Vorlage - VO/17/13616/10  

Sachverhalt:

Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Regensburg SeniorenStift gGmbH besteht der Aufsichtsrat aus acht Mitgliedern, und zwar dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin sowie dem jeweiligen Bürgermeister/der jeweiligen Bürgermeisterin oder Referenten/Referentin der Stadt Regensburg, dem/der nach der Geschäftsverteilung der Stadt Regensburg das für die Belange der Altenhilfe zuständige Amt untersteht, und sechs weiteren Mitgliedern, die durch den Stadtrat für die Dauer der Gemeindewahlperiode entsandt werden. Die durch den Stadtrat der Stadt Regensburg entsandten Aufsichtsratsmitglieder können durch diesen jederzeit abberufen werden (§ 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der RSG).

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.05.2014 unter anderem Herrn Stadtrat Norbert Hartl als Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion in den Aufsichtsrat der RSG entsandt. Mit Schreiben vom 28.04.2017 hat Herr Stadtrat Norbert Hartl seinen Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion mitgeteilt. In seiner Sitzung am 28.09.2017 hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen dem Stadtrat empfohlen, Herrn Stadtrat Norbert Hartl mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG) abzuberufen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 10.10.2017 mitgeteilt, dass Herr Stadtrat Ernst Zierer anstelle von Herrn Stadtrat Norbert Hartl in den Aufsichtsrat der RSG entsandt werden soll.

Der Stadtrat beschließt:

Herr Stadtrat Norbert Hartl wird mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG) abberufen. An seiner Stelle wird Herr Stadtrat Ernst Zierer in den Aufsichtsrat entsandt.