Vorlage - VO/17/13551/DB1
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Sachverhalt:
1. Aufgabe
Mit den Planungen für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), eine ÖPNV-Trasse für ein höherwertiges ÖPNV-System (z.B. Stadtbahn oder BRT) – entlang der D.-Martin-Luther-Straße über die Galgenbergbrücke – und ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) im Stadtraum zwischen Hauptbahnhof/Friedenstraße und Altstadt verfolgt die Stadt Regensburg ein Großprojekt von herausragender stadtentwicklungsplanerischer Bedeutung.
Der Stadtrat hat am 01.12.2016 die Verwaltung beauftragt, „(…) ein Verfahren vorzubereiten, welches es ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg über die Umsetzung aller Projekte und Maßnahmen im Bereich zwischen Altstadt und Hauptbahnhof abstimmen (können) (…).“ Auch wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 18.05.2017 beauftragt, im Herbst 2017 eine Bürgerbefragung in Form einer Vollerhebung durchzuführen. Es sollte ein Fragebogen erarbeitet und dieser dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Auftrag besteht zugleich darin, die Befragung durch eine ausführliche Information der Öffentlichkeit vorzubereiten und zu begleiten.
2. Ideenstudie und Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“
Im Januar 2017 konnten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens zwei interdisziplinär aufgestellte Planungsteams (München und Darmstadt) mit der Erarbeitung der Ideenstudie – Neugestaltung des Stadtraums zw. Hauptbahnhof und Altstadt beauftragt werden. Zugleich gelang es in einem weiteren nationalen Vergabeverfahren ein erfahrenes Kommunikationsteam zu gewinnen, um mit diesem einen der Komplexität der Planungsaufgabe angemessenen und zugleich breit angelegten Beteiligungsprozess zu entwickeln.
Es wurde der Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ organisiert und durchgeführt, in dessen Fokus zwei mehrtägige Ideenwerkstätten standen. Die beauftragten Planungsteams (Planungsteam Süd: mahl.gebhard.konzepte (München), Obermeyer Planen und Beraten GmbH (München), Dietrich Untertrifaller Architekten ZT GmbH (Bregenz); Planungsteam Nord: StetePlanung (Darmstadt), Scheffler+Partner Architekten BDA (Frankfurt), Bauer.Landschaftsarchitekten (Karlsruhe), Kaczmarek Städtebau und Stadtplanung (Darmstadt)) haben zunächst im Rahmen der 1. Ideenwerkstatt (21. bis 23. März 2017) gemeinsam mit der Öffentlichkeit die o.g. Planungsaufgabe thematisiert sowie Anregungen und Visionen aufgenommen. Hieraus entstanden erste Ansätze für eine Neugestaltung des Stadtraums. Diese wurden in der 2. Ideenwerkstatt (03. bis 05. Mai 2017) wiederum öffentlich diskutiert und ausdifferenziert. Die Ergebnisse der Ideenwerkstätten wurden abschließend von den Planungsteams zu konkreten Ideen ausgearbeitet und am 20.09.2017 im Antoniushaus öffentlich präsentiert (s. Anlage 1). Durch die umfassenden und mehrtägigen Werkstätten gelang es, die Ideenstudie gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit zu erarbeiten.
Das Kommunikationsteam (nonconform zt gmbh (Wien), Büro für urbane Projekte (Leipzig)) hat den Beteiligungsprozess proaktiv beworben und die Ideenwerkstätten so organisiert und durchgeführt, dass alle Interessierten jederzeit die Möglichkeit der Teilnahme hatten und auch die unterschiedlichen und teils widerstreitenden Interessen untereinander und gegeneinander gerecht abgewogen wurden.
In den Beteiligungsprozess einbezogen waren auch verschiedenste Interessensvertretungen (z.B. Architekturkreis, Hoteliers, Vereinigung Freunde der Altstadt Regensburg e.V.) und Beiräte (z.B. Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung) aber auch wichtige externe Fachakteure wie die Deutsche Bahn AG, die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) oder die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personenverkehrs im Landkreis mbH (GfN). Zudem wurden einzelne Schulen und auch die Hochschulen in den Prozess eingebunden.
Das beigefügte Werkstattprotokoll (Anlage 2) dokumentiert den Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ und gewährt einen umfassenden Rückblick auf die Arbeitsweise, die einzelnen Prozessschritte und die erzielten Ergebnisse. Das Werkstattprotokoll ist auf der Internetseite www.stadtraum-gestalten.de einsehbar.
3. Bürgerbefragung – Fragebogen
Ziel der Bürgerbefragung ist es, ein breites Stimmungsbild der Regensburgerinnen und Regensburger einzuholen. Dieses soll Aufschluss darüber geben, welche Veränderungen sich eine möglichst breite Stadtgesellschaft für den Bereich rund um den Hauptbahnhof vorstellen kann.
Die Befragung soll mittels eines mehrseitigen Fragebogens erfolgen. Die Fragen beziehen sich auf die relevanten Projektbausteine Mobilität/Verkehr, Stadtraum und RKK als auch auf die intensive Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess und sind so entwickelt, dass eine Beantwortung ohne intensive vorherige Auseinandersetzung mit dem Projekt möglich ist. Die Erstellung erfolgte gemeinsam mit den am Verfahren beteiligten Kommunikations- und Planungsteams.
Der Fragebogen wird entsprechend des Beschlusses vom 18.05.2017 an rund 145.000 Regensburgerinnen und Regensburger versandt. Die Beantwortung erfolgt entweder online, durch Rücksendung mit dem beigelegten Kuvert oder Abgabe bei einem der Bürgerbüros.
Die vorgeschlagenen Fragestellungen sind dem beigefügten Fragebogen zu entnehmen (Anlage 3).
4. Informationsbroschüre
Gemeinsam mit dem Fragebogen soll eine Broschüre versandt werden, welche begleitende Informationen enthält. In der Informationsbroschüre (Anlage 4) sind die Ergebnisse der Ideenstudie und des Beteiligungsprozesses „Stadtraum gemeinsam gestalten“ zusammengefasst und übersichtlich dargestellt. Hierbei sind die komplexe Aufgabenstellung und die erarbeiteten Ideen in eine einfache Sprache – mittels allgemein verständlicher Bilder und Texte – übersetzt. Alle Regensburgerinnen und Regensburger, auch diejenigen, die bisher nicht mit den Planungen vertraut waren, werden so in die Lage versetzt, den Fragebogen angemessen beantworten zu können.
5. Bewerbung der Bürgerbefragung
Um eine möglichst hohe Beteiligung und damit ein starkes Meinungsbild (Votum) zu erreichen, gilt es die Bürgerbefragung vielseitig und intensiv zu bewerben. Durch verschiedene Maßnahmen soll eine möglichst breite Stadtgesellschaft dazu animiert werden, die Beteiligungsmöglichkeit wahrzunehmen. Über unterschiedliche Kommunikationswege wird die Aktivierung der breiten Öffentlichkeit als auch eine zielgruppengerechte Ansprache erfolgen. Dies soll u.a. durch die Nutzung der Internet- und Medienlandschaft, die Bewerbung an Einfallstraßen sowie durch Plakatwerbung an zentralen öffentlichen Orten, an Bussen und Bushaltestellen gewährleistet werden.
Vor und während der Bürgerbefragung werden Ausstellungen stattfinden, welche die Befragung zusätzlich bewerben und die Inhalte der Informationsbroschüre wiedergeben. Durch die Konzeption als Wanderausstellung, werden die Regensburgerinnen und Regensburger an geeigneten zentralen Treffpunkten in den Stadtteilen und an Bildungsstandorten angesprochen. Zusätzlich sind Informationsstände vorgesehen, bei denen die Befragung beworben und die Möglichkeit zur vertiefenden Information im Gespräch besteht.
Bestehende Gremien, wie der Jugendbeirat, der Seniorenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung oder auch der Runde Tisch Altstadt, sind wichtige Multiplikatoren in ihrem Bereich. Sie haben bereits den Planungs- und Beteiligungsprozess begleitet und sollen erneut aktiv eingebunden werden.
6. Zeitlicher Ablauf Nach der Freigabe der Fragestellung durch den Stadtrat wird der Fragebogen mit der begleitenden Informationsbroschüre und einem Rückkuvert gedruckt. Der Versand der Befragungsunterlagen an die rund 145.000 Regensburgerinnen und Regensburger erfolgt ab dem 23. Oktober 2017 und ist spätestens nach 7 Tagen an alle Haushalte verteilt. Die Beteiligung an der Befragung ist bis zum 19. November 2017 möglich.
Die Bewerbung der Bürgerbefragung startet Anfang Oktober und wird bis zum Befragungsende fortgeführt.
Die Auswertung der Befragungsergebnisse erfolgt unmittelbar nach Ablauf der Einreichfrist und wird – je nach Beteiligung - etwa vier Wochen in Anspruch nehmen. Der Stadtrat wird anschließend über das Ergebnis informiert. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind Grundlage für die weiteren Planungen zur Neugestaltung des Stadtraums rund um den Hauptbahnhof.
7. Kostenstand Die für die Ideenstudie und den Beteiligungsprozess zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro und die für die Bürgerbefragung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 Euro – aufgeteilt auf die Haushaltsstellen 1.7920.9501 und 1.8413.9490 – sind laut den aktuellen Prognosen ausreichend. Der Stadtrat beschließt:
Anlagen:
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