Vorlage - VO/16/12430/50  

Sachverhalt:

I. Aktuelle Situation

1. Drogensituation in Regensburg

Nach einem Report des Bayerischen Landeskriminalamtes zu den Drogentodeszahlen starben im Jahr 2015 in Bayern 314 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. In der Oberpfalz starben 30 Menschen (davon lt. Bericht der Streetworker 17 in Regensburg) an den Folgen von Drogen.

Laut Bayer. Landeskriminalamt ist die Todesursache Nr. 1 Heroin (ca. 50% der Fälle), gefolgt von Fentanyl (ca. 20% der Fälle). Dabei beschaffen sich die Konsumenten legal schmerzlindernde Pflaster mit dem Wirkstoff Fentanyl, kochen diese aus und spritzen sich den Wirkstoff. Dieser ist schwer zu dosieren und macht den Konsum dadurch extrem gefährlich.

Vertreter des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. bestätigen, dass diese Angaben der Polizei auch auf Regensburg zutreffen. Bis Ende Juni 2016 gab es in der Oberpfalz 18 Drogentote, 9 davon alleine in Regensburg.

Nach Einschätzung der in der Suchtberatung tätigen Fachleute leben in Regensburg vermutlich 1.000 opiatabhängige Personen, die Hälfte davon in Substitutionsbehandlung. Bis zu 300 Personen die mehrfach belastet (suchtmittelabhängig, obdachlos) sind, trifft man regelmäßig im öffentlichen Raum (vor allem in Bahnhofsnähe) an (siehe beiliegendes Konzept).

2. Aktuelle Beteiligung der Stadt Regensburg an Hilfeangeboten für drogenabhängige Menschen in Regensburg

2.1 Hilfeangebot „Streetwork mit Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten“

Ein über Jahre andauerndes Engagement verschiedener Träger und Initiativen führte im Januar 2010 zur Etablierung des Projekts „Streetwork“ mit Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten in Regensburg. Träger des Hilfeangebots ist der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V., die Kosten tragen der Bezirk Oberpfalz, die Stadt Regensburg, sowie der Caritasverband.

Nach der ersten Projektphase wurde im Januar 2013 die erste Fachkraftstelle Streetwork beim Caritasverband durch Einrichtung einer zweiten Fachkraftstelle beim DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. erweitert. Die Kosten tragen die Stadt Regensburg und der DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 23.09.2015 einer Verlängerung der Laufzeit des Hilfeangebots Streetwork bis zum 31.12.2018 zugestimmt. Zur Finanzierung der zwei Fachkraftstellen gewährt die Stadt Regensburg jährlich einen Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von insgesamt

87.000 € (29.000 € an den Caritasverband Regensburg und 58.000 € an DrugStop), sowie einen Sachkostenzuschuss in Höhe von jährlich 9.000 € (3.000 an den Caritasverband Regensburg und 6.000 € an DrugStop).

Diese Förderung wird durch die Stadt Regensburg auch nach der Eröffnung des Kontaktladens weiter gewährt.

Die z. B. durch Suchtmittelabhängigkeit oder Obdachlosigkeit mehrfach belasteten hilfebedürftigen Personen werden in Regensburg von den vorhandenen Hilfeangeboten nicht oder nicht effektiv erreicht. Für sie ist ein sehr niedrigschwelliges Hilfeangebot nötig, um sie anzusprechen und für die Inanspruchnahme weiterer Unterstützung zu gewinnen.

Mit dieser schwer zugänglichen Zielgruppe versuchen die Streetworker Kontakt aufzunehmen, als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und durch Vertrauensaufbau und konkrete Hilfen zur Lebensbewältigung zu einer Verbesserung der individuellen Situation beizutragen. Derzeit werden bis zu 300 Klienten durch Streetwork betreut. 91% der betreuten Klienten sind suchtkrank, 85% sind von illegalen Substanzen abhängig.

Die Streetworker haben bereits in den vergangenen Jahren durch ihre Präsenz an den Szenetreffpunkten auf sich aufmerksam gemacht und tragfähige Beziehungen hergestellt. Erste Kurzberatungen und Krisenintervention erfolgen am Treffpunkt. Für längere Gespräche lädt der Caritas-Streetworker die Klienten zum Frühstückstreff und die DrugStop Streetworkerin zum tagesstrukturierenden Angebot (z. B. gemeinsames Kochen, Bastelangebote, Benutzung von Telefon und Internet) bei DrugStop Akut ein. Der Frühstückstreff findet zweimal wöchentlich statt und wird mit durchschnittlich 25 Personen gut angenommen.

Trotzdem wird der Personenkreis, der mit dem Streetwork-Angebot erreicht werden soll, vom bestehenden Hilfesystem nicht oder nur unzureichend erfasst.

Die Lebenssituation der Zielgruppe ist insgesamt von geringer Integration und einem niedrigen Strukturiertheitsgrad geprägt. Deshalb ist ein sehr niedrigschwelliges Angebot nötig, um diesen Personenkreis anzusprechen und die Bereitschaft zu wecken, weitere Unterstützung in Anspruch zu nehmen und sich auf die vorhandenen Hilfsangebote einzulassen.

Zur Verwirklichung dieses Ansatzes besteht eine enge Vernetzung der Streetworker mit einer Vielzahl an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen, um je nach Problemlage eine passende Hilfeleistung anzubieten.

2.2 Tagesstrukturangebot DrugStop AKUT

Bei seiner Tätigkeit trennt DrugStop Drogenhilfe e.V. bewusst die Bereiche DrugStop BASIS für Cleane und stabil Substituierte und den Bereich DrugStop AKUT für aktive Konsumenten.

Ziel ist es niedrigschwellige Tagesstrukturangebote aufzubauen, die Alternativen zum Szenetreff und dem damit häufig verbundenen Suchtmittelkonsum darstellen. Die Tagesstrukturangebote führen in Kombination mit fachlicher Begleitung (Drogenberatung) zu Kontakten zwischen dem bestehenden Hilfesystem und den Betroffenen. Dadurch werden unterstützende und ausstiegsorientierte Hilfeangebote von den Betroffenen besser akzeptiert. In Krisensituationen von Betroffenen soll damit leichter Unterstützung gegeben werden können und vor allem Todesfälle vermieden werden.

Um die o.g. Ziele zu erreichen, Erfahrungen für das geplante Tagesstrukturangebot (Kontaktladen) zu sammeln und um den Bedürfnissen der Klienten näher zu kommen, wurde DrugStop AKUT in seine derzeitige Form als niedrigschwelliges Betreuungsangebot umstrukturiert. Seit 01.07.2014 wird in Absprache mit allen Streetworkern die Hälfte der DrugStop Streetworkstelle im Bereich DrugStop AKUT eingesetzt.

In der offenen Straßenarbeit sind aktuell 1,5 Streetworker tätig. Sie suchen die Drogenabhängigen auf, leisten Soforthilfe und führen sie zum Angebot von DrugStop AKUT hin. Die Problemlage im öffentlichen Raum konnte so etwas entschärft und die Betreuungssituation Drogenabhängiger verbessert werden.

Das Angebot von AKUT wird sehr gut angenommen und der Bedarf wird an den hohen Besucherzahlen (bis zu 20 Klienten täglich) deutlich.

DrugStop Akut hält folgende Angebote vor:

      Beschäftigungsangebote (Handarbeiten, Spiele, PC-Nutzung, Mithilfe bei Kochen/Backen)

      Anlaufstelle mit Gesprächsmöglichkeit. Die KlientInnen haben einen hohen Bedarf an spontaner Einzelberatung, der aufgrund personeller und räumlicher Kapazitäten nicht abgedeckt werden kann. Beratungen werden vor allem zu psychosozialen Themen gewünscht: Beziehungsprobleme, Geldnöte, Schwierigkeiten mit anderen Institutionen (Ärzte, Polizei, Ämter), Sucht, Wohnungsnot, Therapie. Daraus resultiert auch ein erhöhter Bedarf an Angeboten zur psychosozialen Begleitung und kurzfristig verfügbaren Terminen zur Therapieberatung, die parallel in den Nachmittagsstunden im Bereich DrugStop BASIS stattfindet.

      Spritzentausch, Beratungen zu „safer use“.

DrugStop Akut erreichte 2015 insgesamt 213 Personen.

Durch die Angebote von DrugStop Akut und Streetwork gelingt es, Klienten aus dem öffentlichen Raum weg zu bringen und einer Tagesstruktur zuzuführen. Außerdem dienen diese Treffs dazu, weiter das Vertrauen der Klienten in die Streetworker aufzubauen, niedrigschwellige Beratung anzubieten und so zu einer Verbesserung der Lebenssituation beizutragen.

Die kontinuierliche Arbeit der Streetworker in den letzten fünf Jahren hat bei vielen Klienten eine Einstellungsveränderung hervorgerufen. Viele Zugehörige der Randgruppen fassen langsam Mut und wollen ihrem Leben einen neuen Sinn geben. Suchtkranke wagen vermehrt den Schritt in eine Entwöhnungsbehandlung.

Nachdem es vor allem unter unter dem Einfluss von Crystal Meth vermehrt zu aggressiven Übergriffen auf das Personal von AKUT kam  und um die Übergangszeit bis zur Schaffung eines Tagesstrukturangebots für suchtkranke Menschen zu überbrücken, hatte DrugStop im Jahr 2015 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung einer 0,5 Fachkraftstelle eingereicht. Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 16.04.2015 beschlossen, dem Verein für die Jahre 2015, 2016 und 2017 einen Zuschuss in Höhe von 26.000 € zur Finanzierung dieser 0,5 Fachkraftstelle zur gewähren, damit das Angebot von DrugStop AKUT im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden konnte. Die Förderung erfolgt übergangsweise längstens bis zur Entscheidung der zuständigen Gremien über die Förderung des geplanten Tagesstrukturangebots für suchtkranke Menschen in Regensburg.

II. Errichtung eines Kontaktladens für drogenabhängige Menschen in Regensburg; Antrag des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. auf finanzielle Beteiligung der Stadt Regensburg

1. Zielgruppe, Ziele, Angebote

Beim geplanten Kontaktladen handelt es sich um einen Tagesbetrieb. Das Angebot des Kontaktladens ist akzeptanz- und ausstiegsorientiert, niedrigschwellig und fördert die Hilfe zur Selbsthilfe. Außerdem sind die Grundregeln des Kontaktladens: kein Dealen, kein Konsum und keine Gewalt.

Das Angebot richtet sich an erwachsene Konsumenten von vorwiegend illegalen Drogen, an Personen die am Substitutionsprogramm teilnehmen, für die ein abstinenzorientiertes Leben momentan nicht umsetzbar ist, an Personen die vom Hilfesystem bisher nicht erreicht werden und an Betroffene mit Kindern.

Für Betroffene mit Kindern soll zum Schutz der Kinder ein individuelles, zeitlich versetztes Angebot vorgehalten werden.

Die Bereitstellung von attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten und sinnbringenden Tagesstruk- turangeboten sollen die Suchtmittelkonsumenten anregen, sich aus dem öffentlichen Raum in den geplanten Kontaktladen zu begeben. Dadurch wird die Erreichbarkeit der Zielgruppe erleichtert und es werden Alternativen zum Drogenkonsum aufgezeigt. Beziehungen zu den Klienten sollen aufgebaut (z.B. durch Gespräche, Krisenintervention) und eine Vernetzung und Vermittlung zu höherschwelligen Angeboten (Beratungsstellen, Selbsthilfe, Entgiftungs- und Therapieangebote) soll erfolgen.

Durch die Angebote des Kontaktladens soll den Klienten ein menschenwürdiges Leben (u.a. Aufenthaltsmöglichkeit, Toiletten, Duschen, Benutzung der Waschmaschine, Essen) ermöglicht werden. Außerdem sollen durch den Spritzentausch, der dann künftig ebenfalls in den Räumen des Kontaktladens stattfinden soll, die Risiken des Drogenkonsums reduziert werden. Ein weiteres wichtiges Angebot ist die Heranführung an tagesstrukturierende Beschäftigungen (z.B. Mitarbeit im Bereich Küche und Tagescafé, Reparatur und Herstellung eigener Kleidungsstücke). Außerdem sind Kreativangebote geplant.

Im Einzelnen wird auf das beigefügte Konzept verwiesen.

2. Bedarfsfeststellung

Durch die Streetworker gelingt es zunehmend Kontakt herzustellen, auch zu bisher nicht erreichten drogenabhängigen Menschen in Regensburg. Die Streetworker sollen diesen den Weg in den Kontaktladen erleichtern. Die enge Einbindung der Streetworker in den Kontaktladen ist konzeptionell vorgesehen. Mit dem Kontaktladen werden den suchtkranken Klienten Alternativen zum Aufenthalt auf der Straße aufgezeigt und geboten. Eine niedrigschwellige Annäherung an das Hilfesystem ist möglich und Alternativen zum Suchtleben können aufgebaut werden.

Aus der großen Zahl der drogenabhängigen Menschen in Regensburg, die bisher nicht vom Hilfesystem erreicht werden und der bereits jetzt gegebenen hohen Inanspruchnahme des Tagesstrukturangebots in DrugStop AKUT ist ersichtlich, dass es einen großen Bedarf an tagesstrukturierenden Angeboten, die abstinenzorientiertes bzw. abstinentes Verhalten unterstützen, gibt.

Die Verwaltung befürwortet daher den Antrag des DrugStop e.V. auf finanzielle Beteiligung der Stadt Regensburg an den Kosten des geplanten Kontaktladens und schlägt vor, einen Zuschuss nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und an soziale Initiativen zu gewähren. Der Eigenanteil des Trägers beläuft sich auf mindestens 10% der förderfähigen Gesamtausgaben des Kontaktladens.

Vergleichbare Angebote gibt es auch in anderen bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt). An der Finanzierung beteiligen sich neben den Trägern und den Bezirken auch die jeweiligen Kommunen.

3. Finanzierung

Nach Mitteilung des DrugStop e.V. hat der Verein ein Mietobjekt inzwischen konkret in Aussicht. Derzeit laufen die Planungen für den Umbau, sowie ein Antrag zur Genehmigung der Nutzungsänderung der Räume.  Der Verein plant die Eröffnung des Kontaktladens Anfang 2017.

In seiner Sitzung am 23.06.2016 hat der Sozialhilfeausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz der Errichtung eines Kontaktladens für drogenabhängige Menschen in Regensburg durch den DrugStop e.V. zugestimmt. Der Bezirk Oberpfalz fördert die Personal- und Sachkosten für zwei Fachkraftstellen und eine 0,5 Stelle Verwaltungskraft. Außerdem wird eine Förderpauschale für die Erstausstattung des Kontaktladens in Höhe von 15.000 € gewährt.

Das vom Bezirk geförderte Personal ist zur Erbringung der Kernleistungen des Kontaktladens notwendig. Dazu gehören neben einem offenen Treff auch niedrigschwellige Beratung, Krisenintervention, gemeinsame Mahlzeiten (incl. gemeinsames Kochen) und Gruppenangebote.

Der Verein DrugStop e.V. beantragt einen Zuschuss der Stadt Regensburg zu den einmaligen projektbezogenen Kosten, den laufenden jährlichen Sachkosten des Kontaktladens, sowie die Finanzierung einer zusätzlichen Stelle um Erweiterungsangebote umsetzen und einen sicheren Betrieb des Kontaktladens gewährleisten zu können.

Außerdem ist nach Darstellung des Drugstop e.V. weiteres Personal notwendig, um zeitlich und inhaltlich eine echte Alternative zum Aufenthalt am Bahnhof bieten zu können. Damit sollen auch längere Öffnungszeiten, zusätzliche Gruppenleitungen, die Sicherstellung eines geregelten Ablaufs und sicheren Betriebs im Innen- und Außenbereich (wegen der Suchtproblematik sollten beide Bereiche personell begleitet sein) und weitere tagesstrukturierende Angebote ermöglicht werden.

Um diesen Bereich abzudecken sind laut DrugStop weitere zwei Stellen nötig. Bei der Stadt Regensburg wurde die Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für eine/n Ergotherapeuten/in oder einen Handwerker/in mit Erfahrung im sozialen Bereich beantragt.

Der Verein sicherte zu, dass dieses zusätzliche Personal nicht im Rahmen des Kernangebots des Kontaktladens tätig ist und somit nicht in Konkurrenz zu dem vom Bezirk Oberpfalz geförderten Fachpersonal tritt. Dieses Personal wird nur für die Erweiterungsangebote (Einrichtung einer Kleiderkammer, Reparatur von Zweirädern, Kreativangebote usw.) und zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes des Kontaktladens eingestellt. Der Verein sicherte außerdem zu, dass dieses Personal keine therapeutischen Leistungen, die als Leistungen im Sinne der Krankenkassen nach SGB V zu verstehen wären, erbringt.

Laut Antrag des DrugStop wird mit Personalkosten in Höhe von jährlich rd. 40.000 € gerechnet. Abzüglich einer 10%-igen Eigenbeteiligung des Trägers verbleibt ein städtischer Zuschussanteil in Höhe von 36.000 €.

Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Stelle im Kontaktladen wird der bisher für die 0,5 Fachkraftstelle in DrugStop AKUT gewährte Zuschuss in Höhe von 26.000 € somit ab dem Jahr 2017 um 10.000 € auf 36.000 € erhöht.

Der DrugStop e.V. hat auch beim Landkreis Regensburg einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Ausgaben des Kontaktladens sowie die Beteiligung an der Finanzierung einer weiteren zusätzlichen Stelle eingereicht. Seitens des Landkreises wird derzeit die Gewährung eines jährlichen Personalkostenzuschusses, sowie eines einmaligen Sachkostenzuschusses für die Erstausstattung der Räume (Kücheneinrichtung) geprüft. Bei Fertigstellung dieser Beschlussvorlage lag noch keine Entscheidung vor.

Nach dem vom DrugStop eingereichten Antrag belaufen sich die weiteren ungedeckten einmaligen projektbezogenen Kosten (Erstausstattung der Räume, Personalakquise, IT-Ersteinrichtung) auf rd. 33.500 €. Nach Abzug der 10%-igen Eigenbeteiligung des Trägers errechnet sich ein Zuschussbedarf in Höhe von bis zu 31.000 €.

Für den laufenden Betrieb des Kontaktladens veranschlagt der Verein Sachkosten (u.a. Miete und Nebenkosten, Instandhaltung, Kosten für Hauswirtschaft, Hygieneartikel) in Höhe von rd. 90.000 €. Nach Abzug des Eigenanteils des Trägers und des Zuschusses des Bezirks Oberpfalz zu den Sachkosten (25.800 €) bleiben ungedeckte Kosten in Höhe von rd. 55.000 €. Die Verwaltung schlägt die Bewilligung eines städtischen Zuschusses zu den jährlichen laufenden Sachkosten in Höhe von 50.000 € vor.

4. Fachliche Unterstützung

Das fachliche Begleitgremium des Hilfeangebots „Streetwork“ wird künftig auch die Belange des Kontaktladens bei seinen Besprechungen thematisieren. Das Begleitgremium verständigte sich darauf, den Namen „Planungs- und Lenkungsgruppe (PLG) Streetwork“ beizubehalten. Die Sitzungen sollen 2 – 3 mal jährlich stattfinden. Die PLG setzt sich zusammen aus den Initiatoren und Kostenträgern der beiden Hilfeangebote (Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V., DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V., Regensburger Soziale Initiativen e.V., Gesundheitsamt, Bezirk Oberpfalz, Stadt Regensburg). Zu den Sitzungen sollen außerdem Vertreter der Polizei, sowie die Streetworker geladen werden. In diesem Gremium findet ein zeitnaher Austausch zu grundsätzlichen Entwicklungen statt.

5. Fazit

Aus den o. g. Gründen schlägt die Verwaltung eine Beteiligung der Stadt Regensburg an der Finanzierung des Kontaktladens für drogenabhängige Menschen in Regensburg des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. vor.

Haushaltsstelle: 0.4701.7099

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt:

Die Stadt Regensburg fördert die Errichtung eines Kontaktladens für drogenabhängige Menschen ab dem Jahr 2017 wie folgt:

1. Für die Erstausstattung des Kontaktladens wird ein einmaliger projektbezogener Zuschuss in Höhe von bis zu 31.000 € gewährt.

2. Für den laufenden Betrieb des Kontaktladens (einschließlich Miete) wird ab dem Jahr 2017 ein jährlicher Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50.000 € gewährt. Die Förderung ist befristet auf fünf Jahre.

3. Zur Finanzierung einer weiteren Stelle gewährt die Stadt Regensburg ab dem Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 36.000 €. Die Förderung ist befristet auf fünf Jahre.

Dieses zusätzliche Personal darf nicht im Rahmen des Kernangebots des Kontaktladens tätig sein. Die Einstellung erfolgt zur Durchführung von Erweiterungsangeboten und zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes des Kontaktladens.

Die bereits bei DrugStop AKUT vorhandene 0,5 Fachkraftstelle wird auf eine Vollzeitstelle aufgestockt.

4. Die Stadt Regensburg führt die Förderung des Hilfeangebots „Streetwork mit Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten“ (Träger: Caritasverband Regensburg e.V. und DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.) im bisherigen Umfang fort (Beteiligung an der Finanzierung von zwei Vollzeitstellen; siehe Beschluss des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten vom 23.09.2015).

5. Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.

Anlagen:

Konzept Kontaktladen vom 17.02.2016