Vorlage - VO/19/15257/61  

Sachverhalt: 

Als wachsende Stadt muss sich Regensburg in besonderem Maße mit der Zukunft der Mobilität befassen. Basis für die Verkehrsplanung sind dabei verlässliche Analysetools zu den einzelnen Verkehrsträgern. Mithilfe eines computergestützten Verkehrsmodells ist die Verkehrsplanung in der Lage, die Verkehrsentwicklung simulieren und prognostizieren zu können. Die verkehrlichen Auswirkungen von neuen Baugebieten, Straßen oder neue ÖPNV-Angeboten wie z.B. einer Stadtbahn können mit dem Modell berechnet werden. Bisher ist es jedoch nicht möglich, neue oder erst in der Entwicklung stehende Mobilitätsformen, wie z.B. Car-/Bike-Sharing, automatisiertes Fahren etc. über die gängigen Simulationsmodelle abzubilden.

Als Partner eines europäischen Projektkonsortiums hat sich die Stadt Regensburg in einem Förderantrag zum Thema „Entwicklung und pilothafte Anwendung von innovativen Verkehrsplanungs- und Simulationstools, die speziell die Nutzung neuer/zukünftiger Mobilitätsformen und Services mit abbilden“ im Rahmen des EU-Programms HORIZON 2020 (Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation) bei der Europäischen Kommission in Brüssel mit beworben.

Die Beteiligung der Stadt Regensburg an dem internationalen Verbundvorhaben konnte über Kontakte zur Bayerischen Forschungsallianz BayFOR und zum Lehrstuhl für Vernetzte Verkehrssysteme der Ingenieurfakultät Bau Geo Umwelt an der Technischen Universität München realisiert werden.

Das Projekt, das den Titel “Modelling Emerging Transport Solutions for Urban Mobility” (Akronym: MOMENTUM) trägt, wurde im September 2018 im Rahmen eines dezidierten Förderaufrufs (sog. Call for Proposals) mit dem Titel “Harnessing and understanding the impacts of changes in urban mobility on policy making by city-led innovation for sustainable urban mobility” (H2020-MG-2018-2019-2020, Topic: LC-MG-1-3-2018) den zuständigen Dienststellen der Kommission zur Evaluierung vorgelegt.

In einem europaweiten Auswahlprozess wurden in einem zweistufigen Verfahren ausgewählte Vorhaben für eine Förderung vorgeschlagen, darunter auch das MOMENTUM-Projekt. Die Europäische Kommission hat im Januar 2019 die Vertragsverhandlungen mit dem Konsortium aufgenommen, die in die Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement), dem gemeinsamen Vertrag zwischen den projektbeteiligten Partnern und der Kommission münden.

Das Projekt, an dem 12 Partner aus vier europäischen Staaten (ES, GR, DE, BEL) teilnehmen, wird von EMT Empresa Municipal de Transportes de Madrid SA, dem städtischen Transportdienstleister in Madrid, koordiniert und im Rahmen der Programmlinie „Mobility for Growth“ gefördert. Weitere Partner sind innovative KMUs (Nommon, Aimsun), Hochschulen und Forschungsinstitute (Fundación Deusto aus Bilbao, TU München, Center for Research and Technology Hellas/CERTH, TML/KU Leuven), das Europäische Transport Netzwerk Polis aus Brüssel sowie städtische Mobilitätsdienstleister und Stadtverwaltungen aus Madrid, Thessaloniki, Leuven.

Neben der Stadt Regensburg ist das Stadtwerk.Mobilität GmbH assoziierter Partner im Projekt. Angedacht ist eine enge Abstimmung/Kooperation der Abt. Verkehrsplanung des Stadtplanungsamts der Stadt Regensburg mit den Mobilitätsexperten des Stadtwerks, insb. auch bei der Zurverfügungstellung von potentiellen (Verkehrs-)Daten z.B. aus dem Car-Sharing, Bike-Sharing oder/und Smart Parking. Die Abwicklung der Maßnahme unterstützt der städtische EU-Koordinator, Amt für Wirtschaft und Wissenschaft.

Das Fördervorhaben erhält als Forschungs- und Innovationsmaßnahme (Research and Innovation Action, RIA) eine 100% EU-Förderung. Ziel der Maßnahmen ist grundsätzlich die Entwicklung neuen Wissens, neuer Technologien, Verfahren, Produkte und Dienstleistungen. Im Rahmen von MOMENTUM sollen neben der Grundlagen- und angewandten Forschung im Zusammenhang mit innovativen Verkehrsplanungs- und Simulationstools die neuen Tools in verschiedenen urbanen Szenarien getestet und validiert werden. Die beteiligten Städte geben dabei Input für die optimale Entwicklung der Tools und testen pilothaft die neuen Tools in eigenen Anwendungsfällen.

Das Gesamtbudget des Vorhabens liegt bei ca. 3 Mio. Euro. Die Stadt Regensburg hat hiervon ein Budget von 223.500 Euro kalkuliert. Neben Reisekosten ist der Hauptanteil des Budgets für Personalkosten reserviert, die im Rahmen des Projekts abgerechnet und zu 100% erstattet werden können. Das Projekt kann somit ohne Belastung im städtischen Haushalt abgebildet werden.

Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 36 Monaten und wird voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 starten. Bis dahin ist es Aufgabe der Verwaltung, die formalen Schritte für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung vorzubereiten und die notwendigen Strukturen verwaltungsintern einzurichten.

Der für das Projekt MOMENTUM anfallende Personalbedarf wird überwiegend durch vorhandenes Personal der beteiligten Dienststellen abgedeckt und ist somit in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung bereits berücksichtigt.

Die anfallenden Sachkosten (insbesondere Reise – und IT-Kosten i.H.v. insgesamt 10.800 € im Gesamtzeitraum) werden im Haushaltsjahr 2019 auf dem Verwaltungsweg außerplanmäßig bereitgestellt bzw. zukünftig in der Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt.

Die Finanzierung erfolgt durch die noch nicht eingeplanten Projektfördermittel.

Der Ausschuss beschließt:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, befürwortet eine Teilnahme der Stadt Regensburg am EU- Projekt MOMENTUM und beauftragt die Verwaltung, die für die Projektumsetzung notwendigen Schritte vorzubereiten.