Vorlage - VO/17/13565/61  

Sachverhalt:

bisheriger Sachstand:

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, hat für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn BAB A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof im Jahr 2014 die Planfeststellung beantragt.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat in der Sitzung am 21.10.2014 das Thema beraten und einen Beschluss gefasst (VO/14/10324/61). Hier wurde die erste Überlegung zu einer möglichen Brücke in Verlängerung der westlichen Sulzfeldstraße angestellt (Auszug):

„4. Das Brückenbauwerk Irl sollte aus Irl rausverlegt werden in Richtung Hiendl/Globus. Hierzu ist parallel zum Planfeststellungsverfahren Ausbau der BAB A 3 ein städtisches Verfahren für die neue Brücke mit Anschlussstraßen einzuleiten.“

Die Verwaltung hat daraufhin in einem erforderlichen ersten Schritt die verkehrliche Wirkung einer Sulzfeldbrücke als Alternative zur im FNP enthaltenen Autobahnquerung auf Höhe der Kreuzhofbrücke östlich von IKEA in einem Verkehrsgutachten untersuchen lassen.

Am 11.11.2015 wurde dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen (VO/15/11385/61) ausführlich über das Gutachten berichtet. Die Sulzfeldbrücke stellte sich als verkehrsplanerisch sinnvoll und zielführend dar.

Der Ausschuss fasste daher nachfolgenden Beschluss (Auszug):

„Der Ausschuss nimmt vom Sachvortrag zustimmend Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden notwendigen Schritte einzuleiten:

[...] Ein Brückenbauwerk in Verlängerung der westlichen Sulzfeldstraße wird mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft.“

Auch die großräumige Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 26.04.2016 (VO/16/11959/61) zur Kenntnis gegeben, kam zum selben Ergebnis.

Machbarkeitsstudie:

Im Jahr 2016 wurden von der Stadtverwaltung mehrere denkbare Trassen für eine Sulzfeldbrücke im Korridor zwischen Irl und dem Gewerbegebiet um Globus-Baumarkt und IKEA untersucht und deren Realisierungsfähigkeit geprüft. Im Ergebnis gibt es für keine der Trassen eine gesicherte Perspektive auf Umsetzung.

Konflikte, die nicht bzw. nicht in absehbarer Zeit zu lösen sind, sind insbesondere die Durchschneidung und der Verlust von Überschwemmungsgebieten, der gravierende Verlust von bestehenden Biotopen bzw. von erst kürzlich hergestellten Ausgleichsflächen und der erforderliche Zugriff auf Privatflächen. Auf dem westlichen Trassenkorridor, in Verbindung mit der unvermeidlichen hohen Dammlage der Straße, wären sogar Beeinträchtigungen auf den östlichen Ortsrand von Irl nicht auszuschließen.

Genehmigungsverfahren:

Eine neue Straßentrasse mit Sulzfeldbrücke bedarf einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Dabei wären umfangreiche artenschutzrechtliche Prüfungen und Erhebungen von Natur und Landschaft anzustellen und weitere Fachgutachten beizubringen. Durch das hohe Konfliktpotential der Trassen wäre eine umfassende und rechtssichere Alternativen- und Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen – mit ungewissem Ausgang.

Selbst für den Fall einer realisierungsfähig erscheinenden Variante ist mit der Erlangung eines Baurechts nicht innerhalb der nächsten 5 Jahre zu rechnen. Nachdem die Regierung der Oberpfalz am 27.04.2017 den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der BAB A 3 erlassen hatte (behandelt am 04.07.2017 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen (VO/17/13176/61)), war offenkundig, dass die beiden Projekte terminlich nicht in Einklang zu bringen sind.

Entwicklung des künftigen Verkehrsnetzes im Zuge des und nach dem Autobahnausbau:

Nachdem keine alternative Autobahnquerung absehbar ist, kann die Stadt Regensburg auf keine der vorhandenen öffentlichen Straßenkreuzungen verzichten, zumal diese im Planfeststellungsverfahren zur BAB A 3 genehmigt und deren Erfordernis in diesem Rechtsverfahren bestätigt und verfestigt wurden. Dies betrifft sowohl die Eisackerstraße als Gemeindeverbindungsstraße als auch die Kreuzhofbrücke als momentanem öffentlichen Feld- und Waldweg.

Im Rahmen der 35. FNP-Änderung wurde u. a. das Hauptverkehrsstraßennetz im Stadtosten untersucht und ergänzt. Seitdem sind im FNP folg. Hauptverkehrsstraßen östlich einer Linie B 15 – Osttangente südlich der Donau dargestellt:

• Straubinger Straße, ehem. B 8, jetzt St 2660
• geplante Hafenspange zwischen Leibnizstraße und Straubinger Straße
• Leibnizstraße bis etwa zum heutigen südlichen Ende Kreuzhofbrücke
• neue Straßenverbindung zwischen Herbert-Quandt-Allee und Straubinger Straße einschließlich Kreuzhofbrücke
• Ortsdurchfahrt Harting Burgweintinger / Neutraublinger Straße
• Herbert-Quandt-Allee

Bestandteil des FNP-Änderungsverfahrens war ein Landschaftsplan. Die FNP-Änderung ist im März 2010 in Kraft getreten.

Die FNP-Trasse, welche die verlängerte Leibnizstraße mit der Ortsumgehung Barbing verbindet und auf deren Route die neue Kreuzhofbrücke integriert werden kann, bleibt neben der Hafenspange auf absehbare Zeit die einzige realisierungsfähige Option, das vorhandene öffentlich gewidmete Straßennetz sinnvoll zu ergänzen.

Auch wenn diese FNP-Trasse verkehrlich nicht dieselbe Wirkung wie die Sulzfeldbrücke aufweisen wird, so sind die verkehrsplanerischen Aspekte doch nur einer von vielen rechtlichen und privaten Belangen, die bei der Realisierungsfähigkeit und bei der Abwägung zwischen dem verkehrlichen Nutzen einerseits und den Kosten, Eingriffen und Beeinträchtigungen andererseits eine Rolle spielen. Eine Trasse  der Sulzfeldbrücke hätte im Hinblick auf viele wichtige Schutzgüter gravierende Nachteile. Weiterhin ist sie als nunmehr zusätzliche Trasse neben der Eisackerbrücke und der Kreuzhofbrücke verkehrlich und wirtschaftlich kaum mehr zu begründen. Eine Weiterverfolgung der Sulzfeldbrücke ist nach derzeitigem Sachstand somit nicht mehr zielführend

Empfehlung:

Die Verwaltung hat die verschiedenen Varianten einer möglichen Straßenverbindung zwischen der Leibnizstraße und der Staatsstraße St 2660 Straubinger Straße gegenübergestellt. Eine neue Brücke in Verlängerung der westlichen Sulzfeldstraße kann nun, nachdem eine zeitliche Koppelung mit dem Ausbau der BAB A 3 nicht mehr möglich ist, nicht empfohlen werden.

Die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie für die Brücke Sulzfeldstraße-West werden damit nicht weiter verfolgt.

Stattdessen soll die laufende Rahmenplanung für den Regensburger Osten vorrangig auf Basis des bestehenden Verkehrsnetzes und der im FNP dargestellten Netzergänzungen von Hafenspange und der Verbindung zwischen einer verlängerten Leibnizstraße und der Ortsumgehung Barbing über die Kreuzhofbrücke weiter entwickelt werden. Dabei sollten bei der künftigen Ausgestaltung des Straßennetzes auch Möglichkeiten untersucht werden, wie auf den vorhandenen Straßenrouten durch den Ortsteil Irl der Straßenverkehr spürbar reduziert werden kann.

Der Ausschuss beschließt:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt  von den Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung Kenntnis.
 

Die Arbeiten für eine neue Brückenverbindung über die Bundesautobahn A 3 in Verlängerung der Sulzfeldstraße-West bis zur Leibnizstraße (Machbarkeitsstudie) werden nicht mehr weiter verfolgt.

Grundlage für die weiteren Planungen im Stadtosten – Rahmenplan Regensburg-Ost – ist, neben der weiterhin verfolgten Hafenspange, die Straßenverbindung Leibnizstraße – Kreuzhofbrücke – Straubinger Straße.

Anlagen:

1 Präsentation zu den Brückenbauwerken