Vorlage - VO/17/13496/85  

Sachverhalt:

1. Bedarf

Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissen­schaft und Technik (MINT) sind immer schwerer zu besetzen. Auch der Standort Regensburg unterliegt dieser Entwicklung, wie 2011 ein Gutachten von Fraunhofer ISI sowie der aktuelle IHK-Fachkräftemonitor eindrücklich zeigen. Es zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, der regional stärker ausgeprägt ist als landesweit.

Regensburg ist ein führender technologie- und innovationsorientierter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, der einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Soll diese Position gehalten und weiterentwickelt werden, wird auch in Zukunft ein hoher Bedarf an (hoch-)qualifizierten Arbeitskräften und findigen Unternehmerinnen und Unternehmern mit einschlägigen MINT-Kenntnissen bestehen. Entsprechend sollen Kinder und Jugendliche an die MINT-Themen herangeführt werden.

Für Regensburg wurde in der Koalitionsvereinbarung von 2014 vereinbart, dass Stadt, Unternehmen und Hochschulen gemeinsam einen Verein als Träger für ein „Haus der kleinen Forscher – Jugend Tech Lab“ gründen sollen. Zur Durchführung von nachhaltigen, weitreichenden und didaktisch wertvollen Aktivitäten braucht es eine räumliche Verortung, die mit dem Regens­burger „MINT-Haus“ geschaffen werden soll.

2. Ausgangslage

Mit Beschluss VO/16/12437/85 vom 22.09.2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft vom Konzept zur Einrichtung eines „MINT-Hauses“ in Regensburg Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des vorgestellten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Partnern (Unternehmen, Hochschulen, Schulen, Landkreis Regensburg, Kammern, Stiftungen, Trägern) voranzutreiben. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gründung eines Vereins zur Koordination und zum nachhaltigen Betrieb des „MINT-Hauses“ vorzubereiten und die Mitgliedschaft der Stadt Regensburg dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen sowie die vorbereitenden Arbeiten für den Mieterausbau des „MINT-Hauses“ im Multifunktionsgebäude auf dem Gelände der ehem. Nibelungenkaserne nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfüg­baren Haushaltsmittel durchzuführen, daraus abgeleitet ein detailliertes Finanzierungskonzept für das „MINT-Haus“ zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Seither wurden die folgenden Punkte bearbeitet:

• Ein Fachplaner wurde beauftragt (Vergabenummer 16 H 063, Ausstattungsplanung „MINT-Haus“ in Regensburg), die vorbereitenden Arbeiten vorzunehmen und die notwendigen Unterlagen für die EU-weite Ausschreibung des Eigentümers für das Multifunktionsgebäude auf dem Gelände der ehem. Nibelungenkaserne zu erstellen. Die Erarbeitung des Raumtypenbuchs und des Funktionsschemas (vgl. Abb. 1) für den Mieterausbau des „MINT-Hauses“ erfolgte auch mit Einbindung der beiden Hochschulen.

• Ein detailliertes Konzept einschließlich Ausstattung, Kursformate und didaktischer Umsetzung der Ziele im „MINT-Haus“ wurde gemeinsam mit den Partnern erarbeitet (vgl. Anlage 1). Im „MINT-Haus“ soll zum einen eine allgemeine Breitenförderung angeboten werden, die MINT-Themen in den Alltag der Schüler/innen bringen kann (klassisches Schülerlabor, eher vormittags). Zum anderen soll ein Schwerpunkt auf Exzellenzförderung gesetzt werden, die der Bereitstellung von anspruchsvoller Infrastruktur und Kompetenz auf hohem fachlichem Niveau bedarf. Hier kann es einzelnen Schüler/innen oder kleinen Gruppen ermöglicht werden, zieloffen zu forschen (Schülerforschungszentrum). Die professionelle Begleitung von letzterem wird insbesondere von der Universität Regensburg und der OTH Regensburg übernommen.
• Die Gründung eines Trägervereins für das „MINT-Haus“ sowie eines ergänzenden Fördervereins wurde in enger Abstimmung mit den Partnern vorbereitet. Die Entwürfe der beiden Satzungen sowie der Entwurf der Beitragsordnung liegen bei (vgl. Anlagen 2 bis 4). Der Trägerverein soll den Betrieb des „MINT-Hauses“ übernehmen. Hierzu zählt das Anmieten und der Betrieb der Räumlichkeiten sowie die Organisation und Durchführung der MINT-Angebote. Der Vorstand soll den Verein führen, er hat wie die Mitgliederversammlung die allgemein üblichen Rechte und Pflichten. Ergänzend zu den beiden Organen soll ein Kuratorium eingerichtet werden (vgl. §10 des Satzungsentwurfs), das die Vereinstätigkeit konzeptionell begleitet, (externe) Expertise aus den Bereichen Pädagogik, Didaktik, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik einbringt, dem Vorstand einen Vorschlag für das jährliche Programm vorlegt und Konzepte zur Qualitätssicherung und zur strategischen Weiterentwicklung des Bildungsprogramms des Vereins entwickelt. Hier werden sich die Universität Regensburg sowie die OTH Regensburg stark einbringen.

Der geplante Förderverein wiederum hat zum Ziel, die Arbeit des Trägervereins finanziell, ideell oder persönlich zu unterstützen und Mittel und Spenden für die langfristige Kofinanzierung zu beschaffen.

Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit der beiden zugründenden Vereine erfolgt eine Abstimmung mit dem Finanzamt.

Zeitplan:

• Im 4. Quartal 2017 sollen sowohl der Träger- als auch der Förderverein gegründet werden.
• Im Anschluss an die Gründung werden weitere Mitglieder für beide Vereine akquiriert.
• Ab der Gründung und insbes. über das komplette Jahr 2018 hinweg sollen die Mitglieder und das Kuratorium des Trägervereins ein detailliertes Bildungsprogramm erarbeiten.
• Gemeinsam mit einem Fachplaner wird die technische Ausstattung und Möblierung der Räumlichkeiten final definiert. Ebenso soll der Trägerverein bei der Planung der Einrichtung des „MINT-Hauses“ mitwirken.
• In der 2. Jahreshälfte 2018 soll die Geschäftsführung des „MINT-Hauses“, die dem Vorstand des Trägervereins unterstellt sein wird, besetzt werden. So kann die Geschäftsführung konstruktiv am Aufbau des Betriebsmodells mitwirken. Die weiteren Stellen sollen zeitnah zum Betriebsstart besetzt werden.
• Die Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes auf dem Gelände der ehem. Nibelungenkaserne ist derzeit auf 09/2019 terminiert. Umgehend nach der Übergabe der Mietfläche soll das „MINT-Haus“ eingerichtet werden und in Betrieb gehen.

Kosten:

1. Fachplaner für Bauvorbereitung und -planung

Zur technisch korrekten Vorbereitung der Baumaßnahme wurden die Leistungen eines Fachplaners ausgeschrieben. Die 1. Phase (Vorstufe) wurde im Rahmen einer Teilbeauftragung vergeben. Die Beauftragung der noch notwendigen Planungsleistungen wird den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

2. Investitionen

Die Investitionen zur Einrichtung des „MINT-Hauses“ stellen sich wie folgt dar:

Im Entwurf des Investitionsprogramms 2017-2021 UA 7918/01 sind derzeit 690.000 Euro enthalten. Die Verwaltung geht zudem davon aus, dass über den zu gründenden Förderverein Sach- und Geldspenden für die Errichtung eines „MINT-Hauses“ eingeworben werden können.

3. Betriebskosten

Im laufenden Betrieb des „MINT-Hauses“ fallen voraussichtlich folgende Kosten pro Jahr an:

Die dargestellten Kosten beruhen auf dem Konzept Stand 8/2017 sowie den bisher vorliegenden Angaben zu den Miet- und Ausstattungskosten. Sie werden im Laufe des Verfahrens noch verfeinert und können ggfs. nach oben und unten abweichen. Zur Kalkulation sind die Mietkosten (A) am oberen Ende des vom Eigentümer genannten Mietkorridors angesiedelt. Die angegebene Fläche des „MINT-Hauses“ ist eine vorgegebene Größe, genaue Angaben werden erst Ende 2017 möglich sein, wenn die ersten Pläne aus der Ausschreibung zum Bau des Gebäudes vorliegen werden. Die Positionen in den Blöcken (B) und (D) entsprechen Erfahrungswerten aus Schülerlaboren und Schülerforschungszentren. Hieran orientieren sich ebenfalls die Personalkosten (C).

Zur Deckung dieser laufenden Kosten sollen die Mitgliedsbeiträge des Trägervereins dienen. Bereits im Vorfeld konnten verbindliche Zusagen für dauerhafte Mitgliedschaften in Höhe von 56.000 Euro plus eine verbindliche Zusage zu einer Einmalzahlung von 100.000 Euro gewonnen werden. Bisher wurden nur ausgewählte Unternehmen und Institutionen für eine Gründungsmitgliedschaft angesprochen, um den Kreis zur Erarbeitung der Organisationsstruktur (Vereinssatzung) sowie des inhaltlichen Konzepts nicht zu groß werden zu lassen. Wegen dieser Faktoren und aussichtsreicher Signale von einer Reihe weiterer Akteure, die sich perspektivisch auf über 40.000 Euro belaufen, geht die Verwaltung davon aus, dass Mitgliedsbeiträge in Höhe von 150.000 Euro/Jahr eingeworben werden können.

