Vorlage - VO/18/14449/31  

Sachverhalt:

1. Bedeutung des Themas und bisherige Aktivitäten der Stadt

Bio und Regional sind zwei wichtige Faktoren, von denen unsere Landwirte, unsere Umwelt und wir als Verbraucher profitieren. Der ökologische Landbau schont Böden, sorgt für weniger belastetes Abwasser, fördert die Artenvielfalt und trägt dazu bei, unser Klima zu schonen. Die Biobranche ist eine sehr nachhaltige und zukunftsträchtige Branche, die zunehmend auch wirtschaftliche Bedeutung erlangt.

Im ökologischen Landbau kommt dem Thema Ernährung naturgemäß zentrale Bedeutung zu. Um Verbraucherinnen und Verbraucher für den Kauf und die Verarbeitung bayerischer Ökolebensmittel zu gewinnen, gilt es, ihnen den „Mehr“-Wert ökologisch sowie regional erzeugter Lebensmittel zu vermitteln. Die Politik kann ökologischen Landbau nicht „verordnen“. Sie kann ihn nur fördern, indem sie attraktive Rahmenbedingungen schafft. Letztendlich entscheidet jedoch der Verbraucher über die Erzeugung regionaler Ökoprodukte. Interessierte Betriebe werden nur dann umstellen, wenn ihnen der Markt Perspektiven für den Absatz ihrer Produkte bietet.

Der Freistaat Bayern verfolgt mit dem Landesprogramm BioRegio Bayern 2020 das Ziel, die Produktion ökologischer Nahrungsmittel bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Es soll der Ökolandbau mit einem ganzheitlichen Ansatz, der die Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung einschließt, gefördert werden. Durch das Landesprogramm BioRegio Bayern 2020 soll das gesellschaftliche Bewusstsein für den Ökolandbau gestärkt und verlässliche und sichere Rahmenbedingungen für den Ökolandbau geschaffen werden. Mit diesem Landesprogramm sollen in den nächsten Jahren rund 5,4 Millionen an Fördermitteln vergeben werden. Ansprechpartner für die Umsetzung des Programmes sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

Neben dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auch verschiedene andere Akteure wie z.B. der Verbraucherservice Bayern mit den Themen gesunde Ernährung, biologisch erzeugte Lebensmittel etc. aktiv.

Städte, die den Ökolandbau und Biolebensmittel fördern, arbeiten seit 2010 im Netzwerk Biostädte zusammen. Im Vordergrund stehen hierbei Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz hat in seiner Sitzung vom 06.10.2016 einstimmig beschlossen diesem Städtenetzwerk Bio-Städte beizutreten.

Das Thema Bio-Städte muss derzeit im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten abgearbeitet werden, zusätzliches Personal steht hierfür nicht zur Verfügung. Bisherige Aktionen im Umweltamt sind unter den Schlagworten – Lebensmittel wertschätzen, keine Abfälle erzeugen, oder Naturschutz und Biodiversität fördern, gelaufen.

Folgende Aktionen und Maßnahmen wurden und werden bereits heute durchgeführt:

• Bei den Dulten und Märkten werden Bio-Produkte und regionale Produkte bei den Bewerbungen positiv bepunktet.
• Die Stadt Regensburg ist seit 2010 Mitglied im Landschaftspflegeverband und fördert mit der Marke Juradistel-Lamm biologisch erzeugte Schafsprodukte.
• Die REWAG fördert im Wasserschutzgebiet Biobetriebe.
• Im Landschaftsschutzgebiet Winzerer Höhen wurde in den letzten Jahren der Weinbau reaktiviert. Besonderer Wert wird auf biologisch angebauten Weinbau gelegt. Ein Winzer strebt zurzeit eine Biozertifizierung an.
• Umfangreiche Streuobstwiesen, die aus Gründen des Ausgleichs oder des Artenschutzes angelegt wurden, werden biologisch bewirtschaftet (Gartenamt oder Landschaftspflegeverband). Die Früchte werden vielfältig verwendet (z.B. für Wein und Edelbrände). Die Produkte des Gartenamtes sind dabei überregional bekannt.

Das Umweltamt der Stadt hat verschiedenste Aktionen zu gesunder Ernährung durchgeführt, wie z.B. Schnippeldisco mit Kochen einer Gemüsesuppe aus krummem Gemüse (Bürgerfest 2013, Kirchentag 2014), Apfelsaft pressen zum Tag der Offenen Tür 2013, Verkosten von 20 verschiedenen Apfelsorten aus regionaler Produktion, Verkauf von biologisch erzeugten Schafsprodukten 2015 (Salami bis Käse), partnerschaftliche Aktionen mit den Mini-Köchen (2015, 2017).

