Vorlage - VO/17/13140/10  

Sachverhalt:

Dem Stadtrat wird empfohlen, die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08.05.2015 (AMBl. Nr. 21 vom 19. Mai 2014 – auszugsweise), zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 30.07.2015, wie in der Anlage dargestellt, zu ändern.

Zu 1.:

Seit März 2017 werden Tonaufzeichnungen von sämtlichen öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse angefertigt, die anschließend in einer Mediathek auf der städtischen Internetseite zur Verfügung gestellt werden. § 23 wurde ergänzt.

Zu 2.:

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist, werden seit Januar 2017 auf der städtischen Internetseite veröffentlicht. Die Regelung in § 24 Abs. 3 wurde entsprechend konkretisiert.

Zu 3.:

Im November 2015 wurde die Möglichkeit der papierlosen Gremiumsarbeit eingeführt. Die Regelungen in § 27 wurden angepasst.

Zu 4.:

Nach § 28 der Geschäftordnung haben Stadtratsmitglieder und Fraktionen die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die in einer Sitzung behandelt werden sollen. Verzögert sich der Vollzug beschlossener Anträge, soll künftig im Stadtrat oder im zuständigen beschließenden Ausschuss darüber informiert werden.

Zu 5.:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.04.2016 beschlossen, einen Beirat zur Förderung des Sports in Regensburg (Sportbeirat) einzurichten. Der Sportbeirat ist in die Anlage 1 zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg unter „B) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstige bei der Stadt Regenburg zu bildende Kollegialorgane“ aufzunehmen.

Der Stadtrat beschließt:

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08. Mai 2014 (AMBl. Nr. 21 vom 19. Mai 2014 – auszugsweise) in der aktuell gültigen Fassung wird entsprechend der Anlage, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, geändert.

Anlagen:

-          Synoptische Darstellung der Änderungen