Vorlage - VO/17/13460/10  

Sachverhalt:

Im November 2016 hat sich die Partnerstadt Odessa an die Stadtverwaltung gewandt und mitgeteilt, dass ein dringender Bedarf an Einsatzfahrzeugen für den Winterdienst und die Feuerwehr vorhanden sei. Es wurde angefragt, ob die Möglichkeit bestünde, entsprechende Fahrzeuge kostenlos abzugeben.

Die Verwaltung hat daraufhin geprüft, ob aus dem städtischen Fuhrpark sowie bei der Berufsfeuerwehr zeitnah Fahrzeuge ausgesondert werden, die Odessa zur Verfügung gestellt werden könnten, anstatt diese, wie sonst üblich, zum Verkehrsrestwert zu veräußern.

Es wurden folgende zwei Fahrzeuge eruiert:

1. Feuerwehrfahrzeug:

Tanklöschfahrzeug TLF 16/25, Baujahr 1987

Fahrzeughersteller: Daimler Benz, Typ: 1222 AF

Aufbauhersteller: Metz

Restwert: ca. 7.000,- €

Das Fahrzeug befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand und beinhaltet eine umfangreiche Ausstattung. Es war bis Juli 2017 bei der Feuerwehr im Einsatz und wurde zwischenzeitlich ersetzt.

2. Schneeräumfahrzeug mit Zubehör:

a) Lkw, Baujahr: 1999

Fahrzeughersteller: MAN, Typ: F 2000

zulässiges Gesamtgewicht: 18 Tonnen

Motorleistung: 228 KW

b) Ladekran, Baujahr 1999

Hersteller: Hiab, Typ: 085-D2

Reichweite 7,4 m, Traglast bei max. Reichweite: 1,12 Tonnen

c) Streuer, Baujahr: 1999

Hersteller: Epoke, Typ: SH 3500

Einkammerbandförderer, wegeabhängig mit hydraulischen Antrieb und Feuchtsalzausbringung

d) Schneepflug, Baujahr 1984

Hersteller: Schmidt, Typ: MF 3.3

Breite: 3.300 mm

Räumbreite: 2.700 mm

Das Fahrzeug war im vergangenen Winter noch im Einsatz und ist in einem verkehrssicheren Zustand. Es wurde bereits ein Auftrag für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs vergeben, die Lieferung soll vor Beginn der nächsten Winterdienstperiode erfolgen.

Da die Stadt Odessa seit 2014 aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine durch die Versorgung unzähliger Binnenflüchtlinge mit großen Herausforderungen zu kämpfen hat und auch über 25 Jahre nach Unabhängigkeit der Ukraine noch Bedarf an Unterstützung hat, ist humanitäre Hilfe im Rahmen der Städtepartnerschaft nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Partnerstadt wurde darüber informiert, welche Fahrzeuge ggf. überlassen werden könnten. Sie hat mitgeteilt, dass sie diese gerne übernehmen würde. Es wird deswegen vorgeschlagen, auf eine Veräußerung durch Verkauf zum verkehrsüblichen Restwert zu verzichten und der Partnerstadt Odessa die beiden Fahrzeuge im Rahmen der freiwilligen Leistungen unentgeltlich zu überlassen. Es werden daher bei HHSt. 1.0000.9840 im Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 27.000 € außerplanmäßig bereitgestellt und mit den HHSt. 1.1301.3450 (7.000 €) und 1.7701.3450 (20.000 €) verrechnet.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Der Partnerstadt Odessa werden

a) ein Tanklöschfahrzeug TLF 16/25, Baujahr 1987, Restwert ca. 7.000 €

b) ein Schneeräumfahrzeug (Streuer), Baujahr 1999, Restwert mit Zubehör ca. 20.000 €

im Rahmen der freiwilligen Leistungen unentgeltlich überlassen.

2. Es werden bei HHSt. 1.0000.9840 im Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 27.000 € außerplanmäßig bereitgestellt und mit den HHSt. 1.1301.3450 (7.000 €) und 1.7701.3450 (20.000 €) verrechnet.

Anlagen: