Vorlage - VO/17/13672/55  

Sachverhalt:

Als eine Form der kontinuierlichen langfristigen Beteiligung wurde zu Beginn des Jahres 2016 erfolgreich ein Jugendbeirat eingerichtet. Alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren haben für den Jugendbeirat das aktive und passive Wahlrecht. Der Jugendbeirat amtiert für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die gewählten Jugendlichen nehmen ihre Aufgabe sehr ernst und tagen regelmäßig. Sie werden in wichtige Vorhaben der Stadt beratend miteinbezogen und haben sich eigene Themen vorgenommen, die sie bearbeiten wollen.

Die Jugendbeiratswahl soll im Jahr 2018 nach zwei Jahren satzungsgemäß wieder durchgeführt werden. Die Wahlwoche wird vom 19.2. – 23.2.18 stattfinden, die Wahlergebnisse werden am 24.2.18 im Rahmen einer Wahlparty vorgestellt.

Der bisherige Jugendbeirat hat insgesamt 13 Mal im Plenum getagt, das Gremium war bis auf eine Sitzung immer beschlussfähig. Arbeitsgruppen zu den Themen fanden ebenfalls regelmäßig statt, teilweise selbstorganisiert.

Der Jugendbeirat hat einige Anfragen und Ideen eingebracht:

• Stadtraum gemeinsam gestalten
• Forderung nach einer Antidiskriminierungsstelle
• Forderung eines Schüler/ Auszubildendentickets (auch ab der 10. Klasse) und eines
  zeitgemäßen Onlinestreifentickets (Smartphone)
• Interkulturelle Sportnacht 2016 in der Halle 37
• Teilnahme an Podiumsdiskussionen zu politischen und gesellschaftlichen Themen
  (Europa; Integration; Rassismus)
• Teilnahme an den Jugendpolitiktagen 2017 in Berlin (Delegation)
• Forderung nach WLAN auf öffentlichen Plätzen
• in Planung ist eine jugendkulturelle Veranstaltung, inklusive Ideenwerkstatt (2.2.18)
• Stickerkampagne zu ressourcenschonendem Verhalten auf öffentlichen Mülleimern

Der Jugendbeirat wird auch weiterhin aus Jugendlichen zwischen 14 – 17 Jahren bestehen. Alle Jugendlichen dieser Altersspanne mit Hauptwohnsitz Regensburg genießen das aktive und passive Wahlrecht.

In der Wahlordnung für den Jugendbeirat wurde unter § 6 Wahlausschuss beschlossen, dass im Wahlausschuss drei Beisitzer/innen vom Jugendhilfeausschuss aus seiner Mitte bestellt werden.

Die Verwaltung schlägt hierfür folgende Personen vor:

Juba Akili:

Herr Akili ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und gleichzeitig Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Hans Fehrmann:

Herr Fehrmann ist Geschäftsführer der Evangelischen Jugendsozialarbeit Regensburg. Der freie Träger der Jugendhilfe führt eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Regensburg.

Robert Gruber:

Herr Gruber ist ein Vertreter von der Katholischen Jugendfürsorge (KJF). Sie ist ebenfalls Trägerin einer Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Regensburg.

Ebenfalls ist in § 6 der Wahlordnung bestimmt, dass drei weitere Beisitzer/innen auf Vorschlag des Stadtjugendrings durch die Wahlleitung berufen werden.

Der Ausschuss beschließt:

1. Vom Zwischenbericht zum Jugendbeirat wird Kenntnis genommen.

2. Für den Wahlausschuss werden nach § 6 der Wahlordnung für den Jugendbeirat der Stadt Regensburg aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses folgende Mitglieder bestimmt:
   Herr Juba Akili – Herr Hans Fehrmann – Herr Robert Gruber

Anlagen: