Vorlage - VO/18/13939/31
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Sachverhalt:
Regensburg hat in den letzten Jahren den zulässigen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µ/m³ immer knapp überschritten. Zur Verbesserung der Luftqualität wurde der Luftreinhalteplan fortgeschrieben, die zweite Fortschreibung ist am 15.12.2017 in Kraft getreten. Neben der Einführung der Umweltzone beinhaltet die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch weitere Maßnahmen im Bereich des Verkehrs, wie z.B. Stärkung des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs, den Einsatz von Elektrobussen auf der Altstadtlinie und das Programm zur Förderung der Elektromobilität.
Zusätzlich und zur Unterstützung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan hat die Stadt Fördergelder im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ beantragt. Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt der Bund belastete Städte und Kommunen mit bis zu 1 Milliarde Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel des Förderprogramms ist es, dass spätestens 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland eingehalten werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Sonderprogramm zur Erstellung von Masterplänen Luftreinhaltung aufgelegt. Die Förderung von Masterplänen ist in Kommunen mit besonders hohen NO2-Belastungen vorgesehen. Der Masterplan soll der Kommune als Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen dienen und dem Bund als Grundlage für Förderentscheidungen. Die förderfähigen Ausgaben bei der Erstellung des Masterplans werden zu 100 % gefördert.
Dazu hat die Verwaltung zum 30.09.2017 fristgerecht entsprechende Projektskizzen eingereicht. Diese hat die Förderstelle als förderwürdig eingestuft. Auf Antrag vom 20.11.2017 hat das BMVI mit Bescheid vom 08.12.2017 eine Zuwendung in Höhe von 100.000,00 € für die Erstellung eines Masterplans „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ in Aussicht gestellt.
Zur Finanzierung des Masterplanes hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen mit Beschluss (VO/18/13955/20) vom 18.01.2018 die erforderlichen Haushaltsmittel (HhSt. 0.1141.6360) bereitgestellt.
Der Masterplan Luftreinhaltung soll der Stadt Regensburg als Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen dienen sowie dem Bund als Grundlage für Förderentscheidungen. Als emissionsmindernde Maßnahmen sind die beiliegenden neun Projektskizzen zu prüfen und zu bewerten. Im Verfahren kann der Gutachter zusammen mit der Stadt Regensburg weitere Maßnahmen für realisierbar erachten, die dann ebenfalls zu prüfen und bewerten sind.
Dazu sind folgende Ergebnisse zu liefern:
- Abschätzung der zu erwartenden Minderungswirkungen bzgl. der lokalen NO2-Emissionen
- Zeithorizont der Umsetzung und Wirkungsentfaltung (insbesondere in Bezug auf NO2-Emissionsminderung)
- Kosten und Kosteneffizienz, d. h. NO2-Emissionsminderung im Verhältnis zu den Kosten der Maßnahme
Im Ergebnis sind im Masterplan die bewerteten Maßnahmen (gemeint sind hier die vorhandenen neun Projektskizzen, bzw. weitere sich im Verfahren ergebende Maßnahmen) entsprechend ihrer kurz- mittel-und langfristig wirkenden Luftschadstoffreduzierung unter Berücksichtigung vom Umfang der Wirkungen auf die Bevölkerung und den prognostizierten Umsetzungskosten darzustellen.
Hierfür ist eine tabellarische Gesamtdarstellung (1 Seite) der zu untersuchenden Maßnahmenbereiche nach grundsätzlichem Wirkungspotenzial (maximal möglicher Beitrag zur Schadstoffreduzierung bzw. Beitrag des jeweiligen Segments zu NOx-Emissionen), Zeithorizont für Umsetzung und erwartete Wirkung sowie ein Kostenkorridor zu erstellen.
Es können im Masterplan auch Maßnahmen berücksichtigt werden, die nicht auf dem Gebiet des Antragstellers umgesetzt werden, aber unmittelbar zu einer Verringerung der NO2-Belastung für das Gebiet des Antragstellers führen. Die Bewertung der Maßnahmen soll in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern der beiliegenden Projektskizzen z. B. in Workshops oder z. B. in Arbeitsgruppen erarbeitet werden.
neun zu bewertende Projektskizzen mit den Nummern I. bis IX.
Im Folgenden werden die neun möglichen Projektskizzen genannt, die die Förderstelle für förderwürdig erachtet hat und die jeweils zu prüfen und jeweils zu bewerten sind. Unabhängig davon können bei der Erstellung des Masterplans Luftreinhaltung auch weitere geeignete Maßnahmen vom Auftragnehmer erarbeitet und geprüft werden.
I. Projektskizze - Intelligentes Transport System – autonomer elektrischer Kleinbus zur Personenbeförderung
Kurzbeschreibung Autonome Kleinbusse können beispielsweise Fahrgäste auf einem innerstädtischen Reiseabschnitt sicher und fahrerlos zum Ziel bringen. Mögliche Einsatzgebiete in der Testphase sind Areale, die an den ÖPNV nicht optimal angeschlossen sind, halböffentliche großflächige Bereiche mit großem Mobilitätsbedarf und einem zu erwartenden positiven Akzeptenzverhalten.
Zielsetzung Ziel ist es, ein System für autonome Mobilität mit Schwerpunkt eines autonom fahrenden Kleinbusses aufzubauen und in Regensburg pilothaft zu integrieren. Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Optimierung der Mobilitätsinfrastruktur durch individualisierbare Zusteige- und Endpunkte entlang einer festgelegten Route.
Projektträger/Projektpartner Das Projekt wird als Verbundprojekt durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen des E-Mobilitätsclusters Regensburg sowie der Stadt Regensburg durchgeführt.
Kosten des Projektes Die Kosten des Projekts werden in der projektbezogenen Konzeptphase abgeschätzt.
II. Projektskizze - Aufbau eines Schnellladenetzes in Regensburg
Kurzbeschreibung Mit dem Aufbau eines Schnelladesystems soll die öffentliche Akzeptanz von E-Fahrzeugen gesteigert werden. Dazu ist es nötig, an den momentan prominentesten Nachteilen nachzubessern. Ein großer Nachteil im Vergleich zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und aktuellen E-Fahrzeugen liegt in der Differenz zwischen Nachtankzeit und Ladezeit.
Zielsetzung Um die Attraktivität und Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu steigern, ist es notwendig in möglichst wenig Zeit viele Kilometer nachladen zu können. Ein Schnelladenetz stärkt die Akzeptanz der Elektromobilität.
Projektträger/Projektpartner Das Projekt wird als Verbundprojekt durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen des E-Mobilitätsclusters Regensburg sowie der Stadt Regensburg durchgeführt.
Kosten des Projektes Die Kosten des Projekts werden in der projektbezogenen Konzeptphase abgeschätzt.
III. Projektskizze - Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (wie z.B. Bike-Sharing)
Kurzbeschreibung Die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (wie z.B. Bike-Sharing) mit dem Bus & Bahn-Angebot des RVV soll die Attraktivität des ÖPNV insgesamt erhöhen und bisherige Nichtkunden für den Umstieg auf alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel gewinnen. Voraussetzung für die erfolgreiche Vermarktung emissionsarmer Verkehrsmittel ist, wie im klassischen ÖNPV, ein integriertes und leicht zugängliches Angebot. Hierfür schlägt der Regensburger Verkehrsverbund vor, die bestehende mobile Auskunfts- und Vertriebsplattform „RVV-App“ für Fahrten auf Bus- und Zuglinien des RVV zu einer diskriminierungsfreien, multi- und intermodalen Plattform für alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds auszubauen. Ziel ist, eine für Anbieter moderner Mobilitätsformen, wie z.B. Bike-Sharing oder (E-)Car-Sharing offene Informations- und Buchungsplattform bereit-zustellen und mit dem klassischen ÖPNV zu verknüpfen. Mit der Integration weiterer Mobilitätsformen in eine einzige Auskunftsplattform wird der gesamte Umweltverbund gestärkt.
Zielsetzung Verringerung der Stickstoffoxidemissionen durch stärkere Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel ÖNPV in Regensburg.
Projektträger/Projektpartner Koordination: Umweltamt Regensburger Verkehrsverbund / Stadtwerke Regensburg, Stadt Regensburg / Stadtplanungsamt
Kosten des Projektes Auf Anfrage wurden von Systemdienstleistern die möglichen Projektaufwände auf Basis von Erfahrungen aus bisherigen Projekten auf vorläufig rund 150 TEUR für die Konzeptionierung und Umsetzung einer diskriminierungsfreien und systemübergreifenden Mobilitäts-App beziffert.
IV. Projektskizze - Erweiterung Pilotprojekt eCarsharing
Kurzbeschreibung Die Stadt Regensburg hat im Zuge des Energienutzungsplans die Stadtwerke Regensburg beauftragt, ein Carsharing mit reinen Elektrofahrzeugen (sog. eCarsharing) in Regensburg zu pilotieren. Das Projekt ist mit dem Standort an der TechBase im November 2016 erfolgreich gestartet. Im Juli 2017 wurde der zweite Standort im Candis Viertel eröffnet. Das Projekt „Hey EARL“ wurde so konzipiert, dass es die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Regensburg (Modal-Split) stützt. Dementsprechend wurde es als ergänzendes ÖPNV-Produkt aufgebaut. Die Ergebnisse der bisherigen Pilotierung zeigen eindeutig, dass ein ÖPNV-orientiertes Carsharing in der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Seit Inbetriebnahme des Projektes steigen die Anfragen privater Nutzer nach weiteren Carsharing-Standorten im städtischen Bereich, bevorzugt in der Altstadt. Auch im neuen „Leitbild Energie und Klima“ der Stadt Regensburg wird „flächendeckendes Carsharing“ als eines der Leitprojekte aufgeführt.
Zielsetzung Ziel des Projektes ist es, das erfolgreiche Pilotprojekt mit zwei Fahrzeugen und zwei Verleihstationen um drei zusätzliche Fahrzeuge zu erweitern. Im Falle einer weiteren, positiven Entwicklung des Projektes, sollten/könnten bis 2020 bis zu zehn Fahrzeuge auf das Stadtgebiet in Regensburg verteilt werden. Insgesamt soll mit dem Projekt der Modal-Split im Regensburger ÖPNV modernisiert werden und der Bevölkerung das Thema Elektromobilität näher gebracht werden. Der Stadtrat hat am 13.12.17 einer Erweiterung des Projektes auf insgesamt fünf Fahrzeuge zugestimmt. Die Stadtwerke Regensburg arbeiten derzeit bereits an der Umsetzung der Erweiterung.
Projektträger/Projektpartner SWR GmbH/Stadt Regensburg
Kosten des Projektes Die Gesamtkosten für die oben empfohlenen zehn Fahrzeuge würden sich auf 150 T€ pro Jahr belaufen.
Kurzbeschreibung Die Stadt Regensburg plant ab 2019 das „R-Bike“ mit folgenden wesentlichen Parametern einzuführen:
Zielsetzung Ein attraktives öffentliches Fahrradvermietungssystem trägt zur Verminderung des MIV bei und leistet somit einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Regensburg.
Projektträger/Projektpartner Stadt Regensburg / Stadtplanungsamt; Stadtwerke Regensburg / Regensburger Verkehrsbetriebe / Regensburger Verkehrsverbund, ggf. Dritte
Kosten des Projektes Insgesamt wird mit Investitionskosten in Höhe von 2,0 Mio. € gerechnet.
VI.Projektskizze - Ersatz-Beschaffung Elektro-PKW und Kombi Transporter
Kurzbeschreibung Insgesamt hat die Stadt Regensburg rund 125 Pkw im Einsatz. 13 davon sind zwischenzeitlich Elektro-, und 22 Hybridfahrzeuge. Zwei weitere Elektrofahrzeuge werden als Kleinkommunalfahrzeuge genutzt. Die Zahl der bereits bis 2017 angeschafften E-Fahrzeuge der Stadtverwaltung, sowie die elektrisch betriebenen Einsatzfahrzeuge (z.B. Klein-Lkw, beim Gartenamt, Tiefbauamt, Wirtschaftsförderung) soll auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen (Wintertauglichkeit, Batterieladung, Reichweite) sukzessiv weiter ausgebaut werden. Die Ladeeinrichtungen und Wartung (Infrastruktur) der Fahrzeuge werden auf die Erfordernisse der Elektromobilität umgestellt.
Zielsetzung Die Stadt Regensburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in ihrem kommunalen Fuhrpark weiter auszubauen.
Projektträger/Projektpartner Stadt Regensburg, Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark
Kosten des Projektes Die genannten Kosten müssen im Rahmen der Projekterarbeitung beziffert werden. Derzeit wird bei jeder Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs bzw. beim Bedarf eines zusätzlichen Pkw geprüft werden, ob ein Elektrofahrzeug zum Einsatz kommen kann. Um den Ausbau der Elektromobilität zügiger voranzutreiben ist auch zu prüfen, ob mit entsprechenden Fördermitteln die vorzeitige Umsetzung auf Elektrofahrzeuge ökologisch sinnvoll und wirtschaftliche vertretbar ist.
VII.Projektskizze – Elektrifizierung der Stadtbusflotte der RVB
Kurzbeschreibung Elektrifizierung des ÖPNV (Anschaffung von E-Bussen) inkl. Anschaffung der entsprechend notwendigen Ladeinfrastruktur Derzeit werden jährlich ca. 10 % der Busflotte durch Neufahrzeuge ersetzt (10-12 Busse). Es besteht die Absicht, die Ersatzbeschaffungen ab 2018/19 mit dem Ankauf von E-Gelenkbussen durchzuführen. Diese sollen auf den fahrgaststärksten Buslinien eingesetzt werden. Die positiven Effekte der E-Mobilität sind somit für möglichst viele Fahrgäste und Bewohner im Stadtgebiet greifbar.
Zielsetzung schrittweise Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge
Projektträger/Projektpartner Stadtwerke Regensburg, Regensburger Verkehrsbetriebe, Stadt Regensburg, ; E-Cluster
Kosten des Projektes Finanzierungsplan: Grobes finanzielles Mengengerüst mit tabellarischer Finanzierungsübersicht (Angabe von Kosten-/Ausgabenarten, Eigenmitteln/Drittmitteln und Personenmonaten)
VIII.Projektskizze – Hol-/Bringservice mit E-Kleinbussen für Altstadthotels
Kurzbeschreibung Anschaffung von E-Kleinbussen für Hol- und Bringdienste z.B. P+R/Hotel-Shuttle innerhalb der historischen UNESCO-Welterbe Altstadt, inkl. Anschaffung der entsprechend notwendigen Ladeinfrastruktur: Vor diesem Hintergrund soll ein Pilotprojekt mit zwei Fahrzeugen gestartet werden, in dem E-Kleinbusse, Besucher von einem altstadtnahen Parkhaus abholen und direkt zum Hotel bringen bzw. umgekehrt.
Zielsetzung Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen im Stadtgebiet von Regensburg (und insb. in der historischen Welterbe-Altstadt). Dieses Ziel soll insbesondere durch eine intensive Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herstellern, sowie dem E-Cluster der Stadt Regensburg erreicht werden. Ist das Pilotprojekt des P+R/Hotel-Shuttles mit E-Kleinbussen erfolgreich, ist eine Ausweitung des P+R/Hotel-Shuttles geplant. Es ist davon auszugehen, dass das Projekt in der Stadtgesellschaft und bei Umweltverbänden auf eine positive Resonanz stoßen wird. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich die Maßnahme positiv in der Umweltbilanz niederschlägt.
Projektträger/Projektpartner Stadt Regensburg, Stadtwerke Regensburg und Regensburger Verkehrsbetriebe/ E-Cluster
Kosten des Projektes Finanzierungsplan: Grobes finanzielles Mengengerüst mit tabellarischer Finanzierungsübersicht (Angabe von Kosten-/Ausgabenarten, Eigenmitteln/Drittmitteln und Personenmonaten)
IX. Projektskizze – Alternative Logistikkonzepte – Elektrifizierter Werksverkehr
Kurzbeschreibung Geplant ist die pilothafte Anbindung eines Werksverkehrs mittels E-Lastwagen. Die Anlieferung erfolgt auf einer Strecke von 6-10 km Entfernung und wird im permanenten Verkehr nach der Taktung eines produzierenden Unternehmens mit Mehrschichtbetrieb befahren.
Zielsetzung Zielsetzung ist eine hohe Ausfallsicherheit, da andernfalls die Just-In-Time-Zulieferung nicht gewährleistet ist. Ebenso wichtig ist die Reichweite, um eine Belieferung für unterschiedliche Schichtsysteme zu garantieren. Wenn nötig, wird zusätzlich intervallartig eine Zwischenladung der Batterie erfolgen.
Projektträger/Projektpartner Das Projekt wird als Verbundprojekt durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen des E-Mobilitätsclusters Regensburg sowie der Stadt Regensburg durchgeführt.
Kosten des Projektes Die Kosten des Projekts werden in der projektbezogenen Konzeptphase abgeschätzt.
Der bis zum 31. Juli 2018 zu erstellende Masterplan Luftreinhaltung wird dem BMVI als Grundlage für die Förderentscheidung der jeweiligen Projekte dienen.
Deshalb wird die Verwaltung unverzüglich ein entsprechendes Vergabeverfahren bzgl. des Masterplanes durchführen.
Mögliche Maßnahmen sind die genannten neun Projektskizzen bzw. weitere sich im Verfahren ergebende geeignete Maßnahmen. Die Entscheidung über die Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Vor der Umsetzung sind aber auch die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung zu berücksichtigen.
Nach Abklärung der Förderung und Finanzierung sowie weiterer Aspekte werden vor der Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Stadtratsgremien eingeholt. Der Ausschuss empfiehlt:
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