Vorlage - VO/15/10733/20  

Sachverhalt:             

I. Allgemeines

Dieser Bericht über den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014 baut auf den Zahlen zum 25.02.2015 für 2014 und der vorläufigen Jahresrechnung aus OK.FIS auf.

Die Restebildungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind berücksichtigt.

II. Vorläufiger Abschluss

Die Ermittlung des Jahresergebnisses 2014 wird auf der folgenden Seite dargestellt.

III. Haushaltsentwicklung

1. Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Mit dem Rechnungsergebnis (RE) von 620.726.574,26 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben überschreitet der Verwaltungshaushalt das vorgesehene Volumen von 573,7 Mio. € um 47,0 Mio. € (8,19 %).

Die Rechnungsergebnisse der Hauptgruppen weichen folgendermaßen von den Ansätzen ab:

Mit 1,69 Mio. € wurden um 0,77 Mio. € weniger Einnahmen als im Vorjahr (2,46 Mio. €) global gem. Ziffer 5 der VV zu § 79 KommHV - Kameralistik - vorläufig niedergeschlagen. Bei Überprüfung der Kasseneinnahmereste wurde ermittelt, dass ausstehende Einnahmen in v. g. Höhe voraussichtlich nicht mehr eingehen werden. Sie wurden 2014 in Abgang und 2015 wieder zu Soll gestellt, wodurch ihre Verfolgung gewährleistet wird. Die Globalniederschlagungen teilen sich folgendermaßen auf:

Bei der Gewerbesteuer mussten zusätzlich (befristete und unbefristete) Einzelniederschlagungen mit 627.065,85 Euro bei 61 Finanzadressen (2013: 166.870,68 Euro bei 49 FAD’s) durchgeführt werden.

Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0)

Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0) überschreiten mit 356,6 Mio. € die Ansätze (321,3 Mio. €) um 35,28 Mio. € (11,0 %) und liegen um 6,89 Mio. € bzw. 2,0 % über dem Rechnungsergebnis 2013 i. H. v. 349,7 Mio. €. Im Wesentlichen entstanden die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (33,6 Mio. €), beim Einkommensteueranteil (1,2 Mio. €) und beim Grunderwerbsteueranteil (1,1 Mio. €).

Bei der Gewerbesteuer wird mit einem Rechnungsergebnis (RE) von 219,62 Mio. € (einschl. Globalniederschlagungen sowie sonstigen Niederschlagungen, Erlässen und Minderungen) der mit 186,0 Mio. € veranschlagte Ansatz um 33,62 Mio. € überschritten. Das RE 2014 bleibt zwar unter dem Rekord-Ergebnis des Jahres 2012 (252,4 Mio. €), übertrifft aber das RE 2013 (206,23 Mio. €) um 13,39 Mio. € bzw. 6,49 %.

Das RE des Einkommensteueranteils liegt mit 72,93 Mio. € um 1,23 Mio. € über dem Ansatz i. H. v. 71,7 Mio. € (im Nachtragshaushaltsplan um 1,8 Mio. € angehoben). Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 i. H. v. 67,75 Mio. € ist dies ein Zuwachs um 7,6 %.

Die Einnahmen aus dem Grunderwerbsteueranteil belaufen sich auf 9,06 Mio. € und liegen um 1,06 Mio. € über dem Ansatz 2014 und um 0,34 Mio. € über dem Rechnungsergebnis 2013.

In 2014 erhielt die Stadt einen Belastungsausgleich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zu den Leistungen an Ausländer, Aussiedler, Spätaussiedler i. H. v. 2,24 Mio. €. Gegenüber dem Ansatz ergaben sich Mindereinnahmen von 0,43 Mio. € wegen rückläufiger Fallzahlen beim Jobcenter im Jahr 2013.

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (HGr. 1)

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb überschritten mit 213,0 Mio. € die Ansätze um 1,6 Mio. € (0,76 %) und lagen um 8,0 Mio. € bzw. 3,9 % über den Rechnungsergebnissen des Vorjahres. Innerhalb der Gruppen stellten sich folgende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Die Verwaltungsgebühren – Grp. 10 - lagen um 0,4 Mio. € bzw. 6,7 % über den Ansätzen, was vor allem an Mehreinnahmen bei den Baugenehmigungsgebühren aufgrund der Abwicklung einer Vielzahl von umfangreichen Bauprojekten lag (HSt. 6131.1010:  + 0,2 Mio. €).

Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten – Grp. 11 – in Höhe von 44,9 Mio. € überstiegen die Veranschlagungen um 0,2 Mio. € bzw. 0,45 % hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Mio. € bei den Sondernutzungsgebühren (HSt. 6300.1191).

Bei den HSt. der Grp. 13 – Einnahmen aus Verkauf – wurden die Ansätze von 3,0 Mio. € um 0,3 Mio. € übertroffen.

Bei Gruppe 14 – Mieten und Pachten – mit einem Rechnungsergebnis von 23,07 Mio. € verteilten sich Mehreinnahmen von insgesamt 0,3 Mio. € auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen mit im Einzelnen vergleichsweise geringfügigen Beträgen.

Die Einnahmen der Gruppe 15 - sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen - überschritten die Ansätze von 6,9 Mio. € um insgesamt 1,8 Mio. € bzw. 26,0 % bei diversen Positionen, von denen lediglich die Mehreinnahmen bei HSt. 6131.1517 (Ersätze für Statikgebühren; korrespondiert mit HSt. 6131.6551) mit 0,45 Mio. € zu erwähnen ist.

Bei den Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Gruppe 16 - lag das Rechnungsergebnis von 81,1 Mio. € um 1,35 Mio. € (1,6 %) unter den Haushaltsansätzen.

Innerhalb der Gruppierung stellten sich folgende erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Erhebliche Mindereinnahmen von 1,8 Mio. € waren bei der HSt. 6900.1610 zu verzeichnen. Der Betrieb und der Unterhalt des staatliche Hochwasserschutzes im Abschnitt D (Reinhausen) wurde entgegen der Planung noch nicht der Stadt Regensburg übergeben, weshalb auch die veranschlagten Ablösebeträge vom Freistaat Bayern an die Stadt noch nicht geleistet wurden.

Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung für Senioren – HSt. 4151.1601 - , die  seit 2014 vom Bund in voller Höhe übernommen werden, lagen um 0,5 Mio. € unter den Veranschlagungen.

Mehreinnahmen von 0,56 bzw. 0,3 Mio. € entfielen trotz etwa gleichbleibender Schülerzahlen wegen Erhöhung der Pro-Kopf-Erstattungen auf die Gastschulbeiträge bei den Beruflichen Schulen I und III (UA 2401/2403, jeweils Grp. 1622).  Die Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten lag um 0,4 Mio. € über dem Ansatz (HSt. 0291.1628).

Bei den Inneren Verrechnungen der Grp. 169/679 insgesamt ergaben sich Mindereinnahmen von 0,66 Mio. € bzw. 1,4 %:

Geringe Mehreinnahmen ggü. den Ansätzen wurden lediglich bei Grp. 1690 erzielt. Im Unterabschnitt 3522 – Stadtbücherei - wurde eine im Unterabschnitt 8701 bei Grp. 2110 vereinnahmte und über die Grp. 6790 weitergeleitete Gewinnausschüttung der Sparkasse i.H.v. 0,5 Mio. € gebucht. Dadurch wurden die Mindereinnahmen bei HSt. 6300.1690 i. H.v. 0,54 Mio. €, verursacht aufgrund einer vergleichsweise geringen Anzahl von Winterdiensteinsätzen in der Saison 2013/2014 und damit niedrigerer zu verrechnender Personalkosten, nahezu ausgeglichen.

