Vorlage - VO/16/12449/50
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Sachverhalt:
1. Regensburger Soziale Initiativen e.V.
Im Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2017 veranschlagen die Regensburger Sozialen Initiativen e.V. Gesamtausgaben in Höhe von 9.200 € (Zuschussantrag vom 14.03.2016). Diesen stehen Einnahmen in Höhe von 7.000 € gegenüber. Es wird folglich ein Defizit in Höhe von 2.200 € erwartet. Die Verwaltung schlägt vor, den Regensburger Sozialen Initiativen einen Zuschuss in Vorjahreshöhe, d.s. 1.700 € zu gewähren.
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2. Kontakt Regensburg e.V. – Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt
Der Kontakt Regensburg e.V. ist ein Verein, der seit über 30 Jahren im Bereich Prävention, Integration und Resozialisierung mit Straftätern arbeitet. Im Jahr 2000 wurde der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt“ in Regensburg gegründet. Dieser hat das Ziel Frauen zu helfen, die in Stadt und Landkreis Regensburg Opfer häuslicher Gewalt wurden. Der Kontakt Regensburg e.V. ist Mitglied des „Runden Tisches“ und hat auf dessen Anregung hin und mit Hilfe der Förderung durch die „Aktion Mensch“ die „Beratungsstelle häusliche Gewalt“ im Juli 2007 ins Leben gerufen. Inzwischen bietet die Beratungsstelle auch Beratungen für Täter (männlich und weiblich) aus dem öffentlichen Raum an und wurde daher umbenannt in „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt“. Das oberste Ziel der Angebote ist die Beendigung der Gewalt und somit die Verhinderung weiterer Gewalttaten.
Die Beratungsstelle umfasst nun folgende Tätigkeitsbereiche: Clearinggespräch zur Erfassung des Problems und der Dringlichkeit; bedarfs-orientierte Beratung und Begleitung; Unterstützung bei Krisen; (2015 fanden 130 telefonische Gespräche statt; 25 Klienten – davon 8 Frauen - wandten sich persönlich an die RBG) Vermittlung an weiterführende Stellen und Institutionen im Rahmen der inter-disziplinären Zusammenarbeit; bedarfsorientierte Beratung; Unterstützung bei Krisen; Paarerstberatungen; Anti-Aggressivitäts-Training (AAT); dieses Programm richtet sich speziell an gewalttätige Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene; Erfahrungswerte zeigen, dass das AAT eine sehr effektive Behandlungsmethode für gewaltbereite Wiederholungstäter darstellt; 2015 fanden 3 Kurse statt mit insgesamt 31 Teilnehmern; Anti-Gewalt-Training/Konfrontatives Ressourcen-Training (AGT/KRT); hierbei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Anti-Aggressivitäts-Trainings; Anti-Gewalt-Individual-Training (AGIT); dieses Angebot richtet sich an Täter/ Innen, die im häuslichen oder öffentlichen Raum eine Gewalttat begangen haben; (2015: 30 Teilnehmer, davon 3 Frauen)
Rd. 66% der Klienten stammten aus dem Stadtgebiet Regensburg und rd. 34% aus dem Landkreis Regensburg, sowie der gesamten Oberpfalz.
Die Förderung durch die „Aktion Mensch“ endete im Mai 2012.
Seit dem Jahr 2012 fördert die Stadt Regensburg die RBG des Kontakt e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von jährlich 3.000 €. Mit Antrag vom 05.03.2016 wurde eine Weiterförderung beantragt.
Aus der Sicht der Verwaltung erscheint eine Förderung der RBG durch die Stadt Regensburg weiterhin sinnvoll, da zum einen das Angebot zur Begegnung häuslicher Gewalt bzw. zur Gewaltvermeidung notwendig und effektiv erscheint und zum anderen durch die Mitförderung der Stadt der Bayer. Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. als Hauptförderer der RBG gewonnen werden konnte. Auch der Landkreis Regensburg beteiligt sich an der Finanzierung. Mit geringen städtischen Mitteln kann die Finanzierung einer halben Fachkraftstelle für Gewaltprävention erreicht werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Kontakt Regensburg e.V. für seine „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt (RBG)“ auch für das Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.
Haushaltsstelle 0.4701.7099
3. DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. – „Cleane Beratungsstelle“
In der cleanen Beratungsstelle unterstützt und begleitet DrugStop ehemalige Drogenabhängige, die einen Entzug erfolgreich beendet haben oder stabil substituiert sind. Die Arbeit von DrugStop umfasst die Betreuung von Selbsthilfegruppen (für Ex-User, Angehörige, Substituierte...), Beratung für Betroffene und Angehörige und die Nachsorge für ehemalige Drogenabhängige. Dazu gehören das „Betreute Einzelwohnen“ (lebensnahe Unterstützung im Rahmen der Nachsorge mit der Zielsetzung, Grundlagen für ein drogenfreies und selbstverantwortliches Leben zu schaffen) und die „Nachsorge-Wohngemeinschaft für abstinente Drogenabhängige“ (es werden nur Klienten aufgenommen, die erfolgreich eine stationäre Therapie abgeschlossen haben). DrugStop führt außerdem auch Veranstaltungen zur Suchtprävention vor allem an Schulen und in Betrieben durch (68 Präventionsveranstaltungen im Jahr 2015).
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Betrieb und die Stabilisierung der Crystal-Hotline, die Angehörige und Betroffene telefonisch berät und regional in zuständige Einrichtungen vermittelt. In der Beratungsstelle wurden im Jahr 2015 insgesamt 371 KlientInnen betreut und 1.834 Gespräche geführt.
Seit dem Jahr 2007 gewährt die Stadt Regensburg dem Verein DrugStop einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.
Bei dieser Zuwendung handelt es sich um einen Zuschuss zu den Personalkosten einer halben Fachkraftstelle (Dipl. Sozialpädagogin). Diese Mitarbeiterin leitet das Projekt „Hilfe bei der Wiedereingliederung von clean lebenden Drogenabhängigen und Substituierten“. Das Projekt gliedert sich in zwei Teile:
Der Sozialhilfeausschusses des Bezirkstages der Oberpfalz hat in seiner Sitzung am 06.12.2006 beschlossen, dem Verein DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. zu den Personalkosten dieser Planstelle ab dem Jahr 2007 bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren.
Die beim Verein DrugStop beschäftigte Fachkraft soll im Bereich von Sekundär- bzw. Tertiärmaßnahmen tätig sein. Derartige Hilfen gehören zum Leistungskatalog der Suchtberatungsstellen und fallen somit in die Förderzuständigkeit des Bezirks. Lediglich der Primärbereich wie z.B. Prävention an Schulen fällt damit in den Aufgabenbereich der örtlichen Träger. Dieser Bereich wird überwiegend durch den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern abgedeckt, die festangestellte Fachkraft wirkt aber begleitend mit.
Der Bezirk hat die Mitförderung von Stadt und Landkreis Regensburg angeregt, weil die ehrenamtliche Präventionsarbeit im Primärbereich ausgedehnt werden kann, wenn für Sekundär- und Tertiärmaßnahmen, die bisher von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt wurden, eine hauptamtliche Fachkraft eingesetzt wird.
Bei der Zustimmung der Stadt Regensburg zur Förderung des DrugStop wurde berück-sichtigt, dass der Verein einen wertvollen und wichtigen Beitrag in der Drogenarbeit leistet. Insbesondere wird Präventionsarbeit vor Ort organisiert und durchgeführt.
Nach dem vorliegenden Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2017 entsteht dem Verein DrugStop bei der Finanzierung der halben Fachkraftstelle nach Abzug des Zuschusses des Bezirks Oberpfalz, sowie einer Eigenbeteiligung des Vereins ein Defizit in Höhe von rd. 7.000 €.
Nach Ansicht der Verwaltung ist daher auch für das Jahr 2016 die Gewährung eines Zuschusses in Vorjahreshöhe von 2.500 € gerechtfertigt.
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Personal- und Sachkosten) ist durch den Träger zu gewährleisten. Eventuell auftretende Finanzierungslücken sind durch die Erhöhung der Eigenleistung zu schließen.
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4. Telefonseelsorge Ostbayern e.V.
Die Telefonseelsorge hat bundesweit eine einheitliche Rufnummer erhalten. In Kooperation mit der Deutschen Telekom wurde eine Regionalisierung durchgeführt, die es u. a. mit sich brachte, dass Anrufe bei der Telefonseelsorge gebührenfrei sind. Seitdem gebührenfrei mit der Telefonseelsorge gesprochen werden kann, sind die Anrufe beträchtlich gestiegen. Die Zahl der Anrufe blieb im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant.
Im Jahr 2015 führte die Telefonseelsorge Regensburg 12.276 Gespräche. Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Beratung im Internet per E-Mail und Chat 2015: 201 Erstmails, 5.051 Mails in Folgekontakten, 317 Chat-Kontakte). Im Internet nutzen vor allem Jüngere dieses Angebot der Telefonseelsorge.
Wie diesen Zahlen entnommen werden kann, besteht offensichtlich ein großer Bedarf an dem Gesprächsangebot der Telefonseelsorge.
Neben dem Gesprächsangebot vernetzt die Telefonseelsorge aber auch innerhalb der psychosozialen Versorgung (z.B. Frauenhäuser, Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen etc.). 2015 konnte so 61 Frauen aus akut bedrohlichen Situationen geholfen werden.
Damit die Telefonseelsorge ihre Arbeit im bisherigen Umfang weiterführen kann beantragt sie auch für das Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss der Stadt Regensburg für die Ausbildung, Weiterbildung und Begleitung der ca. 110 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.
Nach dem für 2016 vorgelegten Finanzierungsplan stehen den Ausgaben in Höhe von 224.000 € Einnahmen in Höhe von 221.000 € gegenüber. Es errechnet sich folglich ein Defizit in Höhe von 3.000 €. Die Telefonseelsorge versucht, dieses Defizit über Spenden und Zuschüsse aus der gesamten Region Ostbayern auszugleichen.
Die Verwaltung schlägt vor, der Telefonseelsorge Ostbayern für das Haushaltsjahr 2017 wie in den Vorjahren eine Zuwendung in Höhe von 2.000 € zu gewähren.
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5. Regensburger Tafel e.V.
Die Regensburger Tafel ist ein Ende 1997 gegründeter gemeinnützig anerkannter Verein. Der Vereinszweck besteht darin, verzehrfähige Lebensmittel und sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs durch Einsammeln vor der Vernichtung zu retten und anschließend an die bedürftige Bevölkerung in Stadt und Landkreis Regensburg zu verteilen.
Die Lebensmittel und Sachspenden werden mit Liefer- bzw. Privatwagen abgeholt und an die entsprechenden Einrichtungen weitergeleitet oder im Laden der Regensburger Tafel an die Bedürftigen ausgegeben.
Der Laden der Regensburger Tafel hat im April 2013 neue Räume bezogen und befindet sich jetzt in der Liebigstr. 4 b.
Der Laden ist an drei Tagen pro Woche (Montag – „Frauentag“, Lebensmittelabgabe nur an alleinstehende Frauen und Mütter-, Mittwoch und Freitag) geöffnet. Der Regensburger Tafel e. V. betreibt außerdem eine Verteilstelle in Neutraubling, die am Donnerstag geöffnet ist.
Die Arbeit der Regensburger Tafel leisten aktuell ausschließlich die rd. 100 ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel (70 Menschen arbeiten in Regensburg und 30 in der Zweigstelle Neutraubling).
Wöchentlich werden ca. 900 – 1.000 bedürftige Personen (die in den Laden der Tafel kommen) und deren Familien (insgesamt ca. 2000 Menschen) versorgt.
Mit Schreiben vom 10.03.2016 legte der Verein den Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2017 vor. Bei Gesamtausgaben in Höhe von 81.180 € und Gesamteinnahmen (ohne den städt. Zuschuss) in Höhe von 70.000 € rechnet der Regensburger Tafel e.V. mit einem Defizit in Höhe von 11.180 €.
Damit die wichtige gemeinnützige Arbeit des Vereins aufrechterhalten werden und den Bedürftigen Regensburgs im bisherigen Umfang von der Regensburger Tafel geholfen werden kann, schlägt die Verwaltung vor, dem Regensburger Tafel e.V. wie im Vorjahr auch für das Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren.
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6. Bayerisches Rotes Kreuz, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, Psychosoziale AIDS-Beratungsstelle Oberpfalz, Spritzentausch für Drogen konsumierende Menschen
Die psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz ist eine vom Freistaat Bayern und dem Bezirk Oberpfalz geförderte Beratungsstelle und Teil eines Netzes von zehn Aids-Beratungsstellen in Bayern. Laut Sachbericht 2015 gliedert die Aids-Beratungsstelle ihr Aufklärungs- und Präventionsangebot in folgende Arbeitsfelder:
Beratung und Begleitung von Menschen mit HIV und Aids und deren Angehörige; Präventionsangebote für Menschen mit häufigem Risikoverhalten, dazu gehören:
Beratung von Ratsuchenden; Allgemeine Aufklärungsangebote für Gruppen und Schulklassen; Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatoren und besondere Berufsgruppen; Öffentlichkeitswirksame Aktionen, Medienarbeit und Veröffentlichungen.
Alle diese Aufgaben dienen dem Ziel, die Folgen von HIV zu minimieren, d.h. die Versorgung von HIV-Infizierten sicherzustellen und die Verbreitung von HIV möglichst zu begrenzen.
Die Tätigkeiten der Aids-Beratungsstelle im Jahr 2015 im Einzelnen:
Mit Schreiben vom 04.03.2016 beantragt das Bayerische Rote Kreuz, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz für das Jahr 2017 einen Zuschuss der Stadt Regensburg für das Projekt Spritzentausch für intravenös Drogen konsumierende Menschen in Regensburg der Psychosozialen Aids-Beratungsstelle Oberpfalz.
Wie oben bereits erläutert hat die Psychosoziale Aids-Beratungsstelle im Präventionsbereich sehr erfolgreiche Angebote aufgebaut. Nach Darstellung des Trägers wird vor allem der Spritzentausch für Drogen konsumierende Menschen, der in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen Streetworkern stattfindet, immer mehr angenommen und verursacht daher auch immer mehr Kosten. Wie das BRK mitteilt, hat sich die Zahl der Spritzentauschvorgänge von 2013 auf 2014 ungefähr verdreifacht (von 610 Spritzentauschvorgängen im Jahr 2013 auf 1.811 im Jahr 2014). Im Jahr 2015 verdoppelte sich die Zahl der Tauschvorgänge noch einmal und stieg auf rund 3.600 an. Die Zahl der Drogenkonsumenten, die im Jahr 2015 das Angebot mindestens einmal, in der Regel aber mehrmals wahrgenommen haben, wird auf mindestens 300 geschätzt. Durch diese hohe Akzeptanz des Angebots steigen aber auch die Kosten. Diese werden im Jahr 2017 auf 17 000 € veranschlagt.
Um die AIDS-Beratungsstelle in diesem Bereich zu unterstützen, fördert die Stadt Regensburg den Spritzentausch bereits seit mehreren Jahren mit einem Zuschuss. Im Jahr 2015 wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € gewährt, der aufgrund der steigenden Spritzentauschvorgänge für das Jahr 2016 auf 10.000 € angehoben wurde.
Um dem großen Erfolg des Spritzentausches und den damit verbundenen Kosten Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz des Bayerischen Roten Kreuzes, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz anzuheben und für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 12.000 € zu gewähren. Damit würde die Stadt Regensburg ca. 70% der Kosten übernehmen.
Haushaltsstelle: 0.4701.7099
7. IN VIA Regensburg e.V.
Der Verein „IN VIA Regensburg e.V.“ – katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Diözese Regensburg - füllt zwei Tätigkeitsbereiche aus, zum einen den Betrieb der Bahnhofsmission und zum anderen die Vermittlung und Betreuung von Au-Pair Mädchen. Bis zum Jahr 2013 war IN VIA ein Fachverband des Caritasverbandes Regensburg. Ab dem Jahr 2014 hat sich IN VIA aber vom Caritasverband gelöst. Die Zusammenarbeit blieb bestehen und wird in einem Kooperationsvertrag geregelt. Danach ging unter anderem die Geschäftsführung der Bahnhofsmission auf IN VIA über und der Caritasverband beteiligt sich mit einer pauschalen Förderung an den Gesamtkosten des Vereins. Da es dem Verein nicht möglich war, das verbleibende Defizit aus eigenen Mitteln zu decken beantragte IN VIA ab dem Jahr 2014 einen Zuschuss der Stadt Regensburg.
Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 11.12.2013 beschlossen, dem Verein IN VIA ab dem Jahr 2014 zur Finanzierung des Betriebes der Bahnhofsmission Regensburg einen Zuschuss in Höhe von jährlich 15.000 € zu gewähren. Im Jahr 2016 wurde dieser Zuschuss auf 20.000 € erhöht.
