Vorlage - VO/18/14115/50  

Sachverhalt:

Die psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz des Bayerischen Roten Kreuzes, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, ist eine vom Freistaat Bayern und dem Bezirk Oberpfalz geförderte Beratungsstelle und Teil eines Netzes von zehn Aids-Beratungsstellen in Bayern.

Die Aids-Beratungsstelle hat im Präventionsbereich sehr erfolgreiche Angebote für Menschen mit häufigem Risikoverhalten aufgebaut. Dazu gehören:

• Spritzentauschangebot für Menschen, die intravenös Drogen konsumieren;
• HIV- Prävention mit MSM (Männer, die Sex mit Männern haben);
• aufsuchende Arbeit im Prostitutionsmilieu;
• Checkpoint Regensburg – das Testangebot der AIDS-Beratungsstelle.

Das Projekt Spritzentausch existiert seit dem Jahr 2011 und wird aktuell federführend von der AIDS-Beratungsstelle Oberpfalz finanziert und organisiert. Die Durchführung erfolgt in Kooperation mit der Caritas Suchtambulanz und dem Kontaktladen DrugStop Akut.

Die Stadt Regensburg unterstützt dieses Projekt bereits seit dem Jahr 2012 mit einem Zuschuss im Rahmen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich.

Durch die zunehmende Akzeptanz stiegen die Spritzentauschvorgänge kontinuierlich an:

2012:     266                       2013:     610                       2014:  1.811

2015:  3.618                        2016:  4.330                        2017:  6.500

Dadurch erhöhten sich auch die Kosten für den Kauf der für den Spritzentausch nötigen Hygienebedarfsmittel (Pumpen, Nadeln, Filter usw.).

Um dem zunehmenden Erfolg des Spritzentausches und dem damit verbundenen Anstieg der Kosten Rechnung zu tragen, wurde der Zuschuss der Stadt Regensburg in den vergangenen Jahren laufend erhöht:

2012:1.000 €2013: 2.500 €2014:  2.500 €

2015:5.000 €2016:10.000 €2017:12.000 €

In seiner Sitzung am 26.09.2017 hat der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungs-angelegenheiten beschlossen, der AIDS-Beratungsstelle für die Durchführung des Spritzentausches für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 14.000 € zu gewähren, das entsprach rd. 70% der zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Kosten.

In ihrem Erhöhungsantrag vom 17.01.2018 legt die AIDS-Beratungsstelle dar, dass aufgrund der Eröffnung des Kontaktladens Akut des DrugStop e. V. im Mai 2017 die Spritzentausch-vorgänge im Jahr 2017 sprunghaft angestiegen sind (von 4.330 im Jahr 2016 auf 6.500 im Jahr 2017, das entspricht einem Anstieg von rd. 50%).

Es gelingt immer besser, drogenkonsumierende Menschen anzusprechen und zu hygienischem Drogenkonsumverhalten zu motivieren.

Durch das Projekt Spritzentausch wird wichtige Präventionsarbeit geleistet, da so die Infizierung mit Krankheiten wie z.B. Hepatitis C verhindert werden kann.

Im Jahr 2018 und in den Folgejahren wird mit gleichbleibend hohen Zahlen oder sogar noch mit einer weiteren Steigerung gerechnet.

Das BRK rechnet für 2018 mit Kosten für die Beschaffung der Hygienebedarfsmittel i. H. v. 29.000 €. Nach Abzug der für 2018 in Aussicht gestellten Zuwendungen (14.000 € Stadt Regensburg, 3.000 € Landkreis Regensburg, 1.000 € Gesundheitsamt Regensburg) errechnet sich somit ein Defizit in Höhe von 11.000 €. Um die Finanzierung des Projekts Spritzentausch sicherzustellen beantragt die Aids-Beratungsstelle eine Erhöhung des für das Haushaltsjahr 2018 eingeplanten Zuschusses der Stadt Regensburg.

Damit das Spritzentauschangebot trotz der gestiegenen Kosten im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann, schlägt die Verwaltung vor, dem Erhöhungsantrag der Aids-Beratungsstelle zu entsprechen und den Zuschuss der Stadt Regensburg für 2018 für das Spritzentauschprojekt um 6.000 € auf 20.000 € (das entspricht rd. 70% des Defizits) zu erhöhen.

Die Einplanung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt im Nachtragshaushalt 2018 mittels Beschlussvorlage zu weiteren freiwilligen Leistungen.

Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt, dem Erhöhungsantrag der Psychosozialen AIDS-Beratungsstelle Oberpfalz des Bayerischen Roten Kreuzes, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, zuzustimmen.

Der für das Haushaltsjahr 2018 eingeplante Zuschuss der Stadt Regensburg zur Finanzierung des Projekts Spritzentausch wird um 6.000 € auf 20.000 € erhöht.

Die Einplanung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt im Nachtragshaushalt 2018 mittels Beschlussvorlage zu weiteren freiwilligen Leistungen.

Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.

Anlagen: