Vorlage - VO/17/13882/23
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Sachverhalt:
I. Ausgangslage
Der Stadtrat der Stadt Regensburg hat am 20.03.2012 in öffentlicher Sitzung einen umfangreichen Beschluss zum Vertrag mit dem Freistaat Bayern sowie einen Maßnahmenbeschluss zum Museum der Bayerischen Geschichte (MdBG) herbeigeführt. In nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats am selben Tag wurden konkrete Eckpunkte zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit dem Freistaat Bayern zur Überlassung der entsprechenden Flächen am Donaumarkt beschlossen.
Seit den damals gefassten Beschlüssen haben sich u.a. nach erfolgtem Realisierungswettbewerb, den entsprechenden konkreten Planungen und dem nunmehr bereits sehr fortgeschrittenen Bau des Museums der Bayerischen Geschichte und der dazugehörigen Bavariathek, aber auch insbesondere hinsichtlich der von der Stadt durchgeführten Sanierung des Österreicherstadel, die Gegebenheiten fortentwickelt.
II. Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für das Museum der Bayerischen Geschichte
1. Überlassung der Grundstücksflächen an den Freistaat Bayern
Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens, der abschließenden Planung bzw. nun mit dem bereits weit fortgeschrittenen Bau des MdBG hat sich die für das Museum und dessen Umgriff benötigte Grundstücksfläche konkretisiert. Das Ausmaß der von der Stadt an den Freistaat Bayern in Form eines Erbbaurechts von 99 Jahren überlassenen Flächen beläuft sich auf insgesamt rd. 6.000 m² vorbehaltlich der endgültigen Fertigstellung der Museumsgebäude und einer abschließenden amtlichen Vermessung.
Im Museumsgebäude betreibt die Stadt Regensburg eine Technikzentrale für die Versorgung des MdBG mit Wärme und Kühlung. Im Gebäude Bavariathek werden eine öffentliche Toilettenanlage sowie ein Marktmeisterbüro untergebracht. Im Österreicherstadel ist für die Stadt Regensburg ein Lagerraum für mobile Hochwasserelemente vorgesehen. Diese jeweiligen Flächen sind vom zu bestellenden Erbbaurecht miterfasst, werden der Stadt vom Freistaat Bayern wiederum aber für die Dauer des Erbbaurechts unentgeltlich überlassen.
2. Österreicherstadel
Dem Stadtrat wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach über den Fortgang und die Kostenentwicklung der Sanierung des Österreicherstadels als Depot, Lager und Werkstätten des Museums berichtet, zuletzt in seiner Sitzung am 24.05.2017. Beim Abschluss der ursprünglichen Vereinbarung zum MdBG gingen die Beteiligten von Sanierungskosten von rd. 6 Mio. EUR aus. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich allerdings in Zwischenzeit auf 8,36 Mio. €. Für die einzelnen Gründe für die Kostenmehrungen wird auf die entsprechende Stadtratsvorlage verwiesen.
In der ursprünglichen Vereinbarung hat sich die Stadt verpflichtet, 6,0 Mio. EUR für die Sanierung zu übernehmen. Nach verschiedenen Verhandlungsrunden ist es der Verwaltung gelungen, mit dem Freistaat Bayern eine Beteiligung an den entstandenen Mehrkosten auszuhandeln. Der Freistaat Bayern beteiligt sich hälftig an den über 6,0 Mio. EUR liegenden Sanierungskosten bei einem Höchstbetrag von 1,3 Mio. EUR.
3. Sponsoren- und Spendenmittel
Die Stadt hatte sich gegenüber dem Freistaat Bayern verpflichtet, einen Baukostenzuschuss für das MdBG in Höhe von 2,0 Mio. EUR zu leisten. Diese Mittel sollten aus einzuwerbenden Sponsoren- und Spendenmitteln gedeckt werden. Bis dato wurden hierzu noch keine Mittel generiert, so dass die zugesagte Summe von 2,0 Mio. EUR aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden muss.
Anlagen: Beschluss vom 20.03.2012 (VO/12/7506/04) Der Beschluss vom 20.03.2012 (VO/12/7506/04) wird bekräftigt und um entsprechende Fortentwicklungen ergänzt und wie folgt gefasst:
Die Ausschüsse empfehlen / Der Stadtrat beschließt:
Anlagen:
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