Vorlage - VO/17/13195/20  

Sachverhalt:

1. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom      02.05.2017 bis zum 20.06.2017  sechs Anträge auf überplanmäßige Mittel für den

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt880.400,00 €

eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000,00 € bis zu 500.000,00 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 – 1 b).

2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 02.05.2017 bis zum 06.06.2017  eine Mittelbereitstellung mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 2).

3. Von Direktorium 1 wurde am 02.06.2017 eine Mittelbereitstellung im Wege der Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO genehmigt, die hiermit ebenso dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gegeben wird (Anlage 3).

Anlagen: 5

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, für die in den Anlagen 1 – 1 b beschriebenen Einzelzwecke überplanmäßige Mittel im

            Vermögenshaushalti. H. v. insgesamt 880.400,00 €

            zu genehmigen.

            Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben (Verschiebung geplanter
            Investitionsmaßnahmen in vergleichbarer Höhe) als auch durch Mehreinnahmen
            (allgemeine Rücklage und Budgetrücklage R V).
            

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 2 beschriebenen Mittelbereitstellung.
    
3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt ebenso Kenntnis von der in Anlage 3 beigefügten Dringlichen Anordnung.