Sachverhalt:
1. Beschlusslage
Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 30.07.2015 (Bauabschnitt 1) und vom 15.03.2016 (Bauabschnitt 2) wurde die Verwaltung beauftragt, den Gewässerausbau in Burgweinting (Ortskern) umzusetzen.
2. Stand der Bauarbeiten
Der Bauabschnitt 1 (zwischen DB-Durchlass und Höllgassenbrücke) wurde bereits im Frühjahr 2016 abgeschlossen.
Die vorgezogenen Rodungsarbeiten für den Bauabschnitt 2 (zwischen Kirchwegbrücke und HRB Burgweinting) wurden im Februar 2016 durchgeführt.
Derzeit laufen die Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen.
3. Änderung der Gesamtkosten der Maßnahme
Die unter Nr. 1 gefassten Maßnahmenbeschlüsse zum Gewässerausbau Burgweinting erfolgten auf Grundlage einer Kostenberechnung für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 4,25 Mio € (ohne Grunderwerb). Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen ergab sich aus folgenden Gründen eine Erhöhung der Gesamtkosten:
ca. 250.000 €
ca. 50.000 €
ca. 40.000 €
ca. 90.000 € Durch die vorgenannten Kostenänderungen ergibt sich eine Erhöhung der Gesamtkosten für den Gewässerausbau Burgweinting Ortskern um etwa 660.000 € (davon rund 250.000 € submissionsbedingt) von ursprünglich 4.25 Mio. € auf jetzt 4.91 Mio. €.
4. Haushaltsmittel
Im gültigen Investitionsprogramm 2016 bis 2020 (einschl. Jahresrechnung 2016) sind für die beiden Teil-Maßnahmen (UA 6900/08 – HhSt. 1.6900.9508 und UA 6157/04 – HhSt. 1.6157.9589) HhMittel i.H.v. insgesamt 4,75 Mio. € berücksichtigt.
Der aktuell zusätzliche Mittelbedarf i.H.v. rd. 0,16 Mio. € kann durch HhMittel innerhalb des Deckungsringes 1690 (UA 6900) aufgefangen werden. Im Rahmen der fortschreibung der Investitions- und Finanzplanung 2017 bis 2021 (einschl. Nachtragshaushaltsplan 2017) erfolgt zudem eine entsprechende Anpassung.
Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
1. Die Erhöhung der Gesamtkosten im Rahmen des Gewässerausbaus Burgweinting wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gewässerausbau Burgweinting ist nach Maßgabe der Berichtsvorlage und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fortzusetzen
Anlagen:
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