Vorlage - VO/17/13618/56  

Sachverhalt:

I.

Beiliegend werden der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 für die Ev. Wohltätigkeitsstiftung vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2016 zeigt folgendes Ergebnis:

II.

Der Jahresabschluss der EWR ist positiv zu bewerten.

Im Verwaltungshaushalt konnte ein deutlicher Überschuss i.H.v. rd. 1,6 Mio. € erzielt werden. Die Gründe sind insbesondere Mehreinnahmen im Bereich Mieten, Pachten, Erbbauzinsen i.H.v. rd. 300 T€ und Minderausgaben i.H.v. rd. 900 T€ wegen der im Rechnungsjahr 2016 eingeplanten, aber nicht mehr notwendigen Restdefizitabdeckung 2013 des Ev. Krankenhauses. Aufgrund des guten Haushaltsjahres 2015 konnte das Restdefizit 2013 schon 2015 beglichen werden.

Der deutliche Überschuss im Verwaltungshaushalt i.H.v. rd. 1,6 Mio. € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Zusammen mit den Einsparungen im Vermögenshaushalt (z.B. geringere Grundstücksentwicklungskosten) konnten dadurch zusätzliche wichtige Maßnahmen ohne Fremdmittel bzw. Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden. So wurden insbesondere die eingeplanten Beiträge der EWR zur Finanzierung des Zentrums für Altersmedizin (rd. 600 T€ Gesellschafterdarlehen, rd. 600 T€ Kapitaleinlage) weitgehend ohne die eingeplanten Kreditmittel finanziert. Auch ist im Rahmen einer Darlehensumschuldung 2016 über die Tilgung eines alten Darlehens mit hohen Zinsen eine Ausgabe i.H.v. rd. 600 T€ entstanden, die erst 2017 (und damit nicht mehr im Rechnungsjahr 2016) über den Geldrückfluss des neu aufgenommenen, zinsgünstigeren Darlehens amortisiert wurde.

III.

Bei der Jahresrechnung ist auch zu berücksichtigen, dass auf Empfehlung der örtlichen Rechnungsprüfung und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) seit dem Rechnungsjahr 2015 die Verluste aus dem Betrieb des Krankenhausgebäudes bzw. des Johannesstifts nicht mehr im laufenden Jahr, sondern erst nach Prüfung der Abschlüsse durch die örtliche Rechnungsprüfung und nach entsprechenden Beschlüssen des Stiftungsausschusses ausgeglichen. Für das Rechnungsjahr 2016 werden die Verluste deshalb voraussichtlich erst 2018 ausgeglichen werden.

IV.

Den zu genehmigenden Mehrausgaben für den Grundstückstausch sowie die Straßenausbaubeiträge für diverse Stiftungsgrundstücke von rd. 792 T€ stehen entsprechende Mehreinahmen bzw. Minderausgaben im Vermögenshaushalt gegenüber.

Bei den zu genehmigenden Mehrausgaben für die außerplanmäßigen Rückzahlungen von zwei Darlehen der Kfw handelt es sich um Umschuldungen. Die erste Umschuldung wurde im Rechnungsjahr 2016 abgewickelt. Bei der zweiten Darlehensrückzahlung ist der Umschuldungsbetrag erst im Jahr 2017 bei der EWR eingegangen. Den zu genehmigenden Mehrausgaben von rd. 961 T€ stehen entsprechende Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt gegenüber.

Der Ausschuss beschließt:

1.

Der Stiftungsausschuss nimmt von dem Jahresabschluss und dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 für die Ev. Wohltätigkeitsstiftung Kenntnis.

2.

Die Mehrausgaben auf den Haushaltsstellen 1.8812.9320, 1.8812.9329 und 1.9121.9740 in Höhe von 1.753.153,57 € werden gemäß Art. 66 GO genehmigt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Vermögenshaushalts.

Anlagen: