HhSt. 1.6900.9583 erforderlich, um insbesondere eine vollständige Auftragserteilung in 2015 zu ermöglichen.

Aufteilung der Haushaltsmittel

Die Finanzierung könnte durch Minderausgaben sowie Minder-Verpflichtungsermächtigungen bei der Haushaltstelle 1.6900.9810 (Wasserläufe, Wasserbau Hochwasserschutz - Investitionszuweisungen an das Land – „Hochwasserfreilegung an Donau und Regen“) erfolgen.

Dadurch ergeben sich keine Verzögerungen bei der Umsetzung des staatlichen Hochwasserschutzes in Regensburg; es erfolgt lediglich eine Anpassung an den voraussichtlichen Mittelbedarf.

Diese Mittelanpassungen werden im Rahmen der Fortschreibung der Haushalts- und Finanzplanung (Nachtragshaushaltsplan 2015 und Investitionsprogramm 2015-2019) berücksichtigt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

I. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt/der Stadtrat beschließt

Die Maßnahme wird mit den im Sachverhalt beschriebenen Umfang und Kosten durchgeführt.

II. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt/der Stadtrat beschließt

Bei der Haushaltsstelle 1.6900.9583 (Wasserläufe, Wasserbau Hochwasserschutz - Sonstige Tiefbaumaßnahmen u.ä. – „Hochwasserschutz Österreicher Stadel“) werden Haushaltsmittel i.H.v. 800.000 € (Haushaltsansatz) sowie i.H.v. 20.000 € (Verpflichtungsermächtigung) überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben und Minder-Verpflichtungsermächtigungen bei der Haushaltsstelle 1.6900.9810 (Wasserläufe, Wasserbau Hochwasserschutz - Investitionszuweisungen an das Land – „Hochwasserfreilegung an Donau und Regen“).

Anlagen: