Vorlage - VO/15/11322/50  

Sachverhalt:             

Aus diesem Haushaltsansatz (Antragsteller: verschiedene soziale Bürgerinitiativen) sollen laufende Zuschüsse zur Förderung der Arbeit verschiedener Regensburger Initiativen im sozialen Bereich vergeben werden. Die Höhe der einzelnen Zuwendungen wird jährlich neu bestimmt.

Nach Freigabe der freiwilligen Leistungen durch den Stadtrat trifft die Entscheidung der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.

Dieser Haushaltsansatz wurde vor mehreren Jahren aufgrund der damaligen schlechten Finanzlage der Stadt Regensburg von 12 800 € auf 10 400 € gekürzt.

Diese Kürzung wurde aber nicht mehr zurückgenommen, obwohl sich die Haushaltslage der Stadt Regensburg erheblich verbessert hat und die Gründe für die damalige Kürzung nicht mehr gegeben sind.

Aus den o.g. Gründen und um dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg mehr Spielraum für die Vergabe von Zuschüssen an soziale Initiativen zu geben, wird vorgeschlagen, diesen Fonds ab dem Jahr 2016 auf 15 000 € anzuheben.

Haushaltsstelle: 0.4701.7097

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt, für die Vergabe von Zuschüssen mit geringen Beträgen einen Fonds in Höhe von 15 000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 bereitzustellen.

Die Aufnahme in den Haushaltsplan 2016 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Juli 2016 über die Freigabe im Einzelfall entscheiden.

Anlagen: