Vorlage - VO/18/13979/66  

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Die interkommunale Kooperation Innovative Energieregion Regensburg hat sich 2014 konstituiert und konnte sich mit dem gemeinsam ausgearbeiteten integrierten räumlichen Entwicklungskonzept (IRE) erfolgreich im Auswahlverfahren zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen innerhalb des bayerischen operationellen Programms des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE OP) im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Bayern 2014-2020 erfolgreich positionieren. Die Innovative Energieregion Regensburg wurde als eine von 20 interkommunalen Kooperationen in Bayern ausgewählt, die Fördermittel für die Umsetzung von Projekten im Bereich der Nachhaltigen Stadt-Umland-Entwicklung (Förderbereich 5 des EFRE OP) beantragen können.

Leitidee der interkommunalen Partnerschaft ist, die Energiewende im Raum Regensburg voranzutreiben und sie zugleich als Motor für die weitere städtebauliche Entwicklung in der Region zu nutzen. Der Kooperationsraum erstreckt sich entlang zweier zentraler Entwicklungsachsen des Regensburger Raums mit den Funktionen Energie, Wirtschaft, Wissenschaft, Erholung und Tourismus. Kooperationspartner sind die Stadt Regensburg als Leitkommune sowie die Gemeinde Bach a.d. Donau, der Markt Donaustauf, die Gemeinde Obertraubling, der Markt Schierling, die Gemeinde Tegernheim, die Gemeinde Thalmassing, die Gemeinde Wiesent und die Stadt Wörth a.d. Donau.

Ausgehend von einer Stärken-Schwächen Analyse, gemeinsam erarbeiteten Entwicklungsperspektiven und einem abgestimmten Leitbild wurden von den Kooperationspartnern verschiedene Handlungsfelder und Ziele sowie daraus abgeleitete konkrete Maßnahmen definiert. Folgende Entwicklungsschwerpunkte sind im Konzept festgelegt: Der Ausbau der regionalen Innovationsfähigkeit im Bereich Energie, die Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen, die Entwicklung und Umsetzung von Energie- und Klimaschutzkonzepten auf kommunaler bzw. interkommunaler Ebene, Hochwasserschutzmaßnahmen, Maßnahmen für einen attraktiven Natur- und Lebensraum sowie die Sanierung von historischen, denkmalgeschützten und stadtbildprägenden Gebäuden.

Der Stadtrat hat das integrierte räumliche Entwicklungskonzept der Kooperation in seiner Sitzung am 26. März 2015 als Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Aufgaben der Leitkommune der Kooperation zu übernehmen, die im Konzept aufgeführten Maßnahmen voranzutreiben und dem Stadtrat über die Umsetzung zu berichten (vgl. VO/15/10714/66).

2. Umsetzung von Projekten im Rahmen des IRE-Konzepts

Mit dem Thema der Energiewende, die das integrierte räumliche Entwicklungskonzept in den Mittelpunkt stellt, sind weitere Themen verknüpft, wie die Aktivierung von Innenentwicklungs- potenzialen, die wirtschaftsstrukturelle Entwicklung, die Weiterentwicklung von Kultur- und Naturerbe wie auch touristischer Anziehungspunkte sowie die Schaffung und Optimierung grüner Infrastruktur.

Neben Maßnahmen des Förderbereichs 3 des bayerischen EFRE OPs (Klimaschutz) deckt das Konzept daher die gesamte Bandbreite des Förderbereichs 5 (Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung) ab. So sind im IRE Maßnahmen aus den Maßnahmengruppen 5.1 (Förderung nichtstaatlicher Museen), 5.2. (Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Baudenkmälern und kulturhistorisch bedeutsamen Gebäuden), 5.3 (Revitalisierung von Konversions- und Brachflächen sowie Gebäudeleerständen) und 5.4 (Grün- und Erholungsanlagen) vertreten; sowie darüber hinaus auch Projekte, die in anderen Programmen förderfähig sind (u.a. Städtebauförderung, LEADER, RÖFE).

Für die folgenden Maßnahmen wurde bereits eine Förderung aus der EU-Förderung der Regionalentwicklung (EFRE) zugesagt bzw. konkret in Aussicht gestellt:

2.1 Entwicklung des Neuen Technischen Bereichs

Die Konversionsfläche des Neuen Technischen Bereichs soll zu einem Gemeinbedarfsgebiet mit dem Schwerpunkt soziale, Sport- und Freizeiteinrichtungen entwickelt werden. In diesem Zuge sind der Abbruch und der Rückbau der vorhandenen Gebäude und Infrastruktur sowie Altlastensanierungen erforderlich. Die Baufeldfreimachung ist insbesondere in den Jahren 2018 und 2019 geplant. Die geschätzten Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 7,9 Mio. Euro.

Die Mittel sind im IP 2017-2021 im UA 8809/88 enthalten.

2.2. Barrierefreie Erschließung des historischen Reichssaalgebäudes

In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erhält der Reichssaalkomplex einen barrierefreien Zugang in Form einer Aufzugsanlage im Fechthof. Da die Übergänge vom Fürstlichen Nebenzimmer in den Reichssaal bzw. ins Kurfürstenzimmer unterschiedliche Niveaus aufweisen, ist zudem die Installation mehrerer mobiler Rampen erforderlich. Auch die vorhandene WC-Anlage soll barrierefrei ausgebaut werden. Die Maßnahme wird ab 2018 umgesetzt; die geschätzten Gesamtkosten liegen bei ca. 700.000 Euro.

Bisher sind Mittel in Höhe von 451.000 Euro im IP 2017-2021 im UA 3105/19 enthalten.

2.3 document Kepler-Haus

Das Sterbehaus des Astronomen und Mathematikers Johannes Kepler ist ein klassisches Gedächtnishaus mit Dokumenten zu Leben und Werk, ergänzt durch einige historische Instrumente, Schautafeln und Modelle, das vornehmlich mit Führung zugänglich ist. Die Stadt Regensburg plant im Zeitraum 2018-2020 eine bauliche Aufwertung des Gebäudes, die Neugestaltung der Dauerausstellung und die Eingliederung des Hauses in das documente-Konzept Regensburg. Geschätzte Gesamtkosten. ca. 750.000 Euro.

Die Mittel sind im IP 2017-2021 im UA 3102/00 enthalten.

2.4 Neue Schiffsanlegestellen am Unteren Wöhrd

Am Unteren Wöhrd werden ab 2018 im Bereich des ehemaligen Winterhafens zwei neue Anleger für Ausflugsschiffe eingerichtet. Die Anlegestelle wird barrierefrei an den vorhandenen Parkplatz angebunden. Langfristig soll in Verbindung mit den Anlegestellen eine Mobilitätsdrehschreibe errichtet werden. Die Gesamtkosten für die beiden Anlegestellen belaufen sich auf ca. 3,5 Mio. Euro.

Die Mittel sind im IP 2017-2021 im UA 7901/01 enthalten.

2.5 Umbau der Alten Schule in Wiesent

In der Gemeinde Wiesent erfolgt der Umbau der Alten Schule zum Rathaus mit einer Außenstelle des Energiebildungszentrums. In diesem Zuge wird das Gebäude umfassend modernisiert und energetisch saniert. Die Fertigstellung ist im März 2018 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 2,3 Mio. Euro.

3. Fortschreibung 2017

Wie im Entwicklungskonzept der Innovativen Energieregion Regensburg dargestellt, ist eine regelmäßige Evaluierung elementarer Baustein für die erfolgreiche Umsetzung. Sowohl auf der Prozess- als auch auf der Projektebene erfolgt ein periodisches Monitoring und Controlling, das auch die Basis für die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts bildet.

Im Zuge der Umsetzung haben sich auch neue Projektansätze ergeben. Bei einigen Maßnahmen haben sich Rahmenbedingungen geändert; teilweise werden Maßnahmen nicht mehr oder in geänderter Form weiter verfolgt. Die Kooperationspartner haben sich daher darauf verständigt, das integrierte räumliche Entwicklungskonzept fortzuschreiben (s. Anlage). In diesem Rahmen wurden die Projekte entsprechend ihrer regionalen Bedeutung und zeitnahen Umsetzbarkeit neu bewertet und priorisiert. Dies betrifft insbesondere die als Impulsprojekte deklarierten Maßnahmen der Innovativen Energieregion Regensburg. Ergänzend wurden auch neue Projektansätze in das IRE-Konzept eingebracht.

Bei ihrem Treffen am 30. November 2017 haben die Kooperationspartner die vorliegende Fortschreibung 2017 als Grundlage für die weitere Entwicklung der Kooperation Innovative Energieregion Regensburg beschlossen. Weitere Aktualisierungen auf Maßnahmenebene im Verlauf der aktuellen Förderperiode 2014-2020 und darüber hinaus sind möglich.

4. Mehrwert der interkommunalen Zusammenarbeit

Durch die interkommunale Zusammenarbeit ist für die Kooperationspartner ein spürbarer Mehrwert entstanden, der sich unter anderem in einer Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen manifestiert. Der im IRE umgesetzte integrierte Ansatz unter Berücksichtigung unterschiedlicher Handlungsfelder und dem Zusammenwirken verschiedener Akteure aus der Region entwirft eine Perspektive für die Entwicklung des Regensburger Raums, auch im Hinblick auf zukünftige Zielsetzungen der Städtebauförderung und der europäischen Strukturförderung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kooperationspartnern ist von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Als Leitkommune übernimmt die Stadt Regensburg die Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben für die Kooperation. In diesem Rahmen organisiert sie unter anderem die jährlichen Sitzungen der Kooperationspartner, bei denen diese ihre geplanten interkommunal wirksamen Projekte miteinander abstimmen und sich über Förderansätze austauschen. Vertreter der Regierung der Oberpfalz und der LEADER-Geschäftsstelle des Landkreises nehmen regelmäßig an den Treffen teil. Die Oberste Baubehörde, die den IRE-Prozess entwickelt hat und begleitet, hat die Zusammenarbeit der Kooperation Innovative Energieregion Regensburg an verschiedenen Stellen als vorbildlich im Bayern weiten Vergleich herausgestellt.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des integrierten räumlichen Entwicklungskonzepts der Kooperation Innovative Energieregion Regensburg zur Kenntnis.

Anlagen:

Fortschreibung 2017 des integrierten räumlichen Entwicklungskonzepts