Vorlage - VO/17/13715/10  

Sachverhalt:

Die Stadt Regensburg ist als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) ebenfalls an der OVEG mbH – einer 100%igen Tochtergesellschaft des ZMS – vertreten.

Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der OVEG mbH gehören dem Aufsichtsrat der Verbandsvorsitzende sowie die geborenen Mitglieder des Verbandsausschusses des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf an. Für jedes Aufsichtsratsmitglied muss zudem ein Vertreter durch den Alleingesellschafter bestellt werden, die jeweiligen Verbandsmitglieder können hierfür einen Vorschlag unterbreiten.

Bislang gehörte Herr Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dem Verbandsausschuss des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf und somit auch dem Aufsichtsrat der OVEG mbH an. Als Stellvertretung wurde entsprechend der gesetzlichen Vertretungsreihenfolge Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vorgeschlagen und bestellt.

Der Aufsichtsrat der OVEG mbH hat in seiner Sitzung am 19.07.2017 Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Damit vertritt Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dauerhaft die Stadt Regensburg im Aufsichtsrat der OVEG mbH und eine Stellvertretung für sie muss benannt werden. Hierfür soll Frau Stadträtin Elisabeth Christoph vorgeschlagen werden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.05.2014 wurde Frau Stadträtin Elisabeth Christoph zur Verbandsrätin des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf bestellt und ist dadurch mit den Themen des ZMS sowie der OVEG mbH vertraut.

Der Stadtrat beschließt:

Für die Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Aufsichtsrats der Ostbayerischen Verwertungs- und Energieerzeugungsgesellschaft mbH wird Frau Stadträtin Elisabeth Christoph vorgeschlagen.