Vorlage - VO/18/14250/20  

Sachverhalt:

1. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 04.04.2018 bis zum 14.05.2018 sowohl ein entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt als auch zwei Anträge im Vermögenshaushalt auf außer- bzw. überplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1, 1 a und 1 b).
    

2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 04.04.2018 bis zum 14.05.2018 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2).
    

3. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 04.04.2018 bis zum 14.05.2018 eine Mittelbereitstellung in Form der saldoneutralen Mittelabflusskorrektur gemäß Nr. 4 des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2017 eingegangen, die hiermit dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 3).

Anlagen: 5

Beschlussvorschlag:

1.                Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, sowohl für den in Anlage 1 beschriebenen Einzelzweck überplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt 130.000 €

als auch für die

in Anlage 1 a und 1 b beschriebenen Einzelzwecke außer- bzw. überplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt 281.000 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben als auch durch Mehreinnahmen.

2.                Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Mittelbereitstellungen.

3.                Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt ebenso Kenntnis von der saldoneutralen Mittelabflusskorrektur (Anlage 3).