Vorlage - VO/15/11376/67  

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Aufgrund der bevorstehenden Auflösung des städtischen Stadions an der Prüfeninger Straße und der geplanten städtebaulichen Neuordnung sowie der Umnutzung wurde der Kleingartenanlage Gartenfreunde zum 30. November 2015 der zweite Teilabschnitt gekündigt. Mit der Verlagerung sind mit dem 1. Verlagerungsabschnitt im Jahr 2013 und mit dem  2. Verlagerungsabschnitt insgesamt 58 Parzellen betroffen.  Nach dem  Bundeskleingartengesetz § 14 muss bei einer Verlagerung Ersatzland zur Verfügung gestellt werden.  21 Parzellen wurden mit der Neuanlage an der Dechbettener Str. ersetzt. 11 weitere Parzellen sind durch die Erweiterung der Kleingartenanlage am Ostbahnhof entstanden.

Die noch fehlenden 26 Parzellen sollen im Stadtteil Burgweinting, am Heuweg realisiert werden.

Die Ersatzschaffung in Burgweinting entspricht dem stadträumlichen Kleingartenbedarf, der im südöstlichen Stadtgebiet am größten ist.

2. Weiteres Vorgehen:

Wie mit dem Stadtverband der Kleingärtner vereinbart wurde, soll das Ersatzgelände zwischen dem Heuweg und der bestehenden Kleingartenanlage „Kleinfeld“ zunächst in Form von sogenannten Krautgärten ohne Lauben bereitgestellt werden. Für die Herstellung der Kleingärten mit Lauben sind Lärmschutzmaßnahmen zur Eisenbahnlinie Regensburg-München sowie zur A3 erforderlich.

Nach der vorliegenden Planung sollen auf der städtischen, bisher landwirtschaftlich genutzten, ca. 10.000 m² großen Fläche 26 Krautgärten mit Erschließungswegen, Rahmengrün und 14 Parkplätzen hergestellt werden. Die Parzellen sind so bemessen, dass die Lauben zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden können. In einem ersten Schritt wurde eine Kampfmittelerkundung und Kampfmittelräumung durchgeführt. Das Grabeland soll mit einem Wasseranschluss für jede Parzelle und 6 Stromzapfsäulen für Gemeinschaftsarbeiten ausgestattet werden. Ein Infrastrukturgebäude mit Toiletten und Teeküche soll in der benachbarten Kleingartenanlage Kleinfeld errichtet werden, wo derzeit nur Dixi-Toiletten und eine einfache Holzlaube als Gemeinschaftseinrichtung zur Verfügung stehen. Das geplante Infrastrukturgebäude soll vorläufig für die 26 Krautgärten und die 62 Parzellen der bestehenden Kleingartenanlage zur Verfügung stehen.

Mit der Realisierung soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung erfolgt, in Abhängigkeit zum Witterungsverlauf im Winter, zwischen März und April 2016.

3. Kosten

Nach der Kostenberechnung vom 11.09.2015 ergeben sich folgende Kosten:

4. Finanzierung:

Auf der HHSt. 1.5904.9582 Neubau Kleingartenanlage Burgweinting stehen im Jahr 2015 200.000,- € und im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 268.000,- € zur Verfügung.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz beschließt den Neubau von Krautgärten in Burgweinting nach Maßgabe der Beschlussvorlage sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anlagen: