Vorlage - VO/17/13012/70
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Sachverhalt:
I. Beschluss des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz vom 23.11.2016
Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2016 ausführlich mit der Thematik Bioabfallentsorgung im Stadtgebiet befasst. Er hat sich beschlussmäßig dafür ausgesprochen, ein flächendeckendes Bringsystem für Küchenabfälle aus den Haushalten im Stadtgebiet Regensburg einzuführen. Für die entsprechenden Ausschreibungen ist noch zusätzlich ein Maßnahmenbeschluss des Stadtrates erforderlich.
Dem Beschluss vom 23.11.2016 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert neben der in Regensburg bereits erfolgreich praktizierten Sammlung von Garten- und Grünabfällen zusätzlich die Sammlung von Nahrungs- und Küchenabfällen auch aus privaten Haushalten. Ziel ist es, mit der Biomasse einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz zu schaffen. Mit der Sammlung von Nahrungs- und Küchenabfällen durch die Biotonne werden die identischen Abfälle aus dem Kleingewerbe oder der Gastronomie nicht erfasst. Diese gewerblichen Abfälle müssen über eine gewerbliche Speiseabfalltonne entsorgt werden.
Am 27.04.2016 hat der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz die Einführung eines flächendeckenden Bringsystems im Stadtgebiet unter Beibehaltung des Grünguterfassungssystems beschlossen.
Gegenüber dem Holsystem hat das für Regensburg beschlossene Bringsystem zwei entscheidende Vorteile: - Die Kosten für das Bringsystem sind nur halb so hoch wie bei dem Holsystem. - In vielen Haushalten ist kein Platz für eine zusätzliche Biotonne.
Es soll den Bürgerinnen und Bürgern in fußläufiger Entfernung die Möglichkeit eröffnet werden, Bioabfälle aus der Küche umweltfreundlich zu entsorgen. Dazu werden über das Stadtgebiet verteilt bis zu 2100 Stellplätze für die Biotonnen erforderlich.
Die Erfassung der Garten- und Grünabfälle bleibt von der neu einzuführenden Biotonne unberührt. Geringfügige Abwanderung von Grüngut aus dem Mehrfamilienbereich (z. B. Balkonpflanzen) können nicht unterbunden werden, sollen sich aber in einem möglichst kleinen Rahmen halten. Grüngut kann wesentlich kostengünstiger kompostiert werden und bedarf keiner Behandlung in einer teuren Vergärungsanlage.
Die gesammelten Nahrungs- und Küchenabfälle werden laut Hausmüllanalyse mittelfristig ca. 5500 t/a erreichen. Geschätzt werden sich etwa 11% der Haushalte in Regensburg an dieser Art, die Nahrung- und Küchenabfälle zu sammeln, beteiligen. In Regensburg sind laut Statistischem Jahrbuch 2014 rund 88.000 Haushalte gemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt wird mit einer Beteiligung von etwa 10.000 Haushalten und einer Abschöpfungsquote von 35 kg/Ew*a gerechnet. Der Beginn der Bioabfallsammlung ist für Herbst 2017 vorgesehen.
Die Haushalte, welche sich an der Sammlung der Nahrungs- und Küchenabfälle beteiligen, sollen ein Starter-Set durch die Stadt Regensburg erhalten. Dieses besteht aus einem Vorsortiergefäß für die Küche mit 10 l Fassungsvermögen und Deckel und einem Einlegebeutel aus Biokunststoff. Die Einlegebeutel aus Biokunststoff müssen die EN 13432 einhalten, da nur dann eine einwandfreie, störungsfreie Verarbeitung bei der Vergärung und anschließenden Kompostierung erfolgt. Es wird mit Kosten von ca. 5,00 bis 10,00 € pro Haushalt für das Starterpaket gerechnet. Die Ausschreibung der Leistungen wird 2017 in die Wege geleitet.
Die Verteilung der Starter-Sets kann z.B. durch Studierende erfolgen. Es wird mit 3 bis 4 Teams aus jeweils 2 Personen über ca. 4 bis 12 Wochen gerechnet.
Mit dem Vorsortiergefäß bringen die Bürgerinnen und Bürger den Bioabfall zum nächstgelegenen Bioabfallsammelbehälter. Dieser Sammelbehälter soll fußläufig von der Wohnung erreichbar sein und in durchschnittlich 100 Meter Entfernung liegen.
Es soll ein Behälter mit einem Volumen von 240 l zum Einsatz kommen. Die Behälter werden von der Stadt Regensburg beschafft. Die Behälter sind normiert für die Standardschüttung und sollten braun gefärbt sein. Im Rahmen einer Erprobung werden zunächst unterschiedliche Behälterausführungen getestet. Erste Beschaffungen erfolgen im Laufe des Jahres 2017. Die Behälter sollten über Transponder identifizierbar sein.
Zur optischen Anpassung können die Behälter über einen Tonnenstrumpf (www.tonnenstrumpf.de) oder mittels Aufkleber (www.flottetonne.com) gestaltet werden. An optisch besonders heiklen Stellen muss gemeinsam in einer Arbeitsgruppe über eine Gestaltung entschieden werden. In Einzelfällen kann eine Einhausung erforderlich werden (v.a. in der Altstadt). Diese Maßnahmen verursachen aber Zusatzkosten.
Bei der Stadtverwaltung wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die gemeinsam die Einführung der Biotonne mit den ca. 2100 Standplätzen und den notwendigen Ausschreibungen schultern soll.
Bezüglich der Standorte für die Bioabfallbehälter ist die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Kriterium. Als Standorte kommen bereits bestehende Containerinseln, Grüngutsammelstellen, Trafohäuser, Straßenecken, Hinterhöfe, bestehende Mülltonneneinhausungen usw. in Betracht. Wichtig sind kleinräumige Lösungen, die die Besonderheiten des jeweiligen Stadtteils berücksichtigen. So werden in der Altstadt andere Kriterien anzusetzen sein wie z. B. in einem ländlich geprägten Gebiet. Die konkrete Umsetzung vor Ort muss mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.
Bezüglich der Stellplätze für die Biotonnen werden die Bürgerkenntnisse abgefragt und mit in das Konzept integriert. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist sehr personalintensiv. Einen Teil können die Abfallberater abdecken, es sind jedoch auch Dienstleistungen von dritter Seite erforderlich. Es haben bereits Bürgertermine und Hausverwaltungsinformationen stattgefunden.
In der Altstadt werden Biotonnenmanager gesucht, die bereit sind, in der Nachbarschaft die Biotonnen aus den Hinterhöfen für die Abholung bereitzustellen, aber auch Beratungsaufgaben zu übernehmen.
Die Stadt Regensburg sowie die städtischen Töchter müssen als Vorbild wirken und die Aufstellung der Biotonnen auf ihren Grundstücken unterstützen und zulassen.
Die Bioabfallsammlung wird wöchentlich durch die Stadt Regensburg im Eigenbetrieb durch das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark durchgeführt. Dazu wird ein neues Müllfahrzeug (IP 2017) angeschafft. Aufgrund eines Stellenschaffungsantrags sind im Verwaltungshaushalt 2017 zusätzliche Stellen für einen Fahrer und drei Müllwerker genehmigt worden. Nur mit der notwendigen personellen Ausstattung kann Amt 70 die zusätzliche Leistung erbringen.
Wesentlich für die Erfassung und Verarbeitung von Nahrungs- und Küchenabfällen ist, dass die Qualität der erfassten Bioabfälle vor der Quantität stehen muss. Die Nahrungs- und Küchenabfälle sollen in einer Vergärungsanlage verarbeitet werden. In einem ersten Schritt wird Biogas erzeugt. Der zweite Verarbeitungsschritt unterzieht die festen Gärrückstände einer Intensivrotte mit anschließender Kompostierung. Die möglichst hochwertige Verarbeitung/Vergärung der Bioabfälle muss ausgeschrieben werden. Die Transportstrecke sollte nicht weiter als 70 km sein, da es in der Stadt Regensburg keinen Umschlagplatz für die gesammelten Bioabfälle gibt. Die gesammelten Bioabfälle werden mit dem Müllfahrzeug zur Entsorgungsanlage transportiert.
Die Einführung der Biotonne muss durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst: Gestaltung der Tonnen, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, Newsletter 5 bis 6 mal pro Jahr für interessierte Bürgerinnen und Bürger über 2 Jahre, Flyer in Deutsch und den Hauptfremdsprachen (englisch, französisch, russisch, türkisch), eine Abfallberaterin oder Abfallberater, Zeitungsartikel, App und Karten für Tonnenstandplätze und weitere Maßnahmen. Es wird in den drei Einführungsjahren mit jährlich, mindestens zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.000,- € gerechnet.
Ausschreibung der genannten Dienstleistungen und die Öffentlichkeitsarbeit sollen so schnell wie möglich erfolgen. Die erste große öffentliche Veranstaltung zur Einführung der Biotonne hat am 05.12.2016 stattgefunden.
Die Herausforderung besteht in dem Auffinden der zahlreichen Stellplätze für die Sammelbehälter und dem Erreichen einer entsprechenden Akzeptanz bei der Bevölkerung. Diese Akzeptanz wird sich erst nach und nach einstellen und damit werden auch die Beteiligung der Bevölkerung am System und die gesammelten Mengen zunehmen.
Nach einer Einführungsphase von ca. 3 Jahren muss mit einer Sortieranalyse der Bioabfälle und der Restmülltonnen eine Erfolgskontrolle zum eingeführten System durchgeführt werden.
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Regensburg ist um das Bringsystem für Nahrungs- und Küchenabfälle zu erweitern. Die Bioabfallentsorgung wird in der Restmüllgebühr integriert. Eine eigene Gebühr wird nicht erhoben. Eine Eigenkompostierung bleibt selbstverständlich weiterhin zulässig und gewünscht. Auch die Möglichkeit, sich über einen privaten Anbieter eine persönliche Biotonne zu mieten, bleibt weiter bestehen.
Die Abfallwirtschaftssatzung für die Abfallentsorgung wird derzeit überarbeitet und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Gebührensatzung ist ebenfalls anzupassen und wird wegen Ablauf des dreijährigen Kalkulationszeitraumes 2015 - 2017 mit einer neuen Gebührenbedarfsberechnung im Herbst dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Regensburg sind im bayernweiten Vergleich niedrig. Es gab in den letzten Jahren keine Gebührenerhöhung, ganz im Gegenteil: aufgrund von stufenweisen Senkungen sind die Gebühren derzeit um 47% niedriger gegenüber den Gebührensätzen 1999. Durch Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage konnten die Gebührensätze mehrmals ermäßigt werden. Für die ausstehende Gebührenbedarfsberechnung ab 2018 ist dies nicht mehr möglich, da die Gebührenausgleichsrücklage aufgebraucht ist.
Ab 2018 ist also unabhängig von der Einführung der Bioabfallsammlung mit einer bis zu 35%igen Erhöhung der Gebühren zu rechnen. Nach Einführung der Biotonne werden die Gebühren voraussichtlich wieder das Niveau des Jahres 1999 erreichen.
Nach der Berechnung des bifa Instituts verursacht die Einführung des flächendeckenden Bringsystems Mehrkosten in Höhe von 400.000 - 783.000 €/a.
Folgende Kosten sind bereits bisher im Haushalt 2017 im Zusammenhang mit der Einführung der Bioabfallsammlung vorgesehen:
Vermögenshaushalt:270.000 € für die Anschaffung eines Bioabfallsammelfahrzeuges
Verwaltungshaushalt:Miete/Kauf von Bioabfalltonnen: 34.935,00 Euro Sammlung der Bioabfälle:238.380,00 Euro Vergärung der Bioabfälle:397.368,00 Euro Bürgerworkshops: 30.000,00 Euro Biomüllabfuhr Eigenregie:134.000,00 Euro (Schätzung) Abfallberater: 83.700,00 Euro Öffentlichkeitsarbeit Abfallwirtschaft: 70.000,00 Euro
Bezüglich der personellen Ausstattung des Biomüll-Fahrzeuges wurde durch das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark zusätzliches Personal beantragt (ein Fahrer und drei Müllwerker).
Beim Amt für Abfallentsorgung ist im Verwaltungsbereich der Einsatz einer/s zusätzlichen Mitarbeiters/in erforderlich. Beim Umweltamt ist im Stellenplan eine zusätzliche Stelle für eine/n Abfallberater/in vorgesehen.
Weitere Kosten (z.B. für Starter-Kit, Reinigung der Tonnen, Einhausung, evtl. zusätzliche Personalkosten) werden den zuständigen Gremien des Stadtrates in den nächsten Monaten im Rahmen der Fortschreibung der Haushaltsplanung vorgelegt.
Die Einführung eines Sammelsystems für Bioabfälle aus Haushalten ist ökologisch sinnvoll und aus rechtlichen Gründen unumgänglich. Die Stadt Regensburg hat sich für ein flächendeckendes Bringsystem entschieden. Dieses System ist eine weitere Dienstleistung der Stadt und hat gegenüber dem Holsystem den Vorteil, dass es geringere Kosten verursacht und auch das Problem des geringen Platzbedarfs in vielen Haushalten löst. Auf Grund der konkreten Ausgestaltung ergeben sich auch noch folgende Vorteile:
- ökologischer Mehrwert - alle mit der Einführung der Biotonne verbundenen Kosten werden in der Gebührenabrechnung über die Restmüllgebühren erhoben. Es entsteht kein zusätzlicher Gebührentatbestand für die Bürgerinnen und Bürger - jeder Haushalt erhält kostenlos ein Vorsortiergefäß inkl. Tüten (Starter-Kit) - die Bürgerinnen und Bürger werden in die Standortentscheidung einbezogen - ein Abfallberater geht individuell auf alle Fragen ein - die Bioabfallsammelbehälter werden regelmäßig gereinigt - die Abfuhr erfolgt wöchentlich - Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Möglichkeit zur Eigenkompostierung haben, wird die Möglichkeit gegeben, ihre Restabfallmenge zu reduzieren.
II. Derzeitiger Stand der Einführung der Bioabfallentsorgung für Küchenabfälle und Maßnahmenbeschluss
Im Anschluss an den Beschluss des Umweltausschusses vom 23.11.2016 hat die Verwaltung intensiv daran gearbeitet, alles für die Einführung des flächendeckenden Bringsystems vorzubereiten. Für die entsprechenden Ausschreibungen ist zusätzlich noch ein Maßnahmenbeschluss des Stadtrates erforderlich.
Für die weitere zügige Umsetzung der Bioabfallsammlung hat die Verwaltung vier Arbeitsgruppen gebildet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Fachämter arbeiten an folgenden Themen:
- Öffentlichkeitsarbeit - Standortsuche für Biotonnen - Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung und der Gebührensatzung - Ausschreibungen
1. Öffentlichkeitsarbeit
Am 5. Dezember 2016 fand im Thon-Dittmer-Palais die erste Informationsveranstaltung statt. Vertreter der Verwaltung und der bifa Umweltinstitut GmbH stellten das speziell für die Anforderungen in Regensburg entwickelte Bringsystem vor, erläuterten die gesetzlichen Hintergründe und stellten die Vorgehensweise bei Einführung der Biotonne vor. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bei der Veranstaltung Bedenken äußern sowie Ideen für die Umsetzung einbringen. Zwischenzeitlich sind bereits zwei Rundbriefe „Erfassung von Bioabfällen“ erschienen. Diese Rundbriefe werden in der Verwaltung ausgelegt und sind auch auf der Homepage der Stadt Regensburg abrufbar. Mit diesen regelmäßig erscheinenden Rundbriefen wird die Einführung der Bioabfallentsorgung für Küchenabfälle begleitet. So werden die Bürgerinnen und Bürger laufend über den aktuellen Stand informiert.
Fünf weitere Bürgerinformationsveranstaltungen (Bürgerwerkstätten) sind in der Zeit von Mai bis Juli 2017 geplant. Stadtteilbezogen werden die Bürgerinnen und Bürger informiert; bei diesen Veranstaltungen können sie auch gleich Vorschläge für Standorte der Sammelgefäße einbringen.
2. Standortsuche für die Biotonnen
Ein entscheidender Schritt für die erfolgreiche Einführung ist die optimale Verteilung und die Akzeptanz der Standorte der Sammelbehälter in der Stadt. Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat hierbei folgende Vorgehensweise festgelegt:
- Ca. 200 Standplätze werden an bestehenden Containerstandplätzen (Glas, Altkleider, Grüngut) sowie an Kehrichtboxen eingerichtet. - In Wohnanlagen werden die Biotonnen in Absprache mit den jeweiligen Hausverwaltungen aufgestellt. - Standplätze sollen vorwiegend auf städtischen Grundstücken/öffentlichen Flächen gesucht werden.