Besonders herausgehoben werden soll der Beitrag, den die Universität Regensburg und die OTH Regensburg leisten werden. Beide werden sich weniger monetär beteiligen, sondern ihre fachliche Kompetenz einbringen. Ein Teil der Veranstaltungen (angeleitete Kurse im Schülerlabor, Angebote im Schülerforschungszentrum) werden durch qualifizierte Lernbegleiter durchgeführt, die den Teilnehmer/innen eigenes „Forschen“ ermöglichen und das Einbringen eigener Ideen und Themen als auch das weitestgehend selbständige Sich-Erarbeiten der hierfür notwendigen Voraussetzungen ermöglichen. Diese Leistungen müssen im „MINT-Haus“ nicht eingekauft werden, sondern werden von den Hochschulen in den Verein eingebracht.

Aufgrund der Bedeutung der MINT-Themen für die zukünftige positive Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg wird es als zielführend angesehen, dass sich die Stadt Regensburg finanziell deutlich engagiert. Die zur Errichtung notwendigen Mittel i. H. v. 690.000 Euro sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2017-2021 UA 7918/01 enthalten.

Die Verwaltung schlägt vor, den städtischen Beitrag ab dem ersten vollen Betriebsjahr 2020 und zunächst für 12 Jahre folgendermaßen zu leisten:

Der gemeinnützige Trägerverein e.V. des „MINT-Hauses“ erhält die finanzielle Unterstützung der Stadt in Form eines echten Zuschusses lediglich dafür, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden und die nach dem Vereinszweck aufgelisteten Aufgaben generell erfüllen zu können.

Die Zuschüsse stellen keinerlei Gegenleistung für zu erbringende Leistungen an die Stadt dar.

Für die Jahre 2018 und 2019, solange das „MINT-Haus“ in der Vorbereitung und noch nicht in Betrieb sein wird, werden für die Stadt bedarfsgesteuert niedrigere Kosten anfallen (2018 voraussichtlich ca. 50.000 Euro, 2019 voraussichtlich ca. 125.000 Euro). Ergänzend stehen die Mitgliedsbeiträge der weiteren Mitglieder der beiden zu gründenden Vereine zur Verfügung.

Mit diesem Finanzierungskonzept wird ein langfristig stabiler Betrieb sichergestellt. Das „MINT-Haus“ braucht Kontinuität und eine nachhaltige solide Finanzierung, um langfristig Wirkung auf Kinder und Jugendliche zu entfalten. Weiterhin demonstriert das verbindliche Engagement der Stadt den weiteren Akteuren in der Region, dass das Thema für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort von zentraler Bedeutung ist und wird sie ihrerseits zu Kofinanzierung auffordern.

Anlage 1: Konzept „MINT-Haus“ (Fassung vom 01.08.2017)

Anlage 2: Entwurf der Satzung des Trägervereins (Fassung vom 01.08.2017)

Anlage 3: Entwurf der Satzung des Fördervereins (Fassung vom 01.08.2017)

Anlage 4: Entwurf der Beitragsordnung (Fassung vom 01.08.2017)

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

-          Die Verwaltung wird mit der Gründung eines Trägervereins „MINT-Labs Regensburg e.V.“ (Arbeitstitel) sowie der Initiierung eines Fördervereins „MINT-Haus“ beauftragt.

-          Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Gründungsprozesses der beiden Vereine die jeweiligen Satzungsentwürfe vom 01.08.2017 bei Bedarf eigenverantwortlich zu ändern, sofern daraus keine wesentlichen Auswirkungen auf die Stadt Regensburg zu erwarten sind.

-          Die Stadt wird ab Gründung Mitglied des zu gründenden Trägervereins „MINT-Labs Regensburg e.V.“ (Arbeitstitel) mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 50.000 Euro, der ab 2018 entrichtet wird.

-          Das im Sachverhalt dargestellte Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines „MINT-Hauses“ wird befürwortet; die zur Einrichtung notwendigen Mittel i. H. v. 690.000 Euro sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2017-2021 UA 7918/01 enthalten; die für den laufenden Betrieb notwendigen Mittel i. H. v. 300.000 Euro/Jahr werden in der Finanzplanung 2017-2021 berücksichtigt und nach Maßgabe der Verwaltung für die Deckung der Kosten von Räumlichkeiten und von Personal eingesetzt.

-          Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit dem gegründeten Trägerverein eine Vereinbarung über eine Laufzeit von zunächst 12 Jahre auszuhandeln und abzuschließen, die u.a. folgende Sachverhalte regelt:

• Anmietung der Räumlichkeiten im Multifunktionsgebäude auf dem Gelände der ehem. Nibelungenkaserne durch den Trägerverein oder einer vom Verein zu gründenden GmbH.
• jährliche finanzielle Unterstützung des Vereins in Form eines echten Zuschusses zum Betrieb des „MINT Hauses“ i. H. von bis zu 300.000 Euro zur Finanzierung der Personalkosten und Raummiete.
• einmalige finanzielle Unterstützung zum Erwerb bzw. Überlassung der Ersteinrichtung i. H. von bis zu 690.000 Euro einschließlich Unterhalt, Pflege, Ersatzbeschaffung und Rückfall bei Betriebseinstellung / Vereinsauflösung.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien zu gegebenem Anlass wieder zu berichten.

Anlagen: