Vorlage - VO/15/11028/52
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Sachverhalt:
In dem stadteigenen Gebäude Prüfeninger Straße 16, 93047 Regensburg betreibt der Verein Regensburger Eltern e.V. den eingruppigen Stadtparkkindergarten (25 genehmigte Plätze).
Der Mietvertrag vom 15. Januar 1991 endet zum 30. Juni 2020.
Das Gebäude aus dem ersten Viertel des 19. Jahrhunderts (ehemalige Leichenhalle) ist dringend sanierungsbedürftig.
Die Stadt Regensburg hat daher im Investitionsprogramm für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 260 000,00 Euro eingeplant.
Da der Verein Regensburger Eltern e.V. bereits bis zur Sanierung Kosten für die Instandhaltung trägt, wünscht er langfristige Planungssicherheit und hat daher mit Schreiben vom 18. Mai 2015 beantragt, dem bestehenden Mietvertrag über den 30. Juni 2020 hinaus bis 31. August 2030 zu verlängern.
Für den Abschluss und den Vollzug des Mietvertrages ist das Liegenschaftsamt zuständig.
Aus Sicht des Amtes für Tagesbetreuung von Kindern ist dieser im Stadtwesten gelegene Kindergarten auch über den 30. Juni 2020 bedarfsnotwendig.
Einer Verlängerung des Mietvertrages bis 31. August 2030 zwischen der Stadt Regensburg und dem Verein Regensburger Eltern e.V. wird daher zugestimmt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt:
Der Mietvertrag zwischen der Stadt Regensburg und dem Verein Regensburger Eltern e.V. für das Gebäude Stadtparkkindergarten, Prüfeninger Straße 16, 93047 Regensburg wird bis zum 31. August 2030 verlängert.
Anlagen: |
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