Vorlage - VO/17/13612/56  

Sachverhalt:

1.

Ende Oktober 2013 ist der Betrieb des Ev. Krankenhauses auf die Ev. Krankenhaus gGmbH (gGmbH) gemäß Beschluss des Stiftungsausschusses / Stadtrats vom 23./24.10.2013 übertragen worden (Mehrheitsgesellschafter: Barmherzige Brüder). Das Krankenhausgebäude am Emmeramsplatz steht weiter im Eigentum der Ev. Wohltätigkeitsstiftung (EWR). Die gGmbH nutzt das Gebäude bis zum Umzug des Krankenhauses in das Zentrum für Altersmedizin auf dem Campus der Barmherzigen Brüder in der Prüfeninger Straße (voraussichtlich Ende 2016) im Rahmen des vom Stiftungsausschuss / Stadtrat beschlossenen Nutzungsüberlassungsvertrages gegen eine symbolische Miete. Der EWR obliegen entsprechend dem Nutzungsüberlassungsvertrag sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.

2.

Aufgrund der Gebäudeeigentümerschaft und des beschlossenen Nutzungsüberlassungsvertrages fallen weiter Erträge und vor allem Aufwendungen bezüglich des Krankenhausgebäudes an. Es fällt deswegen ein jährliches strukturelles Defizit in den kaufmännischen Abschlüssen an (zuzuordnende Personalkosten, Instandhaltungen / Instandsetzungen und eigenkapitalfinanzierte Abschreibungen). Die Abschreibungen in Höhe von rd. 172 T€ müssen allerdings nicht von der Stiftung „bezahlt“ werden. Sie werden durch eine Verringerung des Eigenkapitals in der Bilanz ausgeglichen.

3.

Die Stiftungsverwaltung hatte die Kosten des Krankenhausgebäudes und sonstige mit dem Krankenhaus in Verbindung stehende Ausgaben zunächst kameral gemäß den Planansätzen im Stiftungshaushalt gebucht. Nach Auffassung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) sei das Krankenhausgebäude aber weiterhin - wie früher das Ev. Krankenhaus - kaufmännisch buchzuführen. Aufgrund dessen änderte die Stiftungsverwaltung die bereits kameral erfolgten Buchungen und erstellte kaufmännische Abschlüsse. Nach späterer Auffassung der örtlichen Rechnungsprüfung bei der Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stiftung handele es sich bei dem überlassenen Krankenhausgebäude um Liegenschaftsverwaltung, die Teil der kameralen Buchführung sei. Die Stiftungsverwaltung hatte deswegen überlegt, die kaufmännische Buchführung des Krankenhausgebäudes wieder in die kamerale Buchführung der Stiftung überzuführen. Nach Auskunft des Programmanbieters für die kamerale Buchführung AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung) war davon aus technischen Gründen wegen der damit verbundenen Risiken aber dringend abzuraten. In Abstimmung mit der örtlichen Rechnungsprüfung wurden deshalb die kaufmännischen Abschlüsse 2013 und 2014 beibehalten. Konsequenterweise wird dies 2015 und 2016 fortgeführt.

4.

Zum 31.12.2016 wurde der Umzug des Ev. Krankenhauses in das neu gebaute Zentrum für Altersmedizin in der Prüfeninger Straße realisiert. Der Betrieb des Krankenhausgebäudes wird deshalb zum 31.12.2016 eingestellt.

II.

Beiliegend werden der Jahresabschluss und der Lagebericht 2016 für den Betrieb des Krankenhausgebäudes (Ev. Krankenhaus) vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2016 zeigt folgendes Ergebnis:

III.

Das Defizit 2016 ist wesentlich begründet durch die strukturellen Kosten des Gebäudes (Personalkosten, Instandhaltungen / Instandsetzungen, eigenkapitalfinanzierte Abschreibungen), die jährlich anfallen und zu einem entsprechenden jährlichen Defizit führen (siehe oben I. 2.). Der wesentliche Posten sind die eigenkapitalfinanzierten Abschreibungen in Höhe von 172.374,00 €. Die Abschreibungen auf das Gebäude betragen insgesamt 445.115,00 €. Die Abschreibungen müssen nicht „bezahlt“ werden. Sie werden teilweise über die Auflösung von korrespondierenden Sonderposten finanziert. In Höhe von 172.374,00 € handelt es sich um eigenkapitalfinanzierte Abschreibungen, die über eine Verringerung des Eigenkapitals „bezahlt“ werden.

Die Erträge bestehen im Wesentlichen aus einer Schlusszahlung der Regierung der Oberpfalz für die Förderung der Brandmeldeanlage in Höhe von 12.000 €.

IV.

Die Gegenüberstellung der Aufwendungen und der Erträge zeigt für das Geschäftsjahr 2016 einen Fehlbetrag von 250.872,05 €. Da der Jahresfehlbetrag höher ist als die eigenkapitalfinanzierten Abschreibungen in Höhe von 172.374,00 € soll der Jahresfehlbetrag 2016 nach entsprechender Beschlussfassung durch den Stiftungsausschuss, voraussichtlich 2018, mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Ein weiterer Trägerzuschuss in Höhe von 78.798,05 € ist deshalb für 2016 erforderlich.

V.

Weitere Erläuterungen sind im Rechenschaftsbericht enthalten.

Der Ausschuss beschließt:

Der Stiftungsausschuss nimmt vom Jahresabschluss und dem Lagebericht 2016 für das Ev. Krankenhaus / Betrieb Krankenhausgebäude Kenntnis.

Anlagen: