Vorlage - VO/16/12258/10  

Sachverhalt:

Die Stadt Regensburg ist Mitglied in den Schulverbänden Barbing (Grundschule) und Neutraubling (Mittelschule). Entsprechend den Geschäftsordnungen dieser Schulverbände in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und Art. 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister kraft Amtes vertreten. Die Verbandsräte kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten (Art. 31 Abs. 3 Satz 1 KommZG).

Mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters und dessen gewählten Stellvertretern kann eine Gemeinde auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 KommZG). Von diesem Recht möchte die Stadt Regensburg Gebrauch machen.

Bislang gehören der Verbandsversammlung Herr Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als Mitglied und der Leiter des Amtes für Schulen, Herr Gerhard Schnabl, als Stellvertreter (VO/14/09945/SK2) an.

Der Referent für Bildung, Sport und Freizeit, Herr Dr. Hermann Hage, soll als Verbandsrat für die Schulverbandsversammlungen bestellt werden. Er verfügt als Leiter des Referats für Bildung, Sport und Freizeit über die notwendigen Fachkenntnise für die Sitzungen der Verbandsversammlungen. Im Fall seiner Verhinderung soll der stellvertretende Leiter des Amtes für Schulen, Herr Hubert Schiller, die Vertretung wahrnehmen.

Die Zustimmung von Herrn Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Herrn Bürgermeister Jürgen Huber liegt vor.

Der Stadtrat beschließt:

Der Referent für Bildung, Sport und Freizeit, Herr Dr. Hermann Hage, wird zum Mitglied der Verbandsversammlungen des Schulverbandes Barbing (Grundschule) und des Schulverbandes Neutraubling (Mittelschule) bestellt.

Im Falle seiner Verhinderung wird die Stadt Regensburg bei den Schulverbandsversammlungen vom stv. Leiter des Amtes für Schulen, Herrn Hubert Schiller, vertreten.