Bei den Verrechnungssätzen für Reinigungskosten und Fahrzeugkosten, die zu Minderausgaben bei den korrespondierenden Gruppierungen 6794 bzw. 6796 führten, lagen die Einnahmen jeweils um 0,3 Mio. € unter dem Ansatz.

Mit rd. 40,25 Mio. € überstiegen die Einnahmen der Gruppe 17 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) die Ansätze um 0,46 Mio. € bzw. 1,16 %. Im Einzelnen nennenswerte  Mehreinnahmen von 0,3 Mio. € ergaben sich bei den Ersätzen von der Zentralen Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst in Bayern GmbH (ZAST GmbH) bei HSt. 1600.1780. Die Erstattung vom Zweckverband für Rettungsdienst u. Feuerwehralarmierung (HSt. 1600.1730) , abhängig von jeweiligen Fachdienstschlüssel, lagen dagegen um 0,25 Mio. € unter dem Ansatz.

Mindereinnahmen von 0,4 Mio. € waren dagegen bei den Zuweisungen des Landes für Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge zu verzeichnen (HSt. 6200.1710), da die Antragsstellungen für die einkommensorientierte Förderung hinter den Erwartungen zurückblieben.

Die Grp. 19 - Erstattungen des Bundes (Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende; HSt. 4820.1911) lag bei einem Rechnungsergebnis von 5,7 Mio. € (2013: 6,3 Mio. €) um 0,5 Mio. € unter dem Haushaltsansatz, da auch die korrespondierenden Kosten der Unterkunft  rückläufig waren und die Erstattungen des Bundes rückwirkend zum 01.01.2014 von 33,4 % auf 30,6 % der KdU zurückgefahren wurden (HSt. 4820.6901; siehe die Erläuterungen zu den Ausgaben bei Grp. 69).

Sonstige Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2)

Die sonstigen Finanzeinnahmen lagen mit insgesamt 51,1 Mio. € um rd. 10,1 Mio. € (24,7 %) über den Veranschlagungen und rd. 6,6 Mio. € bzw. 14,8 % über den Rechnungsergebnissen 2013.

Innerhalb der Gruppen waren folgende erhebliche Abweichungen zwischen Ansätzen und Rechnungsergebnissen festzustellen:

Bei Grp. 20 – Zinseinnahmen – lagen die Einnahmen mit 3,54 Mio. € um 0,3 Mio. € bzw. 7,9 % unter den Ansätzen. Die größte nennenswerte Mindereinnahme von 0,1 Mio. € ist bei HSt. 9101.2070 (Zinsen von privaten Unternehmen aus der Allgemeinen Rücklage) zu verzeichnen. Verantwortlich dafür sind das weiter gesunkene Zinsniveau sowie die Anlagedauer über den Jahreswechsel hinaus.

Die Einnahmen der Grp. 21 – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen – lagen v.a. aufgrund der nicht veranschlagten Gewinnabführung 2013 von der Sparkasse Regensburg (HSt. 8701.2110) um 0,6 Mio. € über den Ansätzen.

Die Konzessionsabgabe lag mit 9,0 Mio. € auf Ansatzhöhe (HSt. 8300.2200).

Bei Grp. 24 – Ersatz von Sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen – verteilen sich die Mehreinnahmen von rd. 0,3 Mio. € bei einem Gesamtansatz von 1,0 Mio. € auf diverse Haushaltsstellen.

Die Rechnungsergebnisse der Gruppe 26 - weitere Finanzeinnahmen – erreichten insgesamt 14,1 Mio. € und waren damit um 9,15 Mio. € höher als die Ansätze.

Hauptverantwortlich dafür waren vor allem die Mehreinnahmen aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen bei HSt. 0331.2616, wo der Ansatz um rd. 8,3 Mio. € überschritten wurde. Die Ursache dafür waren Gewerbesteuernachzahlungen verschiedener großer Gewerbesteuerzahler aufgrund von Betriebsprüfungen für teilweise weit zurückliegende Jahre.

Weitere nennenswerte Mehreinnahmen von 0,6 Mio. € ergaben sich aus der Umlegung von Grundstücken aufgrund der Zuteilungsregelungen mit Wertausgleichsfestsetzung in den Jahren 2012/2013, wo die Geldausgleichsleistungen jedoch erst in 2014 kassenwirksam wurden (HSt. 6141.2634; siehe die korrespondierenden Ausgaben bei Grp. 8414).

Die Kalkulatorischen Einnahmen (Gr. 27) lagen mit einem Rechnungsergebnis von 20,1 Mio. € um 0,2 Mio. € bzw. 1,14 % über den Veranschlagungen:

Zu den Ansatzabweichungen wird auf die Erläuterung zu den korrespondierenden Ausgaben-Grp. 6800/6850 verwiesen.

Die Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt (Gruppe 28 bzw. 90) lagen mit 1,8 Mio. € um 0,2 Mio. € über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:

Die Zuführung bei den HSt.‘en 792#.2850 – Förderung des öffentlichen Nahverkehrs; Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Finanzierung von sonstigen Aufwendungen – lag insb. wegen höherer Allgemeiner ÖPNV-Zuweisungen seitens des Freistaates Bayern mit 0,80 Mio. € um 0,05 Mio. über den Veranschlagung; zudem ergaben sich aufgrund der tatsächlichen Ausgaben Verschiebungen zwischen den UA‘s.

Die Entnahme aus der Budgetrücklage des Direktoriums 2 in Höhe von 0,14 Mio. € zugunsten der Regensburger Badebetriebe wurde zur Finanzierung einer Traglufthalle über dem Sportbecken des Wöhrdbades verwendet (HSt. 5500.2840).

2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Das Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beträgt 620,7 Mio. € und liegt um 47,0 Mio. € (8,2 %) über den Ansätzen von 573,7 Mio. €.

Die wesentlichen Abweichungen bei den Hauptgruppen im Überblick:

Personalausgaben (HGr. 4)

Die Personalkosten unterschritten mit 167,6 Mio. € die Ansätze um 0,9 Mio. € (0,54 %) und lagen im Vergleich zu den Rechnungsergebnissen 2013 um 8,35 Mio. € bzw. 5,2 % höher.

Nennenswerte Abweichungen von den Ansätzen haben sich bei den Versorgungsbezügen der Beamten - Grp. 42 - ergeben, wo die Ausgaben um 0,8 Mio. € unter den Veranschlagungen lagen. Im Einzelnen sind hier nur die HSt. 2302.4200 (Von-Müller-Gymnasium; -0,3 Mio. €) bzw. 2402.4200 (Städt. Berufsschule II; - 0,2 Mio. €) zu nennen.

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6)

Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand waren 184,7 Mio. € eingeplant worden. Das Rechnungsergebnis lag mit 173,4 Mio. € (davon 20,1 Mio. € kalkulatorische Kosten) um rd. 11,25 Mio. € bzw. 6,1 % unter den Veranschlagungen 2014 und um 4,2 Mio. € über dem Rechnungsergebnis 2013.

