Vorlage - VO/16/11910/67  

Sachverhalt:

Kleingartenanlagen haben eine wichtige städtebauliche, ökologische und sozialpolitische Bedeutung. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die Unterstützung des Kleingartenwesens durch die Kommunen empfohlen. Dieser Empfehlung schließt sich auch der Deutsche Städtetag an.

Der Aufgabenbereich des Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. umfasst Folgendes:

• Generalpächter und Weiterverpachtung der Kleingärten an die Zweigvereine,
• Klärung grundsätzlicher Fragen zum städtischen Kleingartenwesen,
• Rechtliche Vertretung der Zweigvereine gegenüber Dritten,
• Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen,
• Vollzugskontrolle und Durchsetzung der Gartenordnung,
• Organisation und Durchführung der Fachberatung für Kleingärtner.

Zur Unterstützung erhält der Stadtverband bisher jährlich einen Zuschuss in Höhe von 1.250,- € von der Stadt Regensburg. Aufgrund der Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren und des gestiegenen Umfangs im Bereich der Aufgaben des Stadtverbandes wurde ihm bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Wolbergs ab dem Haushaltsjahr 2016 die Erhöhung des Zuschusses auf jährlich 2.500,- € in Aussicht gestellt.

Nach Einschätzung des Gartenamtes, zuständig für die Zuteilung der Fördergelder an den Stadtverband, ist die Erhöhung des Zuschusses auf jährlich 2.500,- € erforderlich.

Der Stadtverband soll auf Wunsch von Oberbürgermeister Wolbergs künftig, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2016, alle zwei Jahre einen Tag der offenen Gartentür aller ihm zugeordneten Kleingartenanlagen organisieren. Neben der Öffnung der Anlagen für die Gesamtbevölkerung dient diese Aktion in besonderem Maße der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz.

Für die Organisation und Durchführung wurden dem Stadtverband von Oberbürgermeister Wolbergs im Zweijahresturnus Mittel in Höhe von bis zu 5.000,- € in Aussicht gestellt.

Für die Überprüfung und Zuteilung dieses Zuschusses soll das Gartenamt zuständig sein.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz empfiehlt ab dem Haushaltsjahr 2016 die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Geschäftsausgaben des Stadtverbandes der Kleingärtner Regensburg e.V. auf 2.500,- € und die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000,- € im zweijährigen Turnus für die Durchführung des Tages der offenen Gartentür in allen dem Stadtverband angeschlossenen Anlagen nach Maßgabe der Beschlussvorlage und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Anlagen: