Sachverhalt:
1. Ausgangssituation
Beim Gartenamt sind drei Großflächen-Spindelmäher im Einsatz, die insbesondere für Mäharbeiten auf Sport- und Bolzplätzen benötigt werden. Der im Grünflächenbezirk West eingesetzte Großflächen-Spindelmäher ist Baujahr 2009 und weist bereits über 7.000 Betriebsstunden auf. Die Ersatzbeschaffung ist deshalb für 2019 vorgesehen. Zur Vermeidung von umfangreichen Wartungs- und Reparaturaufwendungen soll die Ausschreibung noch in diesem Jahr gestartet werden, so dass die neue Maschine zu Beginn der Mähsaison im kommenden Jahr zur Verfügung steht.
2. Finanzierung
Im Investitionsprogramm 2017 bis 2021 sind bei Maßnahme 5821/07, HHSt. 1.5821.9347 im Jahr 2019 für diese Ersatzbeschaffung 102.000 € eingeplant. Um das Vergabeverfahren noch in diesem Jahr starten zu können, wurde für den Nachtragshaushalt die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 102.000 € angemeldet.
Der Ausschuss beschließt die Ersatzbeschaffung eines Großflächen-Spindelmähers für das Gartenamt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vorbehaltlich der Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt.
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