Bei den fünf Bürgerwerkstätten gibt es Informationen zum Sammelsystem, gleichzeitig sollen geeignete Standorte erarbeitet werden. Aus diesem Grund werden die Veranstaltungen auch stadtteilbezogen durchgeführt. Die Bürgerwerkstätten werden von der Verwaltung vorbereitet, insbesondere sollen dabei Standortvorschläge präsentiert werden, um auf ein Grundgerüst aufbauen zu können. Im Vorfeld sind die Bürgerinnen und Bürger bereits aufgerufen worden, entsprechende Standortvorschläge einzubringen.
Am 26. Januar und am 9. Februar 2017 haben zwei Informationsveranstaltungen für Wohnungsbaugesellschaften stattgefunden. Gerade Wohnungsbaugesellschaften sind für die Standorte der Sammelbehälter aber auch insgesamt für die erfolgreiche Umsetzung der Biomüllsammlung sehr wichtig.
3. Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung und der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung
Die derzeit geltende Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg (Abfallwirtschaftssatzung) vom 11. November 1997 berücksichtigt noch nicht die Einführung der Biotonne für Küchenabfälle. Insofern sind etliche Änderungen der Satzung erforderlich. Ebenso ist eine Anpassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg vom 20.03.1992 erforderlich. Es ist geplant, die Änderungen dem Stadtrat im Juli 2017 zur Entscheidung vorzulegen.
4.Haushaltsmäßige Umsetzung und Kosten
Nach Berechnung des bifa Instituts verursacht die Einführung des flächendeckenden Bringsystems Mehrkosten in Höhe von 400.000 - 783.000 €/a.
Die im Beschluss des Umweltausschusses vom 26.11.2016 aufgelisteten Kosten für die Einführung der Bioabfallsammlung sind im Haushalt 2017 eingestellt und stehen für Vergaben zur Verfügung.
Die Beschaffung des erforderlichen Biomüllsammelfahrzeugs ist vom Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark bereits in die Wege geleitet worden.
Die Stellen für das zusätzlich benötigte Personal (ein Fahrer und drei Müllwerker) sind im Haushalt 2017 befristet bis 31.12.2018 genehmigt. Ebenso hat das Umweltamt eine zusätzliche Stelle für eine/n Abfallberater/in erhalten. Die Schaffung einer weiteren Stelle in der Verwaltung des Amtes für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark ist beantragt.
Die zunächst in Erwägung gezogene Anmietung der Behälter wird im Hinblick darauf, dass die Tonnen mit Transpondern und Aufklebern ausgestattet und auf diese Weise im städtischen Behälteridentifikationssystem erfasst werden sollen, als ungeeignet angesehen. Die Sammelgefäße in den Größen 120 und 240 l sollen daher von der Stadt Regensburg gekauft werden. Ein Teil der Tonnen wird mit Biofilterdeckeln ausgestattet werden. Die für den Kauf erforderlichen Mittel müssen im Rahmen einer Mittelbereitstellung beantragt bzw. umgebucht werden. Die Deckung erfolgt über die Minderausgaben für die nicht mehr aktuelle Tonnenanmietung.
Im Jahr 2017 werden 10.000 Starterkits beschafft. Hierfür stehen über den Deckungsring Haushaltsmittel zur Verfügung. Im April 2018 sollen weitere 10.000 Starterkits beschafft werden. Je nach Bedarf werden weitere Starterkits bereitgestellt. Hierfür werden voraussichtlich Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 € benötigt, die im Rahmen der Haushaltsplanung für 2018 berücksichtigt werden. Eine weitere Beschaffung soll nach und nach je nach Bedarf erfolgen. Die Verteilung der Starterkits soll bei verschiedenen Aktionen beispielsweise in Einkaufszentren oder auch beim Tag der offenen Tür erfolgen. Erhältlich sein sollen die Starterkits aber natürlich auch bei verschiedenen Dienststellen in der Stadtverwaltung.
Ebenso werden für die Reinigung der Biotonnen und für eventuell erforderliche Einhausungen der Tonnen in 2018 Haushaltsmittel eingeplant. Zur Höhe der hierfür erforderlichen Mittel kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.
Der Ausschuss empfiehlt/Der Stadtrat beschließt:
1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen 2. Die Einführung eines flächendeckenden Bringsystems für Küchenabfälle aus den Haushalten im Stadtgebiet wird gemäß dem Bericht der Verwaltung umgesetzt. Für die Vergabe der im Bericht genannten Dienstleistungen sind die erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen und entsprechende Ausschreibungen durchzuführen.
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