Vorlage - VO/15/11383/51  

Sachverhalt: 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.07.2014 beschlossen:

1. Der Endbericht des Beteiligungsprozesses zum Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird mit der Prüfung der aufgelisteten Maßnahmenvorschläge aus dem öffentlichen Beteiligungsprozess beauftragt. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist jeweils ein gesonderter Maßnahmenbeschluss im zuständigen Ausschuss bzw. im Stadtrat herbeizuführen.
3. Dem zuständigen Ausschuss ist einmal im Jahr über die umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut zu berichten.
4. Die Umsetzungen der Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel finanzierbar sind.

Mit dem in der Anlage beigefügten Bericht, der künftig auch über die Homepage der Stadt zum Download zur Verfügung steht, wird der dritte Punkt des Beschlusses vom 24.07.2015 erfüllt.

Zahlreiche Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung sind permanent mit der Umsetzung und weiteren Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut befasst. Es war deshalb notwendig, die Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen frühzeitig abzufragen. Schon ab Mai 2015 erfolgten erste Abfragen, eine jeweilige Aktualisierung wurde Anfang September erbeten.

Insgesamt sind 42 Maßnahmen von der Verwaltung geprüft und kommentiert worden. Somit ist auch der in Punkt 2 des Beschlusses erteilte Prüfauftrag erfüllt worden. In der Zusammenschau kann man feststellen, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen als erfüllt betrachtet werden kann. Diese vorsichtige Formulierung beruht auf der Tatsache, dass ein „noch mehr“ an Hilfe und „immer weiter“ grundsätzlich möglich ist. Gleichzeitig ist allen Verantwortlichen bewusst, dass die Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut ein immerwährender Prozess ist, der sich nicht nur an das Wachstumstempo des prosperierenden Oberzentrums Regensburg anpasst, sondern auch den wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern zur Maxime erhebt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Vom Bericht der Verwaltung für das Jahr 2015 über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut wird Kenntnis genommen.

Anlage: Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut – Bericht 2015