Mit Schreiben vom 10.03.2016 hat der Verein In Via für das Jahr 2017 die Weitergewährung des Zuschusses der Stadt Regensburg beantragt. Laut Finanzierungsplan rechnet In Via für 2017 mit einem Defizit in Höhe von rund 29.000 €.
Die Bahnhofsmission ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes der Stadt Regensburg. Sie ist ein sozialer Dienst, der unbürokratisch handelt und allen Hilfebe- dürftigen offensteht. Die Hilfesuchenden können sich rund um die Uhr an die Bahnhofsmission wenden und werden ggfs. an die Hilfeangebote anderer Einrichtungen weitervermittelt.
Außerdem wird die Bahnhofsmission durch die aktuelle Flüchtlingssituation immer mehr in Anspruch genommen, was auch zu höheren Kosten führt. Vermehrt suchen Menschen aus Osteuropa, die zurück in ihre Heimatländer wollen, die Bahnhofsmission auf.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in der Bahnhofsmission war neben der Reisehilfe auch die Arbeit mit und Beratung von Wohnungslosen und Abhängigen aus dem Bahnhofsumfeld.
Insgesamt hatte die Bahnhofsmission 2015 9.504 Kontakte, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2.000 Kontakte bedeutet. Viele der regelmäßigen Besucher kommen aus dem Stadtgebiet Regensburg und der Region.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Verein „IN VIA Regensburg e.V.“ ab dem Jahr 2017 einen Zuschuss zum Betrieb der Bahnhofsmission Regensburg in Höhe von 20.000 € zu gewähren. Der Eigenanteil des Trägers beläuft sich auf mindestens 10% der Gesamtausgaben der Bahnhofsmission.
Die Förderung ist befristet auf drei Jahre.
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8. Dali-Polytox Suchthilfe Regensburg e.V.
Der Verein Dali-Polytox e.V. ist ein Suchthilfeverein für ehemals mehrfachabhängige (Drogen, Alkohol, Medikamente, andere Stimulantien) und jetzt abstinent lebende Personen.
Vor allem Aufklärungsarbeit bei jungen Leuten, z.B. in Schulen, Jugendgruppen, Lernwerkstätten usw. ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Dali-Polytox. Außerdem bietet der Verein Selbsthilfegruppen für mehrfachabhängige Menschen an. In der offenen Info-Gruppe des Vereins kann sich jeder über das Thema Sucht informieren. In einer weiteren Gruppe treffen sich Menschen, die schon seit einiger Zeit clean oder trocken leben. In der Gruppe finden sie Unterstützung und gewinnen an Sicherheit.
In der Gruppe „Kunstrausch“ können clean oder trocken lebende Abhängige ihre Gefühle und Ängste mit Hilfe der Malerei oder Musik verarbeiten. Es ist außerdem geplant in den Räumen des Vereins eine Kulturstätte mit Kunstgalerie zu eröffnen. Diese Begegnungsstätte ist suchtmittelfrei und für jeden zugänglich. Sie ist ein niedrigschwelliges Angebot besonders für junge Menschen mit Problemen im Umgang mit Suchtmitteln.
Die Vereinsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und beteiligen sich zusätzlich aktiv in zwei Arbeitskreisen des Suchtarbeitskreises.
Durch den Umzug in neue Räume sind die Ausgaben des Vereins gestiegen. Mit Schreiben vom 06.03.2016 hat der Verein einen Zuschuss der Stadt Regensburg zur Finanzierung der Miete beantragt.
Durch die Ausrichtung auf den oben genannten Personenkreis ist nach Ansicht der Verwaltung das Konzept des Dali-Polytox eine sinnvolle Ergänzung zu dem in Regensburg bereits bestehenden Angebot für suchtkranke Menschen. Es wird daher vorgeschlagen, dem Dali-Polytox für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € zur Finanzierung der Mietkosten zu gewähren.
Haushaltsstelle: 0.4701.7099
Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt dem Stadtrat im Haushaltsjahr 2017 Mittel für folgende Zuschüsse bereitzustellen:
Die Aufnahme in den Haushaltsplan 2017 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Juli 2017 über die Freigabe im Einzelfall entscheiden.
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