Vorlage - VO/18/14239/31

Betreff:

Aktualisierung der Förderrichtlinie Elektromobilität

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Bürgermeister Huber

Federführend:

Umweltamt

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz		Vorberatung
02.05.2018	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz	ungeändert beschlossen
Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen		Vorberatung
17.05.2018	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen	ungeändert beschlossen
Stadtrat der Stadt Regensburg		Entscheidung
17.05.2018	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Oktober 2015 beschloss der Stadtrat das Förderprogramm für E-Taxis. Im Oktober 2016 wurde das Förderprogramm erstmals erweitert, im Juli 2017 ein weiteres Mal.

Bisher war es nicht möglich im Rahmen der Elektromobilitätsförderung zusätzlich zu der Förderung der Stadt die Förderung des Bundes in Anspruch zu nehmen. Aufgrund des Wegfalls des Kumulierungsverbots durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 03.03.2018 wird eine Aktualisierung der Förderrichtlinie Elektromobilität der Stadt Regensburg notwendig. Es ergeben sich verschiedene Optionen zur Gestaltung der weiteren Förderung für E-Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung (vgl. Anlage 1). Es wird vorgeschlagen, künftig den Kauf und das Leasing von E-Fahrzeugen mit der gleichen Summe zu fördern und diese auf 4.000,-€ festzulegen (s. Anlage 1, Variante 1 Option 3). Grund für die Reduzierung der Fördersumme ist die Preisentwicklung bei Lithium-Ionen-Akkus und damit auch bei E-Autos generell. Gleichzeitig können bei reduzierter Förderung seitens der Stadt mehr Vorhaben gefördert werden.

Die Verwaltung nutzt die Aktualisierung der Förderrichtlinie, um sie aus der Erfahrung der bisherigen Beratungstätigkeit bürgerfreundlicher zu gestalten und eventuelle Unklarheiten in der Abwicklung auszuräumen.

Wesentliche Änderungen:

Kürzung der Fördersumme für E-Autos zur Personen und Güterbeförderung (EG Fahrzeugklasse M1 und N1) auf 4.000,-€
Gleichbehandlung von Kauf und Leasing
Explizite Darstellung des zweistufigen Antragsverfahrens
Ergänzung von Definitionen (Lastenpedelec, Netto-Leasingkosten)
Erklärung von Nachweisen (für Unternehmen und Privatpersonen)
Zustimmung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einem Evaluationsverfahren

Übersicht über die geförderten Fahrzeugarten, den Umfang der Förderung und die
Antragsberechtigten

Fahrzeugart	Umfang der Förderung	Förder- höchstsatz	Antragsberechtigte
Fahrzeugart	Umfang der Förderung	Förder- höchstsatz	Privat	Gewerbe [1]
Pedelecs	25 % des Netto-Kaufpreises bzw. 25% der Netto- Leasingkosten	600,- €	Nein	Ja
Lastenrad		400,- €	Ja	Ja
Fahrradanhänger		150,- €	Ja	Ja
Lastenpedelecs		1.000,- €	Ja	Ja
L1e bis L4e (2- und 3-rädrige Leichtfahrzeuge)		1.000,- €	Ja	Ja
L5e bis L7e (3- und 4-rädrige Leichtfahrzeuge)		3.000,- €	Nein	Ja
M1 (Kraftfahrzeuge zur Personenbe-förderung)	4.000,- €[2]		Nein	Ja
N1 (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung)	4.000,- €[2]		Nein	Ja

[1] Der Antragstellerbereich „Gewerbe“ enthält: Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen

[2] Bei E-Fahrzeugen der EG-Fahrzeugklasse M1 oder N1 beträgt die Förderung unabhängig von der Finanzierungsform 4.000,-€

[2]

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt die Änderung des Förderprogramms für Elektromobilität gemäß beiliegendem Entwurf vom 05.04.2018

Anlagen:

Anlage 1: Variantenbildung zur Aktualisierung der Förderrichtlinie Elektromobilität (EAR)

Anlage 2: Förderrichtlinie Elektromobilität vom 05.04.2018

Anlage 3: Antragsformular Förderung Elektromobilität vom 05.04.2018


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 E-Mobilität Vorlage (325 KB)
	2	Anlage 2 Förderrichtlinie E-Mobilität (95 KB)
	3	Anlage 3 Antragsformular Förderung E-Mob (63 KB)