Vorlage - VO/17/12956/31  

Sachverhalt:

Am 25.06.2014 ist dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen der Energienutzungsplan für die Stadt Regensburg vorgelegt worden. Der Energienutzungsplan verfolgt das Ziel, in den Bereichen Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien gezielt Potenziale zu erkennen und Lösungen vorzuschlagen, wie diese Potenziale genutzt werden können. Eine wichtige Maßnahme im Energienutzungsplan ist die Erarbeitung eines Leitbildes, um eine Verständigung auf gemeinsame Ziele und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen zur „Energiewende“ in Regensburg zu erreichen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz hat im Oktober 2014 das Umsetzungskonzept Energienutzungsplan beschlossen und damit den Startschuss für die Energiewende auf lokaler Ebene gegeben. Um die Regensburger Zivilgesellschaft auf langfristige energiepolitische Ziele „einzuschwören“, war es notwendig, möglichst bald mit allen interessierten gesellschaftlichen Gruppen ein Leitbild „Energie und Klima“ zu erarbeiten.

Ab Herbst 2015 gab es die ersten verwaltungsinternen vorbereitenden Gespräche zum Leitbildprozess. Zur öffentlichen Auftaktveranstaltung am 15.02.2016 kamen ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Verbänden, Bürgerinitiativen, Firmen, OTH, Uni, IHK, REWAG, Stadtverwaltung und Energieagentur Regensburg e. V.

In mehreren Workshops wurden mit den verschiedenen Akteuren Handlungsbedarfe, Ziele und Maßnahmen für die Themen „Mobilität und Stadtentwicklung“, „Wärmeerzeugung und Gebäudeeffizienz“ und „Stromerzeugung und Energieeffizienz“ diskutiert und erarbeitet. Die Beiträge der Beteiligten wurden anschließend zu einem Leitbildentwurf verdichtet.

Dieser Leitbildentwurf wurde allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 02.11.2016 vorgestellt, die vorgebrachten Anregungen wurden nach Möglichkeit eingearbeitet.

Die Stadt Regensburg bekennt sich zu den Zielen des „Pariser Abkommens“ von 2015.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das alle beteiligten Staaten anerkennen und gemeinsam dagegen vorgehen. Das Hauptziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden.

Das Leitbild „Energie und Klima“ soll der Stadtgesellschaft, der Politik sowie der Verwaltung als langfristige klima- und energiepolitische Zielsetzung dienen.

Das Leitbild bewegt sich über mehrere Ebenen. Die erste Ebene bilden die umfassenden Leitsätze. Danach folgen die Ziele, die gesteckt wurden und schließlich die Leitprojekte, mit denen diese erreicht werden sollen.

Das Kernstück des Leitbilds sind 12 Leitsätze, die die energie- und klimapolitische Richtung für die nächsten Jahre vorgeben.

1. Die Stadt Regensburg bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen. Alle künftigen klimapolitischen Aktivitäten und Zielsetzungen der Stadt haben die Erfüllung dieser Ziele zum Vorsatz.
2. Die Stadt Regensburg erstellt ein fortschreibbares Umsetzungskonzept, um bis zum Jahr 2050 den (Pro-Kopf-)Ausstoß an CO2-Emissionen im Stadtgebiet in Anlehnung an die Bundesziele um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des UN-Abkommens von Paris wird jedoch das Ziel in Höhe von 95 Prozent angestrebt.
3. Zur Erreichung der Klimaschutzziele und für eine sichere Energieversorgung wird die Stadt Regensburg mit den lokalen Wirtschaftsakteuren eng zusammenarbeiten. Dazu werden Netzwerke und weitere Gremien zur Einbindung der Wirtschaft für den anstehenden Entwicklungsprozess verstetigt.
4. Die Stadt Regensburg sieht Klimaschutz als Innovationsprozess, der zur Sicherung von Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. In diesen Prozess sollen neben den Wirtschaftsakteuren auch die Hochschulen verstärkt eingebunden werden.
5. Die Stadt Regensburg setzt auf die Substitution fossiler Energieträger. Bis zum Jahr 2050 soll übergreifend in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr der Anteil an erneuerbaren Energien soweit gesteigert werden, dass die gesetzten CO2-Ziele erreicht werden.
6. Die Stadt Regensburg wird im Bereich der Energieeffizienz bis zum Jahr 2050 den Pro-Kopf-Verbrauch an Endenergie im Stadtgebiet sektorenübergreifend stetig reduzieren. Hierzu werden städtische Fördermaßnahmen weiter ausgebaut und das Thema Energieeffizienz mit hoher Priorität in alle Teile der Gesellschaft getragen.
7. Die Stadt Regensburg und ihre Tochtergesellschaften bekennen sich zu ihrer öffentlichen Vorbildfunktion hinsichtlich CO2-Einsparung und der Steigerung der Energieeffizienz. Dazu werden die spezifischen Handlungsleitfäden und Verwaltungsrichtlinien entsprechend angepasst.
8. Die weitere Stadtentwicklung der Stadt Regensburg orientiert sich konsequent an den Zielen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Durch stadtplanerische Vorgaben, verstärkte Sanierungsanreize und in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren soll sich Regensburg bis zum Jahr 2050 zu einer nahezu klimaneutralen Stadt entwickeln.
9. Die Klimaanpassung und der Erhalt des baukulturellen Erbes sowie einer hohen urbanen Lebensqualität werden Schwerpunkte der Stadtplanung und ‑entwicklung der Stadt Regensburg sein. Durch planerische Konzepte zur Klimaanpassung sowie durch die Schaffung von Grün- und Wasserflächen soll den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegengewirkt werden.
10. Um den Anteil des Umweltverbundes erheblich zu erhöhen, wird die Stadt Regensburg den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr konsequent fördern und bei allen Planungen besonders gewichten.
11. Die klimafreundliche Abwicklung des Verkehrs wird auch durch die Förderung von innovativen Verkehrslösungen und Technologien gewährleistet. Die verstärkte Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene soll für einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Regensburg sorgen.
12. Die Stadt Regensburg wird durch ein sektorenübergreifendes CO2- und Energie-Monitoring die Einhaltung der gesetzten Ziele unterstützen und überwachen.

Der Ausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt:

1.Der Bericht „Leitbild Energie und Klima der Stadt Regensburg“ wird zur Kenntnis genommen.

2.Das vorliegende „Leitbild Energie und Klima“ findet als strategischer Handlungsrahmen für die klimafreundliche Entwicklung der Stadt Regensburg und die Umsetzung der lokalen Energiewende Anwendung.

3.Die im „Leitbild Energie und Klima“ formulierten Ziele sollen zukünftig bei allen planerischen und sonstigen Aktivitäten eine hohe Priorität genießen.

4.Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Leitbild Energie und Klima“ formulierten Ziele im Zuständigkeitsbereich der Stadt in geeignete Maßnahmenkonzepte und Projekte umzusetzen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Anlage:

Leitbild Energie und Klima vom März 2017