Vorlage - VO/16/11753/67
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Sachverhalt:
1. Ausgangssituation Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen empfahl in seiner Sitzung vom 25.02.2014 im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des ehemaligen Bundeswehrgeländes, den Ersatzstandort des Gartenamtes auf Grundlage der vorgelegten Planung weiterzuentwickeln und herzustellen. Der Stadtrat beschloss am 27.02.2014, auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände eine Betriebsunterkunft des Gartenamtes mit einem Sozialgebäude, einer Lagerhalle mit einer Grundfläche von 36,0 x 16,0 m sowie einem ca. 2.500 m² großen Lagerplatz zu errichten. Nach Vergabe der Abbruch-, Baumeister- sowie der Zimmerer- und Holzbauarbeiten zeigte sich im November 2014, dass mit Mehrkosten von insgesamt 231.000,- € gerechnet werden muss. Auf Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vom 11.12.2014 sowie des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2014 sollten die überplanmäßigen Mittel bereitgestellt und im Nachtragshaushalt 2015 abgelöst werden. Die Deckung sollte durch eine Kostenbeteiligung des Amtes für kommunale Jugendarbeit für die Freimachung des Grundstücks des geplanten Jugend- und Familienzentrums erfolgen. Ferner sollte das Gartenamt durch Einsparungen und die zeitliche Verschiebung eigener Maßnahmen eine Deckung herbeiführen. In der Folge wurden weitere Aufträge vergeben und die Arbeiten vorangebracht. Der Auftrag der Zimmerer- und Holzbauarbeiten am Sozialgebäude musste jedoch aufgrund erheblicher Mängel an den erbrachten Leistungen zum 14.04.2015 fristlos gekündigt werden. Die Ersatzvornahme bedurfte eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens bei dem die Bewerber des ersten Ausschreibungsverfahrens eingeladen wurden, Ihre Angebote abzugeben. Am 01.07.2015 wurde der preisgünstigste Bieter dann mit den Bauleistungen zur Ersatzvornahme beauftragt.
2. Kosten Auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungsergebnisse und nach aktueller Kostenverfolgung belaufen sich die Gesamtkosten für die Errichtung des Betriebshofes auf nunmehr gerundet 1.606.000,-- € (brutto). Das sind, gegenüber der Kostenberechnung vom Dezember 2014 mit 1.403.000,-- € Baukosten, Mehrkosten in Höhe von 203.000,-- €. Die Gründe für die Mehrkosten ergeben sich aus folgenden Umständen: -höhere Altlastenentsorgungskosten -notwendige Ersatzvornahme -zu niedrig angesetzte Kostenkennwerte des beauftragten Büros für den Hallenbau -höhere Kosten für die Lagerplatzbefestigung -gestiegene Baunebenkosten aufgrund der höheren anrechenbaren Kosten In der Summe ergibt sich für die Realisierung der Maßnahme eine derzeitige Unterdeckung von 203.000,-- €. Sämtliche Einsparmöglichkeiten hinsichtlich Planungskonzept sowie Ausschreibungen wurden eingehend geprüft und ausgeschöpft.
3. Finanzierung Gemäß Stadtratsbeschluss vom 27.02.2014 wurden im Investitionsprogramm 2014 – 2018 bei UA 5821/20, HHSt. 1.5821.9420, für diese Maßnahme Mittel in Höhe von 1.172.000,-- € eingeplant. Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2014 sollten überplanmäßige Mittel in Höhe von 231.000,- € bereitgestellt und im Nachtragshaushalt 2015 abgelöst werden, sodass eine Deckung von insgesamt 1.403.000,-- € besteht. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Da die Baufeldfreimachung auch das Gelände des künftigen Jugend- und Familienzentrums Ost umfasste, wurden die anteiligen Kosten von 77.080,-- € für das unter der Zuständigkeit des Amtes für kommunale Jugendarbeit stehenden Areals durch das Gartenamt vorfinanziert. In Folge eines Antrags auf Mittelbereitstellung vom November 2014 wurde im Dezember 2014 der genannte Betrag auf die HHSt. 1.4608.9423 umgebucht, so dass die verauslagten Mittel dort korrekt zugeordnet werden konnten. Man ging dabei versehentlich davon aus, dass die Kosten für die Baufeldfreimachung des Jugendzentrums in der Kostenberechnung für den Neubau der Betriebsunterkunft des Gartenamtes einkalkuliert waren und ordnete die verauslagten Mittel nicht wieder der HHSt. 1.5821.9420 zu, was dort zu einer zusätzlichen Unterdeckung in Höhe von 77.080,-- € führt. Insofern besteht aktuell eine Finanzierungsbedarf, der sich aus drei Positionen ergibt. Der Mittelbereitstellung von 231.000,-- € (siehe oben), die für das Amt für kommunale Jugendarbeit verauslagten Mittel von gerundet 77.000,-- € sowie der Finanzierung der aktuell festgestellten Kostenerhöhung von 203.000,-- €.
Die zur Realisierung der der Maßnahme zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 511.000,-- € werden bei HHST 1.5821.9420 überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung könnte wie folgt erfolgen:
Die Mittelbereitstellung soll durch Veranschlagung im Nachtragshaushaltsplan 2016 abgelöst werden.
4. Weiteres Vorgehen Der Kanalanschluss für den Betriebshof und das zukünftige Jugendzentrumwurde wurde Ende 2015 fertiggestellt. Die Holzkonstruktion für das Sozialgebäude wurde ebenfalls zum Jahresende fertiggestellt. Ab März sollen die Ausbauarbeiten, wie Trockenbau-, Schreiner- Malerarbeiten sowie der Einbau der Sanitärausstattung erfolgen. Die Bauarbeiten an der Gerätehalle sind bereits abgeschlossen. Die Arbeiten zur Dachbegrünung sollen je nach Witterung sobald als möglich ausgeführt werden. Parallel dazu sollen die Asphaltierungs-, Garten- und Landschaftsbauarbeiten erfolgen, sodass das Bauvorhaben im Juni 2016 abgeschlossen werden kann.
1. Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz empfiehlt, der Stadtrat beschließt: Der Herstellung des Betriebshofes des Gartenamtes an der städt. Sportanlage Ost wird gemäß Berichtsvorlage zugestimmt.
2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt: Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 511.000,-- € werden gemäß Berichtsvorlage überplanmäßig bereitgestellt.
Anlagen: |
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