Vorlage - VO/16/12619/67  

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Aufgrund der beschlossenen Überplanung von Teilen der Kleingartenanlage Gartenfreunde wurden insgesamt 58 Parzellen aufgelöst.

Nach § 14 Bundeskleingartengesetz muss bei einer Verlagerung von bestehenden Kleingartenanlagen Ersatzland zur Verfügung gestellt werden. 21 Parzellen wurden mit der Neuanlage an der Dechbettener Straße ersetzt. 11 weitere Parzellen konnten durch die Erweiterung der Kleingartenanlage am Ostbahnhof ermöglicht werden.

26 Parzellen wurden im Stadtteil Burgweinting am Heuweg realisiert. Da aber für den Bau von Lauben, Lärmschutzmaßnahmen zur Eisenbahnlinie Regensburg-München sowie zur A3 notwendig sind, können die Parzellen vorläufig nur als sogenannte Krautgärten ohne Lauben zur Verfügung gestellt werden.

Um zeitnah einen adäquaten Ausgleich für verloren gegangene, vollwertige Parzellen anbieten zu können, würde sich die Erweiterung der Kleingartenanlage „Kleinfeld“ als kostengünstigste Variante darstellen. Die in Frage kommende Fläche liegt außerhalb des relevanten Retentionsraumes des Aubachs und auch außerhalb der ermittelten Bereiche mit Lärmimmissionen von über 60 dB(A) maximale Lärmimmissionswerte für Kleingartenanlagen nach DIN 18005. Somit könnte auf Lärmschutzmaßnahmen für die Erweiterung der Kleingartenanlage verzichtet werden.

Die Ersatzschaffung in Burgweinting entspricht darüber hinaus dem stadträumlichen Kleingartenbedarf, der im südöstlichen Stadtgebiet am größten ist.

2. Weiteres Vorgehen:

Das neue Kleingartengelände soll nordwestlich der bestehenden Kleingartenanlage „Kleinfeld“ entstehen. 

Nach der vorliegenden Planung sollen auf der städtischen, bisher landwirtschaftlich genutzten, ca. 10.000 m² großen Fläche 28 Parzellen mit Erschließungswegen, Rahmengrün und 24 Parkplätzen hergestellt werden. In einem ersten Schritt würde eine Bodenuntersuchung und Kampfmittelerkundung durchgeführt werden. Die Anlage soll mit einem Wasseranschluss für jede Parzelle und insgesamt 4 Stromzapfsäulen für Gemeinschaftsarbeiten ausgestattet werden. Ein Infrastrukturgebäude mit Toiletten und Teeküche wird  2017 in der benachbarten Kleingartenanlage Kleinfeld errichtet (Beschluss 7.10.2015). Die neue Anlage könnte diese Einrichtung mitbenutzen. Die 28 neuen Parzellen sind eine Erweiterung der bestehenden Anlage „Kleinfeld“ und werden von diesem Verein verwaltet.

Mit der Realisierung der Neuanlage kann 2019 begonnen werden. Die Fertigstellung erfolgt, in Abhängigkeit vom Witterungsverlauf, zwischen März und April 2020.

3. Kosten

Nach der Kostenberechnung vom 29.07.16 ergeben sich folgende Kosten:

Bodenuntersuchung und Kampfmittelräumung  15.000,-

Anlage mit  Wegen, Wasser, Strom 170.000,-

Bodenplatten  42.000,-

Wasser u. Strom zur Anlage  10.000,-

Weg zur Anlage  30.000,-

Zaun mit Tor u. 28 Türchen  43.000,-

Vegetationsarbeiten  15.000,-

Unvorhergesehenes  30.000,-

  355.000,-

ca. 19% MWSt.  68.000,-

  423.000,-

zzgl. Kostensteigerung

für 2,5 Jahre (Bau in 2019) 2 %/a  21.000,-

                                                  ∑ 444.000,-

4.Finanzierung:

Auf der HHSt. 1.5904.9581 Neubau Kleingartenanlage Burgweinting sind im Jahr 2019 556.000,- € im Investitionsprogramm eingeplant.

Anlagen:

Plan

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz beschließt den Neubau einer Kleingartenanlage in Burgweinting mit 28 Parzellen nach Maßgabe der Beschlussvorlage sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anlagen:

Plan