Vorlage - VO/16/12179/10
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Sachverhalt:
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg beträgt die Ferienzeit des Stadtrates sechs Wochen; sie beginnt mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerschulferien. In diesem Jahr beginnt die Ferienzeit damit am 30. Juli und endet am 9. September 2016.
Für die Ferienzeit wird ein Ferienausschuss gebildet, der aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und 16 Stadtratsmitgliedern besteht (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung i.V.m. Anl. 1, Buchst. A, Ziffer XII zur Geschäftsordnung).
Die Bestellung der Ausschussmitglieder erfolgt durch den Stadtrat auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen (Art. 32 Abs. 4 und Art. 33 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg).
Die Benennungen der Stadtratsfraktionen sind im Beschlussvorschlag unverändert übernommen.
Der Stadtrat beschließt:
Entsprechend den Vorschlägen der Stadtratsfraktionen werden folgende Stadtratsmitglieder zu Mitgliedern des Ferienausschusses bestellt:
SPD
CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Freie Wähler
ÖDP
Die Linke
FDP
Anlagen: |
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