Vorlage - VO/15/10729/85
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Die Stadt Regensburg fördert bisher Regensburger Betriebe im Rahmen der Wirtschaftsförderung nach den „Richtlinien über die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln“ vom 28.6.1979 in der geänderten Fassung vom 12.12.1985 und 27.11.2003.
Die Förderung erfolgt aus zwei Haushaltsstellen:
1. Aus dem Verwaltungshaushalt, HhSt. 7911.7170,
Diese Mittel fließen überwiegend in Zuschüsse an private Unternehmen in Form von Zinszuschüssen bei Stundung von Erschließungskosten sowie an Cluster und Unternehmen zur Stärkung der Innovationskraft oder zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes.
2. Aus dem Vermögenshaushalt, HhSt. 7911.9870,
Diese Mittel werden überwiegend für Zuschüsse an private Unternehmen bei Investitionen in Erschließungsmaßnahmen ausbezahlt.
Die Zuschüsse dienen somit der Förderung des Verkaufs städtischer Grundstücke sowie in zunehmendem Maße der Umsetzung moderner wirtschaftspolitischer Ansätze wie
Dabei nimmt eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft eine immer bedeutendere Rolle ein. Dies findet auch in der Struktur des Referates für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen und im Aufgabenspektrum des Amtes für Wirtschaftsförderung Niederschlag.
Die Aktualisierung der Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Regensburg in ihrer letzten Fassung vom 27.11.2003 soll diesen Veränderungen Rechnung tragen und zudem sollen die Richtlinien vereinfacht werden.
Nachdem das Instrument der Zinszuschüsse bei Stundung von Erschließungskosten aufgrund des niedrigen Zinsniveaus keinen nachhaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes mehr leisten kann, wird vorgeschlagen, dieses Instrument nicht weiter zu verfolgen.
An dessen Stelle tritt die Möglichkeit, neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes auch Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaft in Regensburg zu fördern. Insgesamt stehen Maßnahmen und Projekte im Vordergrund, die weniger Einzelunternehmen als vielmehr einem Verbund aus Unternehmen und Hochschulen oder Branchen zu Gute kommen.
Wie in der Vergangenheit werden die für diesen Zweck eingesetzten Fördermittel nach einer strengen Auswahl und im Sinne einer sparsamen Haushaltspolitik vergeben. Es werden dafür unmittelbar keine zusätzlichen Haushaltsmittel beantragt. Zunächst soll überprüft werden, ob die Erweiterung des Förderzwecks auf die Wissenschaft ohne Erhöhung der Haushaltsmittel umsetzbar ist.
Der Ausschüsse empfehlen / Der Stadtrat beschließt
die Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg in der vorgelegten Version.
Anlagen:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