Die Rechnungsergebnisse der gesamten Hauptgruppe 5 blieben bei einer Ansatzsumme von 55,0 Mio. € mit  50,35 Mio. € um 4,7 Mio. € (- 8,5 %) hinter den Ansätzen zurück. 2013 lagen die Rechnungsergebnisse um 0,4 Mio. € niedriger.

Innerhalb der Grp. 50 - Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen - ergaben sich bei einem Rechnungsergebnis von 5,1 Mio. € Minderausgaben bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen, die sich insgesamt auf 0,6 Mio. € (- 10,1 %) summierten. Das Rechnungsergebnis 2013 war mit 4,7 Mio. € um 0,35 Mio. € niedriger.

Die Grp. 51 - Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens - unterschritt die Ansätze von 6,3 Mio. € um 1,0 Mio. € bzw. 15,7 %. Davon entfielen nennenswerte Einsparungen von  0,6 Mio. € auf die Abwasserbeseitigung – Kanäle - bei HSt. 7000.5159, wo vorgesehene Arbeiten witterungsbedingt bzw. aus personellen Gründen nicht ausgeführt werden konnten. Die restlichen Einsparungen mit vergleichsweise geringen Einzelbeträgen verteilten sich auf diverse Haushaltspositionen.

Bei den Mieten und Pachten - Grp. 53 - wurden die Ansätze von 22,6 Mio. € um 0,27 Mio. € bzw. 1,2 % unterschritten. Die im Einzelnen betragsmäßig geringfügigen Abweichungen verteilen sich auf eine größere Zahl von Haushaltsstellen. Die in der Grp. enthaltenen Rechnungsergebnisse bei den kalkulatorischen Mieten von insgesamt 17,6 Mio. € (Grp. 5390/5392), die mit den HSt. 8803.1419 bzw. 8803.1417 verrechnet werden, entsprachen weitgehend den Ansätzen.

Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Grp. 54 – lagen bei 9,8 Mio. € und damit um 1,8 Mio. € bzw. 15,9 % unter den Veranschlagungen. Die einzige größere Ansatzabweichung waren die Minderausgaben bei der Gebäudereinigung (HSt. 7721.5433; - 0,2 Mio. €) u. a. aufgrund des Ausfalls geplanter Reinigungen, der Umstellung einzelner Objekte von Fremd- auf Eigenreinigung und des verspäteten Einganges von Rechnungen.

Für die Haltung von Fahrzeugen – Grp. 55 – mussten v.a. wegen des Ausbleibens kostenintensiver Großreparaturen im Bereich des Fuhrparks 0,5 Mio. € weniger aufgewendet werden als geplant.

Ohne nennenswerte größere Einzelabweichungen blieb die Grp. 57 – weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben – um 0,36 Mio. € unter der Ansatzsumme von 2,4 Mio. €.

Die Ausgaben der Hauptgruppe 6 lagen bei einem Rechnungsergebnis von 123,1 Mio. € (2013: 119,3 Mio. €) um rd. 6,56 Mio. € oder 5,1 % unter den Haushaltsansätzen von 129,6 Mio. €. Dabei entfielen Mehrausgaben i. H. v. 0,2 Mio. € auf die kalkulatorischen Kosten (Grp. 68), denen innerhalb des Haushaltsplanes entsprechende Einnahmen bei Grp. 27 gegenüberstehen. Das Rechnungsergebnis ohne die Positionen kalkulatorische Kosten und Innere Verrechnungen betrug 55,5 Mio. € (Haushaltsansatz: 61,6 Mio. €). Somit beliefen sich die ”echten” Einsparungen auf 6,1 Mio. € bzw. 9,9 %.

Die Rechnungsergebnisse bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen der Gruppe 63 (weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben) blieben insgesamt um 3,9 Mio. € unter den Ansätzen von 20,1 Mio. €. Die größten Ausgabenminderungen waren bei folgenden Haushaltsstellen zu verzeichnen:

Rund 0,6 Mio. € Minderausgaben sind bei HSt. 2000.6327 (Schulverwaltung - EDV-Kosten an Dritte) festzustellen, wo Softwareprojekte zunächst pauschal veranschlagt, jedoch innerhalb eines Deckungsringes auf den einschlägigen Haushaltsstellen verursachergerecht verbucht wurden.

Aufgrund des Verlaufes des Winters wurde unerwartet wenig Streumaterial verbraucht, so dass eine Nachbestellung nicht erforderlich war (HSt. 6751.6325 - Straßenreinigung; Verbrauchsmaterial; - 0,4 Mio. €).

Bei der Abwasserbeseitigung – Klärwerk – mussten für die Klärschlammbeseitigung wegen der Reduzierung der Klärschlammmenge und der relativ günstigen Marktpreise um 0,3 Mio. € weniger Mittel aufgebracht werden (HSt. 7001.6369).

Die übrigen betragsmäßig geringfügigeren Einsparungen innerhalb der Grp. 63 verteilten sich auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen.

Die Ausgaben der Gruppe 65 - Geschäftsausgaben - blieben um 0,7 Mio. € (10,1 %) unter den Ansätzen von 7,1 Mio. €. Nennenswerte Minderausgaben von 0,2 Mio. € entfielen lediglich auf die HSt. 7000.6555 ( Abwasserbeseitigung - Kanäle, Planungskosten, Bebauungspläne u.ä.), wo eine größere Anzahl von eingeplanten bzw. vergebenen Maßnahmen nicht kassenwirksam wurde. Die restlichen Einsparungen verteilen sich auf diverse Positionen innerhalb der Gruppe. Die Minderausgaben wurden auch durch die Mehrausgaben bei HSt. 6131.6551 (Bauordnung, Sachverständigenkosten Statiker; + 0,4 Mio. €) nicht ausgeglichen.

Bei Gruppe 67 - Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben – lagen die Rechnungsergebnisse von insgesamt 56,3 Mio. € um 0,6 Mio. € bzw. 1,1 % unter den Ansätzen.

Bei HSt. 6751.6790 – Straßenreinigung; innere Verrechnungen Sonstige – wurden v.a. an Winterdienstkosten 0,5 Mio. € weniger als veranschlagt gebucht. Des Weiteren ergaben sich bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen Minderausgaben mit im Einzelnen geringfügigen Beträgen. Dadurch wurden auch die Mehrausgaben bei HSt. 8701.6790 aufgrund der nicht veranschlagten Gewinnabführung 2013 von der Sparkasse Regensburg (weitergeleitet von HSt. 8701.2110) von 0,5 Mio. € mehr als ausglichen.

Die Inneren Verrechnungen - UGrp. 679 – lagen mit 47,4 Mio. € um 0,6 Mio. € unter den Veranschlagungen. Auf die Übersichtstabelle zur korrespondierenden UGrp. 169 wird verwiesen.

Bei Gruppe 68 - Kalkulatorische Kosten- lag das Rechnungsergebnis von 20,1 Mio. € um 0,2 Mio. € über den Haushaltsansätzen. Die Mehrausgaben der Grp. 68 führten zu Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Grp. 27.

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung - Grp. 69 im Unterabschnitt 4820 (Grundsicherung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II) bzw. im Unterabschnitt 4821 (Schulbeihilfen für SGB II – Fälle) lagen um 1,75 Mio. € (8,3 %) unter den Ansätzen, so dass sich die Ausgabesumme der Gruppierung in den genannten Unterabschnitten von veranschlagten 21,1 Mio. € auf 19,35 Mio. € verringerte. Dies beruhte insbesondere darauf, dass wegen erheblich zurückgegangener Fallzahlen bei den Bedarfsgemeinschaften die Ausgaben für Unterkunft (HSt. 4820.6901) um 1,3 Mio. € niedriger waren. Bei den bei HSt. 4820.6911 nach Rechnungsergebnis um 0,3 Mio. € gesunkenen Ausgaben für Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen, Umzüge usw. handelt es sich eigentlich um Mehreinnahmen aufgrund der Rückabwicklung von Zahlungseingängen für vergangene Jahre, die im neuen EDV-Programm der Bundesanstalt für Arbeit als sog. Rotabsetzung gebucht werden müssen.

Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)

Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7) unterschritten mit 69,8 Mio. € die Haushaltsansätze von 72,9 Mio. € um. 3,1 Mio. € (- 4,2 %) und waren um 5,7 Mio. € bzw. 9,0 % höher als die Ergebnisse des Vorjahres. Innerhalb der Gruppen stellten sich nachstehende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Bei den Ausgaben der Gr. 70 bis 72 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Schuldendiensthilfen) liegt das Rechnungsergebnis mit 34,2 Mio. € um 3,7 Mio. € bzw. 12,0 % über dem Rechnungsergebnis 2013, jedoch um 1,46 Mio. € bzw. 4,1 % unter den Ansätzen.

Innerhalb der Grp. 70 mit Ausgaben nach Rechnungsergebnissen von 25,1 Mio. € entstanden Mehrausgaben von 0,7 Mio. € bei der Kind bezogenen Förderung nach dem BayKiBiG für die Kindertagesstätten freigemeinnütziger Träger (HSt. 4643.70082) sowie Minderausgaben von 0,4 Mio. € bei HSt. 4643.70081 – Kindergärten -. Hier konnten die vom Basiswert, den Buchungen und der Gewichtungen der Kinder abhängigen Ausgaben auch aufgrund der Umstellung des Förderzeitraumes zum Planungszeitpunkt nicht genau beziffert werden.

Bei HSt. 5500.7096 - Zuschüsse an Sportvereine - wurden insgesamt 0,3 Mio. € weniger verausgabt, da den Vereinen die eingeplanten Beträge teilweise von dritter Seite zugewendet wurden.

Bei Grp. 71 wurde die Ansatzsumme von 10,04 Mio. € um 0,9 Mio. € unterschritten. Im Einzelnen ist die Ansatzunterschreitung von 0,4 Mio. € bei den Zuschüssen der Wohnungsbauförderung zu erwähnen, wo die Antragstellungen im Rahmen der Zusatzförderung „Einkommensorientierte Förderung für Mieter“ hinter den Planungen zurück blieben (HSt. 6200.7180).

Innerhalb der Hauptgruppe 7 ist der weitaus größte Anteil der freiwilligen Leistungen bei den Grp. 70/71 veranschlagt. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf insgesamt 6,0 Mio. € und lagen um 0,8 Mio. € bzw. 11,9 % unter den Ansätzen (s. o.), jedoch um 0,5 Mio. über dem Rechnungsergebnis 2013.

Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der freiwilligen Leistungen nach Bereichen:

Den wesentlichen Anteil der Hauptgruppe 7 bilden die Leistungen der Sozialhilfe und ähnlicher Gruppen einschließlich Grundsicherung (Gr. 73 - 79) mit einem Ausgabevolumen 2014 von 35,6 Mio. € (Ansatz: 37,2 Mio. €). Damit liegen die Rechnungsergebnisse um 2,1 Mio. € höher als im Vorjahr.

Die Gruppe 73 – Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - lag mit einem Rechnungsergebnis von 14,1 Mio. € aufgrund betragsmäßig geringer Abweichungen bei diversen Haushaltsstellen um 0,8 Mio. € unter den Ansätzen.

Bei Grp. 74  - Leistungen der Sozialhilfe  an  natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen –, die um 0,3 Mio. € unter den Ansätzen von 0,74 Mio. € liegt, ist die größte Ansatzabweichung bei HSt. 4131.7401 (Erstattung an Krankenkassen für Übernahme der Krankenbehandlung gem. § 264 SGB V) mit Minderausgaben von 0,2 Mio. € festzustellen.

Die Jugendhilfeausgaben der Gruppen 76 und 77 lagen mit 17,7 Mio. € auf dem Niveau der Ansätze. Nachstehende Übersicht zeigt, wie sich die Entwicklung der Ausgaben auf die Gruppierungen der Bereiche Sozial- und Jugendhilfe verteilt.

Die folgende Tabelle zeigt den Vergleich der jeweiligen Nettoausgaben der Hilfen im sozialen Bereich – Sozialhilfe, Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; Grp. 16, 19 und 69 einschl. „Hartz IV-bedingte“ Kinderbetreuungskosten bei Grp. 7841) - in den Jahren 2013 und 2014:

Bei der Sozialhilfe verbessert sich der Abgleich gegenüber den Veranschlagungen um 0,7 Mio. €, nach Rechnungsergebnissen hat er sich in 2014 gegenüber 2013 um 0,2 Mio. € verschlechtert.

Bei der Grundsicherung standen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 100 % Mindereinnahmen von 0,3 Mio. €  Minderausgaben von 0,3 Mio. € gegenüber, so dass sich die Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 10,1 Mio. € ausglichen. Die Belastung der Stadt verbesserte sich dadurch gegenüber 2013 um 2,25 Mio. €.

Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung - KdU standen nach Rechnungsergebnissen den Ausgaben von 20,05 Mio. € Erstattungen des Bundes von 5,7 Mio. € gegenüber, so dass sich ein Defizit von 14,4 Mio. € errechnete. Aufgrund von stark rückläufigen Fallzahlen bei den HSt. der Grp. 69 im Unterabschnitt 4820 lag der Abgleich gegenüber den Ansätzen um 1,4 Mio. € besser, gegenüber den Rechnungsergebnissen 2013 um 0,9 Mio. € schlechter.

Insgesamt schlossen die sozialen Hilfen um 2,1 Mio. € besser ab als veranschlagt.   Gegenüber den Rechnungsergebnissen 2013 verbesserte sich der Abgleich ebenfalls, nämlich um rd. 1,1 Mio. €.

Sonstige Finanzausgaben (Hauptgruppe 8)

Das Rechnungsergebnis der Hauptgruppe 8 (sonstige Finanzausgaben) liegt mit 209,8 Mio. € um 62,26 Mio. € (42,19 %) über dem Haushaltsansatz von 147,6 Mio. €. Dies ergibt sich hauptsächlich dadurch, dass die allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (Grp. 8600; siehe Tabelle unten) um 58,0 Mio. € höher ausfiel als veranschlagt.

Die Zinsen (Gr. 80) fielen mit 5,6 Mio. € um 0,48 Mio. € bzw. 7,8 % niedriger als eingeplant (6,1 Mio. €) an. Für äußere Kassenkredite waren 0,06 Mio. € veranschlagt, von denen tatsächlich nur 4.523,66 € benötigt wurden. Für Darlehen waren Zinsen an den Kreditmarkt i. H. v. 5,61 Mio. € und damit 0,42 Mio. € weniger als erwartet zu zahlen.

Die Gewerbesteuerumlage (Gr. 81) fiel mit 39,5 Mio. € um 8,54 Mio. € höher als eingeplant aus. Das Gewerbesteuer-Istaufkommen überstieg mit 221,7 Mio. € den Ansatz deutlich. Für das IV. Quartal ist eine Abschlagszahlung i. H. v. 110 % der Zahlung für das III. Quartal zu leisten. Da das Aufkommen im letzten Quartal den der Abschlagszahlung zugrundeliegenden Betrag um 16,8 Mio. € unterschritten hat, ist im Jahr 2015 aufgrund der Schlussrechnung eine Rückzahlung i. H. v. 2,72 Mio. € geleistet worden.

Bei den allgemeinen Umlagen (Gr. 83) ist die Bezirksumlage (Gr. 832) zu buchen. Diese fiel genau in der veranschlagten Höhe von 43,07 Mio. € an.

Die Grp. 84 – weitere Finanzausgaben – lag insgesamt um 1,68 Mio. € unter den Veranschlagungen. Die Verzinsung von Steuererstattungen (HSt. 0331.8412) lag mit 0,61 Mio. um 1,19 Mio. € niedriger als geplant. Dies lag an wesentlich geringeren Gewerbesteuerrückzahlungen für zurückliegende Veranlagungsjahre als erwartet, die zu Lasten der Stadt verzinst werden mussten. Bei der Umlegung von Grundstücken im Rahmen von Bodenordnungsverfahren wurden bei HSt. 6141.8414 rd. 0,5 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Die Ausgaben hängen vom nicht exakt zu planenden Fortgang der jeweiligen Umlegungspläne ab.

Bei der allgemeinen Deckungsreserve (Gr. 85) waren 0,20 Mio. € veranschlagt. Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben (des Verwaltungshaushaltes) wurde ein Teilbetrag i. H. v. 0,08 Mio. € benötigt. Ein Rechnungsergebnis entstand nur bei den verstärkten Haushaltsstellen.

Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt (Gr. 86) liegen mit 121,0 Mio. € um 56,1 Mio. € über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:

Gegenüber den Veranschlagungen ergaben sich in folgenden Bereichen erhebliche Abweichungen:

Hinsichtlich der Zuführung an die Rücklage „Baulicher Hochwasserschutz an Donau und Regen“ (HSt. 6900.8650: - 1,8 Mio. €) wird auf die Erläuterung zu Grp. 91 verwiesen.

Im Vorgriff auf den noch nicht festgestellten Budgetabschluss 2014 wurde eine Abschlagszahlung in Höhe von 0,8 Mio. € gebucht (HSt. 9161.8640).

Die Durchbuchung der Kapitaleinlage an die RTG GmbH musste nur in Höhe von 1,2 Mio. € vorgenommen werden, so dass sich Minderausgaben von 0,36 Mio. € errechneten.

Die allgemeine Zuführung (EPl. 9) war i. H. v. 46,1 Mio. € veranschlagt. Mit 103,3 Mio. € (ohne Zuführung an Budgetrücklagen i. H. v. 0,8 Mio. €) wurde ein um 57,2 Mio. € höherer Betrag erwirtschaftet. Hauptgründe sind die um 33,6 Mio. € höheren Brutto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer, vermindert um die um 8,6 Mio. € höhere Gewerbesteuerumlage sowie die zusätzlichen Einnahmen i. H. v. 8,3 Mio. € für die Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen. Die Einnahmen aus den Anteilen der Einkommen- und der Grunderwerbsteuer fielen zusammen um 2,3 Mio. € höher aus. Ausserdem entstanden bei den Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand Minderausgaben von 9,1 Mio. € (ohne Positionen, denen korrespondierende Einnahmen gegenüber stehen, und ohne Minderausgaben für Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung). Die Netto-Belastung bei der Sozialhilfe blieb um 2,1 Mio. € und die Personalausgaben blieben um 0,9 Mio. € unter den Veranschlagungen.

3. Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 197,9 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 248,1 Mio. € ergeben sich Mehreinnahmen des Vermögenshaushalts i.H.v. 50,2 Mio. € ( + 25,38 %), wobei die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit rd. 6,0 Mio. € berücksichtigt ist.

- Hinsichtlich der Haushaltseinnahmereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2014” zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 19.03.2015 verwiesen werden. -

Die wesentlichsten – ab 2 Mio. € - Änderungen sind bei

• der Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Budget‘s) (UGr. 300) mit einer Erhöhung um 58,0 Mio. €,
• den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zur Finanzierung von Investitionen und sonstigen Aufwendungen (UGr. 305) mit einer Reduzierung um 2,0 Mio. €

und

• der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340) mit einer Minderung von 5,9 Mio. €

festzustellen.

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (Gr. 30) erhöht sich - wie bereits bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 86) angesprochen - um 56,1 Mio. € auf insgesamt 121,0 Mio. €.

Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Entnahmen aus Rücklagen (Gr. 31) steigt das Soll um 0,5 Mio. € auf insgesamt 59,1 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:

Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:

Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2013 durchgebucht; aufgrund der tatsächlichen BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergaben sich folgende Rücklagenentnahmen.

KrE ‚Abwasserbeseitigung’ (Anteil Schmutzwasser und Niederschlagswasser – UA 7000) mit 0,2 Mio. €KrE ‚Abfallentsorgung’ (UA 7201) mit 0,4 Mio. €

- Die Veranschlagungen wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2014 auf Basis der vorläufigen Abschlüsse angepasst. –

- vgl. auch ‚Gr. 91‘ -

Die tatsächlichen Rücklagenentnahmen bei der ‚Aktion Kinderbaum‘ (UA 4987) sowie bei den ‚fiduziarischen Stiftungen einschl. der Vermächtnisse und Nachlässe’ (UA 890#) erfolgten insb. zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen während des Jahres bzw. ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2014.

- vgl. auch ‚Gr. 91‘ -

Die Entnahmen aus der Rücklage ‚Hochwasserspenden‘ (UA 1401) erfolgten zur Finanzierung von zusätzlichen Bedarfen, die insbesondere der Verbesserung des Katastrophenschutzes dienen und damit den von Hochwasserkatastrophen gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

In 2015 erfolgen weitere Entnahmen zur Umsetzung und Abwicklung der vorgesehenen Projekte.

- vgl. auch Beschluss des Ferienausschusses vom 21.08.2014 zur Verwendung der zweckgebundenen Rücklage –

Bei der speziellen Versorgungsrücklage für die vom Freistaat Bayern übernommenen Lehrkräfte der Städt. Berufsoberschule für Technik sowie Sozial- und Hauswirtschaft (UA 2651) wurden die Entnahmen an die tatsächlichen Ersätze und deren Erträge (auch für Vorjahre) angepasst bzw. bereinigt.

Die Beträge der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) einschl. dem zweckgebundenen Teil „BUDGET’s“, die die Veranschlagungen überschreiten, d.s. insgesamt 231,9 T€ bzw. 183,9 T€, wurden zur Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen verwendet (u.a. im Rahmen der Wiederverwendung von Energie- und Reinigungseinsparungen im Schulbereich sowie zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten und von zusätzlichen Aufwendungen u.a. im Rahmen der Budgetrichtlinien).

Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüssen von Kapitaleinlagen (Gr. 33) übersteigt das Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) mit 1,1 Mio. € die Haushaltsansätze um 0,3 Mio. €.

Bei den „Kapitaleinlagen an die Regensburg Tourismus GmbH – RTG - zur Abdeckung von Handelsbilanzverlusten“ ergab sich zum 31.12.2013 einschl. Vorjahren eine Überzahlung (HhSt. 1.7901.3305) von insgesamt ~ 357,8 T€; die zurückerstattet worden ist.

Weitere erwähnenswerte Abweichungen ergaben sich nicht.

Bei veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gr. 34) i.H.v. 22,5 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) i.H.v. 16,8 Mio. € erzielt.

Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen(UGr. 340) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 16,6 Mio. € ( = Anordnungs-Soll) die Haushaltsansätze um 5,9 Mio. €.

Das Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) bei den Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (UGr. 345) ist gegenüber den Veranschlagungen um 137,3 T€ auf 197,3 T€ gestiegen.

Soll-Einnahmen i.H.v. 16,6 Mio. € (HhAnsatz 22,4 Mio. €) führten bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340)

zu Mehreinnahmen i.H.v. 3,1 Mio. €

zur „‘Gewerbe- und Industrienutzung‘– ‚Wirtschaftsförderung‘” (HhSt. 1.7911.340#) mit 1,2 Mio. €,

• aus dem ”Bebauten Grundbesitz” (HhSt. 1.8809.3402) mit 0,7 Mio. €,
• aus dem ”Unbebauten Grundbesitz” (HhSt. 1.8819.3401) mit 0,8 Mio. €.

sowie

zu Mindereinnahmen i.H.v. 9,0 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen

• in der ”Entwicklungsmaßnahme Burgweinting” (HhSt. 1.6157.340#) mit 1,1 Mio. €,zur „‘Wohnbebauung‘ – ‚Wohnungsbauförderung‘” (HhSt. 1.6200.3401) mit 1,7 Mio. €,
• in der ”ehem. ‚Nibelungenkaserne’” (HhSt. 1.8809.34090) mit 5,6 Mio. €.

(jeweils insbesondere Verschiebung der Fälligkeiten nach 2015 – überwiegend bereits zu Soll gestellt!)

Das Rechnungsergebnis bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 36) ist gegenüber den Veranschlagungen um 0,8 Mio. € auf 18,8 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 6,0 Mio. €) gesunken.

Einzelne Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise gebildet) i.H.v. 8,2 Mio. € sowie einzelne Mehreinnahmen i.H.v. 2,2 Mio. € führten saldiert zu um 6,1 Mio. € (Rd.diff.) niedrigeren Soll-Einnahmen auf HhAnsatz (mit insgesamt 13,5 Mio. € bei HhAnsatz von 19,6 Mio. € - zusätzl. Soll-Anordnungen auf HhReste mit 1,6 Mio. €).

Folgende bedeutende Positionen sind aufzulisten:

     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste vollständig gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

• die „‘Integrierte Leitstelle‘ – Erneuerung EDV-Anlage“ (HhSt. 1.1601.3610/3630) mit 0,6 Mio. €,
• die „‘Integrierte Leitstelle‘ – Einführung Digitalfunk“ (HhSt. 1.1601.3611) mit 0,7 Mio. €,
• das „‘Haus der Musik‘ – Errichtung“ (HhSt. 1.3331.36#) mit 1,3 Mio. €,
• die „Kinderbetreuungseinrichtungen – ‚Stadt‘ und ‚Dritter‘ – Neu- und Ausbauvorhaben“ (HhSt. 1.4641/4645/4648.36#) mit 1,5 Mio. €.

     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise bzw. nicht gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

• die „’Städtebauförderung’ – ‚Altstadtsanierung’ – ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ – ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren’“ (HhSt. 1.6152.3619) mit 0,4 Mio. €,

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2015 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2015 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

• den „Hochwasserschutz ‘Burgweinting – Ortskern‘ – Gewässerausbau“ (HhSt. 1.6157./6900.3611) mit 0,5 Mio. €,
• -> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2015 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2015 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben„’diverse Straßen‘ – Instandsetzung - Beseitigung von Hochwasserschäden“ (HhSt. 1.6365.3617) mit 0,7 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,1 Mio. €),

-> Die „(Wieder-)Instandsetzung der ‚Werftstraße‘“ wird wegen der anstehenden Erstellung des Hochwasserschutzes an der Werftstraße - Projekt wird vorgezogen – nicht mehr realisiert.

• die „’Steinerne Brücke’ – Instandsetzung“ (HhSt. 1.6406.36#) mit 0,6 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,5 Mio. €),

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2015 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2015 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

• die „’Wollwirkergasse’ – Neugestaltung“ (HhSt. 1.6408.3610) mit 0,3 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,2 Mio. €),

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2015 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2015 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

• die „‘Personenschifffahrtsländen‘ – Errichtung von Anlegestellen“ (HhSt. 1.7901.3610) mit 0,5 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,2 Mio. €).

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2015 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2015 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

     Mehreinnahmen, insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

• die „’Steinerne Brücke’ – Instandsetzung“ (HhSt. 1.6406.3689) mit 0,3 Mio. €.

-> Nachlass

Insgesamt wurden von 8,2 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, HER i.H.v. 2,2 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose nicht gebildet.

Zusätzlich verfielen nicht ‚ausgeschöpfte’ HER aus dem Vorjahr i.H.v. 0,8 Mio. € kraft Gesetzes und mussten somit in Abgang gestellt werden.

Haushaltseinnahmereste aus dem Vorjahr wurden insb. bei

• dem „‘Haus der Musik‘ – Errichtung“ (HhSt. 1.3331.36#) mit 0,3 Mio. €,
• der „’Steinernen Brücke’ – Instandsetzung“ (HhSt. 1.6406.3600) mit 0,3 Mio. €.

kraft Gesetzes in Abgang gestellt.

Die weiteren Mindereinnahmen, teilweise als Haushaltseinnahmerest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Bei den Einnahmen aus Krediten (einschl. Umschuldungen) (Gr. 37) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 24,61 Mio. € die Veranschlagung von 24,70 Mio. € um 0,10 Mio. € (Rd.Diff.).

Die Ergebnisse stellen sich im einzelnen wie folgt dar:

Der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan lag eine genehmigungspflichtige Gesamtermächtigung für ‚reguläre’ Kreditaufnahmen i.H.v. 0,13 Mio. € *) und eine Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. – 15,05 Mio. € zugrunde.

- *) zweckgebundenes (zinsloses) Darlehen i.H.v. insgesamt 500,0 T€ (davon in 2013 bis vsl. 2016/2017 jeweils vsl. 125,0 T€) aus dem ‚Entschädigungsfonds’ für die ‚grundlegende und denkmalgerechte Instandsetzung der ‚Steinernen Brücke’’ –

Die SOLL-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 15,11 Mio. € fällt damit aufgrund der geringeren ‚regulären’ Kreditaufnahmen (- 20,0 T€) sowie der niedrigeren ordentlichen Tilgungen (- 35,9 T€) und höheren außerordentlichen Tilgungen (+ 73,7 T€) gegenüber der PLAN-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 15,05 Mio. € um 0,06 Mio. € niedriger aus. Dies bedeutet, dass der tatsächliche Schuldenabbau um diesen Betrag höher ist als geplant.

- Die SOLL- und die IST-Verschuldung betrug zum 31.12.2013  160,94 Mio. € sowie zum 31.12.2014  145,84 Mio. €. -

Im Jahr 2014 liefen bei (4) Darlehen mit Restsummen i. H. v. insgesamt 52,9 Mio. € die Verträge ab bzw. endete die Zinsbindung o.ä.

Bei rd. 34,27 % (18.143.943,97 €) wurde bei den gleichen Darlehensgebern prolongiert, während ca. 46,28 % (24.500.000,00 €) umgeschuldet und rd. 19,45 % (10.298.691,56 €) außerordentlich getilgt wurden.

Die tatsächliche IST-Verschuldung der Stadt Regensburg hat sich im Haushaltsjahr 2014 wie folgt entwickelt:

Zum 31.12.2014 ergibt sich eine Pro – Kopf – Verschuldung (Basis: 140.990 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 30.06.2014) von 1.034 € (Vorjahr: 1.147 € auf Basis von 140.276 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 31.12.2013).

4. Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 197,9 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 248,1 Mio. € ergeben sich Mehrausgaben des Vermögenshaushalts i.H.v. 50,2 Mio. € ( + 25,38 %), wobei die Bildung von Haushaltsausgaberesten mit insgesamt rd. 79,6 Mio. € berücksichtigt ist.

- Hinsichtlich der Haushaltsausgabereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2014” zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 19.03.2015  verwiesen werden. –

Das bereinigte Soll weicht bei den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 einschl. UGr. 930 ‚Kapitaleinlagen’) mit einem Ergebnis von 161,4 Mio. € von den Veranschlagungen i.H.v. 150,9 Mio. € um insgesamt ”plus” 10,5 Mio. € ( + 6,99 %) sowie bei den sonstigen finanzwirtschaftlichen Ausgaben (Gr. 90 und Gr. 91 sowie Gr. 97 und Gr. 99) mit einem Ergebnis von 86,7 Mio. € von den Haushaltsansätzen i.H.v. 47,0 Mio. € um insgesamt ”plus” 39,7 Mio. € ( + 84,42 %) ab.

Die wesentlichsten – ab 2 Mio. € - Änderungen sind bei

• der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (einschl. Budget‘s) (UGr. 910) mit einer Steigerung um 41,0 Mio. €,
• der Gewährung von Darlehen (Gr. 92) mit einer Erhöhung um 2,4 Mio. €
• dem Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 932) mit einer Steigerung um 12,9 Mio. €

und

• den Baumaßnahmen (Gr. 94 bis 96) mit einer Reduzierung um 5,0 Mio. €

festzustellen.

Bei den bedeutenden Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 mit einer Gesamtermächtigung (= Haushaltsansatz zuzüglich Haushaltsausgaberest) ab 250 T€ – vgl. Anlage 2) - zeigt sich eine (deutliche) Verbesserung der „Quote der Soll-Anordnungen auf die Haushaltsansätze einschl. der Haushaltsausgabereste“ mit insgesamt 65,3 % gegenüber dem Vorjahr und dem Durchschnitt (2013: 60,8 % - Ø 2008-2013: 59,0 %). Beim „‚Grad der Gebundenheit’ der ‚nicht angeordneten Haushaltsmittel’ durch ‚Aufträge oder sonstige Vergaben’ (exklusive Vergaben auf Verpflichtungsermächtigung)“ sowie bei der „‚Ausschöpfung’ der ‚Gesamtermächtigung’ (exklusive Verpflichtungsermächtigungen)“ ergeben sich gegenüber dem Vorjahr bzw. dem Durchschnitt mit 72,6 % (2013: 69,9 % - Ø 2008-2013: 62,3 %) bzw. mit 90,5 % (2013: 88,2 % - Ø 2008-2013: 84,3 %) ebenfalls positivere Werte.

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen zum Verwaltungshaushalt (Gr. 90) erhöht sich – wie bereits bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Gr. 28) angesprochen – um 0,2 Mio. € auf insgesamt 1,8 Mio. €.

Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Zuführungen an Rücklagen (Gr. 91) steigt das Soll um 39,5 Mio. € auf insgesamt 45,1 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:

Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:

Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2013 durchgebucht; aufgrund der tatsächlichen BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergaben sich folgende Rücklagenzuführungen.

• KrE ‚Straßenreinigung’ (UA 6751) mit 0,5 Mio. €KrE ‚Abwasserbeseitigung’ (Anteil Schmutzwasser und Niederschlagswasser - UA 7000) mit 1,6 Mio. €

- Die Veranschlagungen wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2014 auf Basis der vorläufigen Abschlüsse angepasst. –

- vgl. auch ‚Gr. 31‘ -

Die tatsächlichen Rücklagenzuführungen bei der ‚Aktion Kinderbaum‘ (UA 4987) sowie bei den ‚fiduziarischen Stiftungen einschl. der Vermächtnisse und Nachlässe’ (UA 890#) ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2014.

- vgl. auch ‚Gr. 31‘ -

Die aufgrund der Hochwasserkatastrophe 2013 von den Betrieben und den Privatpersonen geleisteten (Geld)Spenden wurden der zweckgebundenen Rücklage ‚Hochwasserspenden‘ (UA 1401) zugeführt.

- Hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel gem. Beschluss des Ferienausschusses vom 21.08.2014 darf auf die Erläuterung bei „Gr. 31 – UA 1401“ verwiesen werden. -

Bei der speziellen Versorgungsrücklage für die vom Freistaat Bayern übernommenen Lehrkräfte der Städt. Berufsoberschule für Technik sowie Sozial- und Hauswirtschaft (UA 2651) wurden die Zuführungen an die tatsächlichen Ersätze (auch für Vorjahre) angepasst bzw. bereinigt.

Die nicht für Investitionen o.ä. in Anspruch genommenen Mittel aus Stellplatzablösungen u.ä. einschl. Zinsen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses grds. der zweckgebundenen Rücklage ‚Öffentliche Parkierungsanlagen’ (UA 6815) zugeführt.

Der zweckgebundenen Rücklage „'Baulicher Hochwasserschutz' an Donau und Regen“ (UA 6900) werden jeweils die Beträge zugeführt, die die Stadt Regensburg vom Freistaat Bayern als kapitalisierte Ablöse für die Übernahme des Betriebs und des Unterhalts der staatlichen Hochwasserschutzanlagen an Donau und Regen erhält; in 2014 wurde kein Abschnitt übergeben und damit kein Ablösebetrag erstattet, so dass sich eine Minderzuführung ergab.

Der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) wurden insbesondere zur außerordentlichen Tilgung von Krediten (in 2015 ff) sowie zur Finanzierung von Auswirkungen des Finanzausgleiches (in 2015 ff) und zur Abdeckung zukünftiger Risiken zusätzliche Mittel i.H.v. insgesamt ~ 40,2 Mio. € als Rückstellung zugeführt.

Die Allgemeine Rücklage wurde in 2014 im Saldo ( = Zuführung abzgl. Entnahme) um insgesamt etwa (-) 17,4 Mio. € reduziert; planmäßig war eine Reduzierung um (-) 57,4 Mio. € vorgesehen, so dass sich eine Verbesserung von insgesamt 40,0 Mio. € ergibt.

Davon sind allerdings insgesamt rund 15 Mio. € zur Finanzierung von zusätzlichen – teilweise im Vorjahr beschlossenen - Ausgaben (u.a. insb. internes Darlehen an die ‚Arena Regensburg‘) bereits wieder entnommen.

Zudem wurden der Allgemeinen Rücklage (UA 9101), als sog. zweckgebundener Teil, das Budgetergebnis - aufgrund der vorläufigen Ermittlungen - für 2014 i.H.v. insgesamt ~ 0,8 Mio. € zugeführt.

Der allgemeinen Versorgungsrücklage (UA 9111) wurden mit 1,6 Mio. € die tatsächlichen Beträge, d.s. die sog. Zuzahlungen sowie die Erträge (= Wertsteigerung), aufgrund der entsprechenden Vorschriften, die erst jeweils im laufenden Jahr bekannt gegeben werden, zugeführt.

Das Rechnungsergebnis bei der Gewährung von Darlehen (Gr. 92) erhöht sich gegenüber den Veranschlagungen bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 15,3 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 1,2 Mio. €) um 2,4 Mio. € auf 15,3 Mio. €.

Die Erhöhung des RE basiert überwiegend auf zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 2,5 Mio. €.

Größere Abweichungen sind zu verzeichnen bei

• der „‘Arena Regensburg‘ – ‚internes‘ Darlehen“ (HhSt. 1.5511.9250) mit ”plus” 2,5 Mio. €.

-> zusätzlicher Bedarf – Umwandlung externes Darlehen in internes Darlehen

-> Insgesamt wurde dem Regiebetrieb ‚Arena Regensburg‘ in 2014 ein zusätzliches internes Darlehen i.H.v. 12,6 Mio. € bewilligt; davon wurde in 2014 aufgrund des Mittelbedarfes nur ein Teil-Betrag i.H.v. 2,5 Mio. € abgerufen; der offene Teil-Betrag i.H.v. 10,1 Mio. € wurde in 2015 bereits teilweise abgerufen.

Beim Vermögenserwerb (Gr. 93) unterscheidet sich das bereinigte Soll mit 57,6 Mio. € (einschl. zu übertragender Alt- und Neu-HhReste i.H.v. 16,2 Mio. €) von den Haushaltsansätzen um etwa + 12,7 Mio. €, wobei jeweils eine Erhöhung beim Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen (UGr. 930) um  + 1,1 Mio. € und beim Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 932) um  + 12,9 Mio. € sowie eine Verringerung beim Erwerb von beweglichen Sachen (UGr. 935 bis 939) um  - 1,3 Mio. € gegenüber den Planwerten zu verzeichnen ist.

Die Abweichung des RE resultiert bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 50,4 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 5,4 Mio. €) hauptsächlich auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 2,2 Mio. € (UGr. 932: 0,6 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 1,6 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln o.ä. zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 0,9 Mio. € (UGr. 935 bis 939: 0,6 Mio. €) und auf zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 15,7 Mio. € (UGr. 930: 1,1 Mio. €; UGr. 932: 13,6 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 1,0 Mio. €) bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen.

Größere Abweichungen haben sich ergeben bei

• der „‘R-Tech GmbH‘ - Kapitaleinlage zur Finanzierung der Neu-Errichtung des ‚Innovationszentrums‘“ (HhSt. 1.7910.9301) mit „plus“ 1,0 Mio. €,

-> zusätzlicher Bedarf

-> Anpassung an Bedarf i.R. ‚saldoneutralen Mittelabflusses‘

• dem „’Bebauten Grundbesitz‘ - Erwerb von Grundstücken“ (HhSt. 1.8809.9322) mit „plus“ 13,2 Mio. €.

-> zusätzlicher Bedarf

-> Insgesamt wurden zusätzliche Mittel i.H.v. 14,1 Mio. € bewilligt; davon wurde in 2014 nur ein Teil-Betrag i.H.v. 13,2 Mio. € kassenwirksam; der offene Teil-Betrag i.H.v. 0,9 Mio. € wurde in 2015 bereits teilweise kassenwirksam.

Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei

• der „Integrierten Leitstelle – Erneuerung der EDV-Anlage“ (HhSt. 1.1600.93900) i.H.v. 0,5 Mio. €.

-> kein weiterer Bedarf – Projekt abgeschlossen

nicht ins neue Jahr übertragen, da die tatsächlich vorgetragenen Haushaltsausgabereste 2014 und/oder die Haushaltsansätze 2015 zur Abwicklung, d.h. zur Fortsetzung der Projekte, ausreichen.

Die weiteren Minderausgaben, überwiegend als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Bei veranschlagten Baumaßnahmen (Gr. 94 - 96) i.H.v. 85,3 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis i.H.v. 80,2 Mio. € (einschl. zu übertragender Alt- und Neu-HhReste i.H.v. 51,0 Mio. €) erzielt. Die Reduzierungen gegenüber den Planwerten verteilen sich auf die Hochbaumaßnahmen (Gr. 94) mit  – 1,4 Mio. €, auf die Tiefbaumaßnahmen (Gr. 95) mit  – 3,2 Mio. € sowie auf die Betriebsanlagen (Gr. 96) mit  – 0,4 Mio. €.

Die Reduzierung des RE beruht bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 47,7 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 29,9 Mio. €) überwiegend auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 4,4 Mio. € (Gr. 94: ~ 0,8 Mio. €; Gr. 95: ~ 3,1 Mio. €; Gr. 96: ~ 0,4 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln o.ä. zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 4,6 Mio. € (Gr. 94: 2,7 Mio. €; Gr. 95: 1,4 Mio. €; Gr. 96: 0,5 Mio. €) und zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 4,1 Mio. € (Gr. 94: 2,1 Mio. €; Gr. 95: 1,5 Mio. €; Gr. 96: 0,5 Mio. €) bei zahlreichen Haushaltsstellen.

Größere Abweichungen sind zu verzeichnen bei

• der „Grundschule 'Hohes Kreuz' – Neu- und Umbau als Ganztagsschule mit Kleinsporthalle“ (HhSt. 1.21103.9421) mit ”minus” 0,5 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf i.R. ‚saldoneutralen Mittelabflusses‘

• der „Grundschule ‚Napoleonstein’ - Gesamtsanierung einschl. Aufbau gebundener Ganztagszug“ (HhSt. 1.21107.9451) mit ”minus” 1,7 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf i.R. ‚saldoneutralen Mittelabflusses‘

• der „‚Beruflichen Oberschule‘ - Neubau“ (HhSt. 1.2651.942#) mit ”plus” 0,8 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf i.R. ‚saldoneutralen Mittelabflusses‘

• dem „‚Haus der Musik‘ - Errichtung“ (HhSt. 1.3331.9450) mit ”plus” 0,8 Mio. €.

-> Anpassung an Bedarf i.R. ‚saldoneutralen Mittelabflusses‘

Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei

• der „’Werftstraße‘ – Instandsetzung - Beseitigung von Hochwasserschäden“ (HhSt. 1.6365.9566) i.H.v. 0,5 Mio. €.