Sachverhalt:
- Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 29.10.2016 bis zum 21.11.2016 vier entscheidungsreife Anträge auf überplanmäßige Mittel im
Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt540.000 €
sowie ein entscheidungsreifer Antrag auf überplanmäßige Mittel im
Vermögenshaushalti. H. v.insgesamt300.000 €
eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt
(Anlagen 1 - 5).
- Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 29.10.2016 bis zum 21.11.2016 eine Mittelbereitstellung mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 6).
- Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt, im
Verwaltungshaushalt Mittel i. H. v. insgesamt 540.000 €
und im
Vermögenshaushalt Mittel i. H. v. insgesamt 300.000 €
zu genehmigen (Anlagen 1 - 5).
Die Deckungen erfolgen jeweils durch Minderausgaben.
- Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellung.
