Vorlage - VO/19/15103/31  

Sachverhalt:

Ende Juni 2018 hat das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Wettbewerb „staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ ausgelobt. Bereits seit vier Jahren arbeiten zwölf  „anerkannte Öko-Modellregionen“ in Bayern an der Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus. Mit der erneuten Ausschreibung sollen weitere Regionen die Möglichkeit bekommen, Öko-Modellregion zu werden. Die Ausschreibungskriterien sehen vor, dass sich Landkreise und Gemeindeverbünde um die Förderung bewerben.

Die Öko-Modellregionen sollen den ökologischen Landbau und die regionale Wertschöpfung fördern und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen stärken. Handlungsfelder sind dabei nicht nur die landwirtschaftliche Erzeugung (einschließlich Gartenbau, Imkerei und Teichwirtschaft), sondern auch die Verarbeitung, die Vermarktung (Gastronomie, Hotellerie, Gemeinschaftsverpflegung) und die Information und die Bewusstseinsbildung. Gerade in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Information und Bewusstseinsbildung übernimmt die Stadt Regensburg hierbei eine wichtige Rolle.

Ziel einer Öko-Modellregion soll es sein, in den genannten Handlungsfeldern Projekte anzustoßen und bereits bestehende Ansätze zur Weiterentwicklung zu unterstützen. Dies wird durch eine professionelle Prozessbegleitung gefördert. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert die Prozessbegleitung in Form einer Personalstelle oder entsprechender Werkverträge mit externen Büros zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren, der nach einer Evaluierung um weitere drei Jahre verlängert werden kann. Anschließend besteht die Möglichkeit, die Förderung nochmal um zwei Jahre auszuweiten, sodass ein Förderzeitraum von insgesamt fünf bis sieben Jahren erreicht werden kann. Der Fördersatz beträgt 75 %, die restlichen 25% sind vom Projektträger selbst zu finanzieren.

Die Stadt Regensburg ist gemäß Beschluss vom 06.10.2016 Mitglied im Netwerk Biostädte. Gemäß Beschluss des Grundstücksausschusses vom 26.06.2018 soll auf landwirtschaftlich genutzten städtischen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden verzichtet werden. Beides hat eine wichtige Signalfunktion für  die ökologische Landwirtschaft. Insofern ist es nur konsequent, dass sich Stadt und Landkreis Regensburg gemeinsam als anerkannte Ökomodellregion bewerben.

Teilnahmebedingungen:

Vertragspartner und Fördermittelempfänger sind ausschließlich Gemeindeverbünde und Landkreise. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über das Amt für ländliche Entwicklung, die fachliche Zuständigkeit liegt bei der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft.  Interessierte Regionen sollen Akteure vor Ort (Landwirte, Verarbeiter, Vermarkter, Verbraucher, Behörden, Kommunalvertreter) zusammenbringen und deren innovative Projektideen zur Steigerung der Erzeugung, Verarbeitung und des Absatzes von heimischen Öko-Lebensmittel in einer Bewerbung präsentieren. Erste konkrete Projekte und die Darlegung einer aktivierenden Kommunikationsstrategie sollen bereits Bestandteil des Bewerbungskonzeptes sein.

Gemeinsam mit dem Landkreis (Federführung) wurde im August 2018 eine Bewerbung im Rahmen des Interessensbekundungsverfahren abgegeben. Hierbei waren bei einer ersten Lenkungsgruppensitzung miteingebunden: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bauernverband, Vertreter der Biobranche wie Naturland, Bioland und Demeter, Verarbeitungsbetriebe.

Mit Schreiben vom 02.10.2018 wurde der Landkreis von der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über die positive Entscheidung zur Auswahl der Interessenbekundung informiert. Damit verbunden war die Aufforderung zur Einreichung einer Bewerbung. Die eigentliche Bewerbung wurde am 31.01.2019 ebenfalls unter der Federführung des Landratsamtes abgegeben. Dafür fanden ein Workshop (23.11.2018) und eine Abstimmung (22.01.2019) mit den oben genannten Vertretern und weiteren Interessierten statt. Neben einer Stärken und Schwächen-Analyse wurden Themen und Schwerpunkte erarbeitet. Der Inhalt der Bewerbung enthält bereits konkrete Projekte und beteiligte Partner im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, Information, Bewusstseinsbildung und Darstellung der Entwicklungspotentiale. Die Themen Regionalentwicklung wie regionale Wertschöpfung, Nahversorgung, Landschaftspflege, nachhaltiger Tourismus und Naherholung spielen eine wichtige Rolle.

Im April 2019 wird die Entscheidung erwartet, ob die Bewerbung von Stadt und Landkreis Regensburg zur Ökomodellregion Regensburg erfolgreich war.

Das Landratsamt Regensburg mit dem Sachgebiet Regionalentwicklung hat die Federführung für das Interessenbekundungsverfahren und für die Bewerbung übernommen. Die federführende Abwicklung soll auch weiterhin beim Landratsamt verbleiben.

Gemäß Beschluss des Ausschusses für den ländlichen Raum, Umwelt- und Regionalentwicklung übernimmt der Landkreis Regensburg den nicht geförderten Personalkostenanteil in Höhe von 25 % für einen Zeitraum von 5 Jahren. Zusammen mit der Förderung des Freistaates Bayern kann damit eine Personalstelle (Geschäftsstelle) finanziert werden.

Die „Ökomodellregion Regensburg“ darf nicht bloß als Projekt auf dem Papier stehen, vielmehr müssen gemeinsam mit der Geschäftsstelle, der Stadt und dem Landkreis Regensburg, den Landwirten, der Wirtschaft und allen anderen Beteiligten konkrete Projekte entwickelt und auch umgesetzt werden. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung sind hierzu auch von Seiten der Stadt zusätzliche Finanz- und Personalmittel für 2018 und die Folgejahre erforderlich.

Konkrete Aussagen zu den erforderlichen Finanzmitteln sind derzeit schwer möglich. Konkretisierungen werden sich erst nach einer gewissen Anlaufzeit ergeben. Um aber handlungsfähig zu sein, wird die Verwaltung für den Nachtragshaushalt 2019 Mittel in Höhe von vorerst 20.000,- € anmelden.

Erforderlich ist aber auch zusätzliche Personalkapazität. Es muss eine enge Abstimmung der Stadtverwaltung mit allen beteiligten Akteuren stattfinden. Sowohl für die Erarbeitung als auch für die Umsetzung ist in vielen Bereichen Unterstützung der Stadtverwaltung erforderlich. So ist beispielsweise ein zentraler Ansprechpartner für das Projekt Ökomodellregion in der Stadtverwaltung erforderlich, die verantwortliche Person wird Ideen, Konzepte, Vorstellungen entwickeln, auf ihre Realisierung überprüfen, Fördermöglichkeiten abprüfen, den Abstimmungsprozess mit den Beteiligten herbeiführen und die Umsetzung begleiten. Die angedachten Projekte wie beispielsweise Durchführung von Biomärkten, Erhöhung des Anteils der Biolebensmittel bei der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Gemeinschaftsverpflegung usw.), Umstellung auf ökologischen Landbau und die Eröffnung von Vermarktungsmöglichkeiten erfordern immer auch eine enge und intensive Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Auch die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Netzwerk Biostädte müssen auf dieser Stelle erledigt werden. Für die neuen Aufgaben Netzwerk Biostädte wurden bisher keine zusätzlichen Personalkapazitäten geschaffen.

Das Umweltamt wird daher für den Nachtragshaushalt 2019 eine zusätzliche halbe Stelle befristet bis 2024 beantragen.

Für die Bearbeitung der Interessensbekundung und der endgültigen Bewerbungsunterlagen wurde eine Lenkungsgruppe bestehend aus Vertretern der Biobranche, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bauernverbandes, des Landkreises Regensburg und der Stadt Regensburg gegründet. Diese Lenkungsgruppe soll auch nach erfolgreicher Bewerbung weiterbestehen und das Projekt Ökomodellregion aktiv begleiten. Der Landkreis hat in seiner Sitzung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Umwelt- und Regionalentwicklung am 28.11.2018 beschlossen, dass die begleitende Lenkungsgruppe politisch von jeder Kreistagsfraktion mit einem Mitglied besetzt wird. Es ist vorgesehen, auch Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates in die Lenkungsgruppe aufzunehmen. Die konkreten Aufgaben und die genaue Besetzung der Lenkungsgruppe soll nach erfolgreicher Bewerbung und nach Konkretisierung der Abläufe der Strukturen des Projektes Ökomodellregion Regensburg erfolgen.

Der Ausschuss beschließt:

I.Die Stadt Regensburg beteiligt sich an dem geförderten Projekt „staatlich anerkannte Ökomodellregion“

II.Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Anlagen:

-          Auslobungstext

-          Interessensbekundung