Im Rahmen des Ökoschulprogramms werden in Abhängigkeit vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer vielfältige Themen vom Grünen Klassenzimmer über Schulfruchtprogramm aus biologischer Erzeugung oder die Produktion von Biolebensmitteln thematisiert und gefördert.

2. Ziele und weitere Projekte und Aktivitäten

Die Zusammenarbeit im Netzwerk Bio-Städte erfolgt zu Beginn locker, nach einer Übergangs-, Informations- und Austauschphase von 1 – 2 Jahren wird die formale Mitgliedschaft angestrebt. Um formal Mitglied im Städtenetzwerk zu sein, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• Beschluss des Stadtrates den Biostädten beizutreten

(erfolgt 06.10.2016)

• Benennen eines Ansprechpartners / einer Ansprechpartnerin

Dem Netzwerk Biostädte wurde das Umweltamt (z.Z. Fr. Dr. Elsner) als Ansprechpartnerin benannt.

• Beschließen langfristiger politischer Ziele und Umsetzung von Projekten, Aktionen und Maßnahmen

Die Verwaltung schlägt vor in diesem Sinne für die nächsten Jahre folgende Ziele zu definieren:

• Vernetzung der verschiedenen Akteure auf dem Gebiet Biolebensmittel in der Stadt Regensburg
• Sammeln von Informationen zum Thema Biolebensmittel in der Außerhaus-Ernährung und Einbringen in den Vergabeprozess, Erhöhung des Anteils an Biolebensmitteln in Schulen, Horten und Kindertageseinrichtungen
• Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema ökologische Landwirtschaft mit Vorteilen für die Biodiversität gemeinsam mit REWAG, AELF und weiteren Akteuren im Landkreis
• Förderung von Biolebensmitteln bei den Brauereien und beim Weinbau (auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung), Förderung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in diesem Bereich (z.B. landwirtschaftliche Produktion in Hallen, Nutzung von Abwärme für Gewächshäuser etc.)
• Förderung von Biolebensmitteln im Gaststättengewerbe, bedarfsgerechte Portionsgrößen, regionale Produktion
• Einbringen des Themas in verschiedene städtische und nichtstädtische Gremien z.B. Umweltforum
• Förderung des Urban gardening
• Beim nächsten Umweltpreis (2019) Aufnahme der Kategorie Biolebensmittel

Im Rahmen dieser Ziele sollen auch entsprechende Aktionen und Projekte umgesetzt werden.

Die Verwaltung hat für das Jahr 2019 erstmals Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro für Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Netzwerk Bio-Städte angemeldet. Je nach Bedarf und nach Auswertung entsprechender Erfahrungen sind die Mittel anzupassen und entsprechende Anträge für den Haushalt zu stellen.

3. Beitritt zum Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V.

Im Rahmen des Netzwerkes Bio-Städte soll der Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V. gegründet werden. Zweck des Fördervereins ist die ideelle und finanzielle Förderung des Netzwerks der Bio-Städte.

In Zusammenhang mit Aktionen des Netzwerkes Bio-Städte werden oft Fördermittel des BÖLN (Bundesprogramm ökologischer Landbau und anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft) abgerufen. Diese Förderung dient der Stärkung und Ausdehnung der ökologischen und nachhaltigen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Aus dem Fördertopf werden aber häufig nur 50 % der Mittel zur Verfügung gestellt. Die restlichen Mittel müssen durch den bzw. die Antragsteller selbst geleistet werden. Oft ist dies durch eine Kommune allein nicht möglich, deswegen erfolgt der Zusammenschluss zum Förderverein, um gemeinsam Fördermittel abrufen zu können. Aktionen und Umsetzungen sollen dann in der Gemeinschaft des Städtenetzwerkes durchgeführt werden. Die offizielle Gründung ist im Rahmen des nächsten Biostädtetreffens Ende September in Leipzig vorgesehen.

Der Verein erhebt keine Mitgliedsbeiträge, gem. § 4 II. sollen die jährlich anfallenden Unkosten für die Geschäftsführung und die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und des Netzwerkes Bio-Städte auf die Mitgliedsstädte umgelegt werden. Diese Verwaltungskosten sollen unter 1.000 Euro liegen. Eine entsprechende Begrenzung soll durch Beschluss beim nächsten Treffen der Bio-Städte festgelegt werden. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über die genannten Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro.

Nach erfolgtem Beitritt zum Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V. wird die Stadt Regensburg an verschiedenen stadtübergreifenden Projekten und Aktionen teilnehmen und ggf. auch gemeinsam mit anderen Städten hierfür entsprechende Förderanträge stellen.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen
2. Die Verwaltung wird beauftragt die dargestellten Ziele und Aktivitäten weiter zu verfolgen
3. Die Stadt Regensburg wird Mitglied im Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V.

Anlage:

Satzung „Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V.“