Vorlage - VO/17/13753/10  

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbau-GmbH Regensburg beschlossen. Demnach besteht gemäß § 8 Nr. 1 der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Die Gesellschafterin entsendet als Mitglied zum einen den jeweiligen Oberbürgermeister/die jeweilige Oberbürgermeisterin oder einen Bürgermeister/eine Bürgermeisterin der Stadt Regensburg und zum anderen weitere acht Mitglieder, die durch die Gesellschafterin auf die Dauer der Gemeindewahlperiode aus Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Regensburg bestimmt werden. Nach § 8 Nr. 3 können die entsandten Aufsichtsratsmitglieder durch die Gesellschafterin jederzeit abberufen werden. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt auch ohne wichtigen Grund unter Einhaltung einer einmonatigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederliegen. Im Übrigen können alle Aufsichtsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Gesellschafterversammlung mit ¾ Mehrheit abberufen werden.

Die Registereintragung des Gesellschaftsvertrages ist mittlerweile erfolgt und die geänderten Regelungen finden Anwendung.

Nach Maßgabe des geänderten Gesellschaftsvertrages soll Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anstelle des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat entsandt werden. Dafür ist eine Abberufung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vonnöten. Diese kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Gesellschafterversammlung mit ¾ Mehrheit erfolgen, da der Oberbürgermeister bislang nicht entsandtes, sondern geborenes Mitglied des Aufsichtsrates war.

Ein wichtiger Grund liegt vor, da die Geschäftsführung der Stadtbau-GmbH den Aufsichtsrat darauf hingewiesen hat, dass angesichts der derzeitigen, lange andauernden Verhinderung des Oberbürgermeisters, die Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden wahrzunehmen, als einzige Ansprechpartnerin für Abstimmungen nur noch die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, zur Verfügung steht. Bei einem Ausfall der Stellvertreterin wäre satzungsgemäß keine weitere Stellvertretung geregelt. Um die Funktionsfähigkeit der Stadtbau-GmbH und ihrer Organe sicherzustellen, ist es deshalb erforderlich, die Abberufung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen.

Der Geschäftsführer der Stadtbau-GmbH soll daher aufgefordert werden, die Gesellschafterversammlung einzuberufen (§ 14 Nr. 2 Gesellschaftsvertrag), damit diese über die Abberufung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus dem Aufsichtsrat entscheiden kann.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 23.02.2017 wurde Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Vertreterin der SPD-Stadtratsfraktion in den Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH entsandt. Diese Position wird vakant, wenn Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wie dargestellt anstelle des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat entsandt wird. Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 30.10.2017 mitgeteilt, dass Herr Stadtrat Dr. Klaus Rappert die frei werdende Position im Aufsichtsrat der Stadtbau- GmbH besetzen soll.

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg fordert den Geschäftsführer der Stadtbau-GmbH auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus dem Aufsichtsrat entschieden wird. Nach erfolgter Abberufung wird Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in den Aufsichtsrat entsandt.

Infolge der Entsendung von Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer wird ihre bisherige Position im Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH vakant. Hier wird als Nachfolger Herr Stadtrat Dr. Klaus Rappert entsandt.