Vorlage - VO/19/15270/RVI  

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat die Verwaltung mit Beschluss vom 21./22. Februar 2018 (VO/18/13996/DB1) beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens „Stadtraum gemeinsam gestalten“ und der anschließenden Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof die nächsten Planungsschritte – entsprechend der Beschlussvorlage – vorzubereiten und die Planung und die Umsetzung der personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu konkretisieren.

Um eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Verlauf des Gesamtprojekts sicherzustellen, ist künftig einmal jährlich ein Bericht zum aktuellen Stand der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes vorgesehen. Die Beschlussfassung über einzelne Projekte, die in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse fallen, bleibt davon unberührt.

I. Organisationsstruktur

Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes ist ein Projekt, das sowohl personell als auch finanziell deutliche Kapazitäten bei der Stadtverwaltung bindet bzw. binden wird. Deshalb wurde ein Projektteam installiert, das außerhalb der Linienorganisation für die Umsetzung der Planungen zuständig ist. Die Leitung des Projekts liegt bei der Planungs- und Baureferentin, die durch eine Projektkoordination unterstützt wird. Die Projektkoordination setzt sich aus einer Mitarbeiterin aus dem Direktorialbereich 1 und einem Mitarbeiter des Planungs- und Baureferats zusammen, die jeweils zur Hälfte ihrer Arbeitszeit für das Projekt arbeiten. Ergänzend sind drei Teams (ZOB+Stadtraum, Ernst-Reuter-Platz (ehemals RKK), Kommunikation) installiert, die die jeweiligen Fachthemen bearbeiten. Das Team „Ernst-Reuter-Platz“ wird seine Arbeit aufnehmen, sobald sich die Überlegungen für eine langfristige Nachnutzung der Fläche konkretisieren. Eine weitere Schnittstelle besteht zu der Arbeitsgruppe Stadtbahn.

Im Rahmen der Planungen für den Stellenplan zum Nachtragshaushalt 2018 und den Stellenplan zum Haushalt 2019 wurden die erforderlichen Stellen durch die beteiligten Dienststellen beantragt und vom Stadtrat genehmigt. Diese Stellen wurden/werden nach Durchführung der Stellenbesetzungsverfahren sukzessive besetzt. Anpassungen im Projektverlauf sind nicht auszuschließen und werden bei Bedarf vorgenommen.

Im direkten Bahnhofsumfeld werden Räumlichkeiten angemietet, in denen sowohl Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts „Stadtbahn“ als auch Besprechungs-, Arbeits- und Ausstellungsräume für das Projekt „Neugestaltung Bahnhofsumfeld“ eingerichtet werden.

II. ZOB und Stadtraum

a) Verkehrs- und Freianlagenkonzept

Gemäß der Beschlussvorlage vom Februar 2018 wurde das Vergabeverfahren für ein Verkehrs- und Freianlagenkonzept vorbereitet, sodass im November 2018 ein Interessensbekundungsverfahren gestartet werden konnte. Mit einer Auftragsvergabe ist im Mai 2019 zu rechnen. Im Rahmen dieses Auftrags ist zunächst durch ein/e interdisziplinare/s Büro/-gemeinschaft – gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit - ein Verkehrsfunktionsplan zu erarbeiten, sodass darauf aufbauend das Verkehrs- und Freianlagenkonzept erarbeitet werden kann. Dieses dient als Grundlage für einen Realisierungswettbewerb für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und die weiteren Planungsschritte.

b) Archäologische Sondagen

Nach Vorbereitung der erforderlichen Vergabe wurden im Herbst 2018 archäologische Sondagen durchgeführt und abgeschlossen. Ziel der Sondagen war es, die Lage des jüdischen Friedhofs zu präzisieren, um ein Baufeld für eine Tiefgarage im unmittelbaren Bahnhofsumfeld abstecken zu können. Bis dato lagen nur Informationen zum nord-östlichen Eck des jüdischen Friedhofes und zu seiner Größe vor. Die Sondagen haben Aufschluss darüber gegeben, dass die Lage des Friedhofes im nordöstlichen Bahnhofsvorfeld (Peterskirchlein) ausgeschlossen werden kann. Für das nordwestliche Bahnhofsvorfeld ist keine abschließende Aussage möglich, da hier lediglich gestörter Boden gefunden wurde. Es bestehen derzeit keine Hinweise auf eine Lage, die eine Fortführung der Planungen für eine Tiefgarage im unmittelbaren Bahnhofsvorfeld ausschließen würde. Die durchgeführten Sondagen ersetzen nicht die im Vorfeld von Baumaßnahmen grundsätzlich erforderlichen archäologischen Untersuchungen. Diese sind zu gegebener Zeit durchzuführen.

c) Interims-ZOB

Um einen geordneten Ablauf der Baumaßnahmen bzw. der vorbereitenden Bauarbeiten in der Bahnhofstraße gewährleisten zu können, ist eine vorrübergehende Verlagerung aller vor- handenen Bushaltestellen und Busabstellanlagen aus dem Umfeld des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofstraße erforderlich. Die Planungen für einen provisorischen Bus-

bahnhof (Interims-ZOB) wurden in den letzten Monaten von der Verwaltung und in Ab- stimmung mit den Verkehrsbetrieben sowie der Deutschen Bahn AG maßgeblich vorange-

trieben. Es wurden Vorplanungen entwickelt, die für die Bauzeit eine angemessene Lösung

aufzeigen und eine wesentliche Verschlechterung des ÖPNV im Bahnhofsumfeld ab-

wenden (s. VO/19/15243/61).

d) Kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes

Neben den Planungen für eine langfristige Aufwertung des Bahnhofsumfeldes wurden auch kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes angegangen. Zum einen wurde die Verkehrsführung im Umfeld der Galgenbergbrücke (VO/18/14478/61) dahingehend geändert, dass die bestehende Busspur verlängert bzw. eine eigene Trasse ausgewiesen wurde, um den ÖPNV zu stärken. Zum anderen prüft die Verwaltung die Umsetzbarkeit temporärer Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bahnhofstraße.

e) Flächen Friedenstraße/Paracelsusstraße

Zum Erwerb der Flächen Friedenstraße/Paracelsusstraße wurden erste Gespräche mit der Deutschen Bahn AG geführt. Die Verhandlungen dauern noch an.

III. Ernst-Reuter-Platz

Im Nachgang zum o. g. Stadtratsbeschluss vom Februar 2018 hat der Grundstücksausschuss Ende Februar beschlossen, einen Erbbaurechtsvertrag mit der Evang.-Luth. Pfründestiftung für die Grundstücke am Ernst-Reuter-Platz einzugehen. Entsprechend diesem Vertrag wird der Eigentümer die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude vollumfänglich rückbauen und sodann an die Stadt übergeben. Die Stadtverwaltung befindet sich im Austausch mit dem Eigentümer. Nach Übergabe des Grundstücks an die Stadt ist die Fläche zunächst zu verfüllen.

Aufgrund der Einreichung des Bürgerbegehrens „Kein RKK am Kepler-Areal“ mussten die Planungen für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am Ernst-Reuter-Platz ab Juli 2018 ruhen. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren wurden die weiteren Planungen der Verwaltung zum RKK im Oktober 2018 eingestellt.

Gegenwärtig prüft die Verwaltung, in welcher Form die zurückgebauten Flächen für einen Interims-ZOB (s.o) genutzt werden können. Die langfristige und dauerhafte Nachfolgenutzung wird zu gegebener Zeit geklärt. Unbenommen von der konkreten Nachnutzung dieser Fläche gilt, dass es einer öffentlichen Nutzung für alle Regensburgerinnen und Regensburger an dieser Stelle bedarf, die auch eine angemessene Entwicklung an die Gegebenheiten dieses Stadtraums/des Alleengürtels ermöglicht.

Die Verwaltung hat geprüft, ob und in welcher Form die zurückgebauten Flächen zunächst für einen Interims-ZOB (s.o.) genutzt werden sollten. Hierbei hat eine Gegenüberstellung verschiedener Standorte ergeben, dass die durch den geplanten Rückbau der Gebäud- lichkeiten am Ernst-Reuter-Platz (ehem. Kepler-Areal) frei werdenden versiegelten Flächen in die Planung eines Interims-ZOB einzubeziehen sind. Dadurch können die zu verlagernden Bushaltestellen und Busabstellanlagen sinnvoll und sicher angeordnet und Busverkehre angemessen abgewickelt werden.

IV. Kommunikation

Ziel der Öffentlichkeitskommunikation und –beteiligung ist es, durch eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit bei wesentlichen Verfahrensschritten und durch eine transparente, fortlaufende Information, die erforderliche Akzeptanz und ein hohes Interesse an der Weiterentwicklung des Bahnhofsumfelds bei der breiten Öffentlichkeit zu erreichen. Hierbei soll – wie bereits beim Beteiligungsverfahren „Stadtraum gemeinsam gestalten“ – ein externes Dialogbüro die Verwaltung beraten und unterstützen. Die Vorbereitungen für das erforderliche Vergabeverfahren wurden in 2018 durchgeführt, sodass zeitnah der Teilnahmewettbewerb für das Verfahren durchgeführt werden kann. Eine Auftragsvergabe erfolgt voraussichtlich im Juli 2019.

Nach Abschluss der Bürgerbefragung wurden insbesondere die sozialen Medien genutzt, um die breite Öffentlichkeit mit Videos und Spruchbildern über den aktuellen Planungsstand zu informieren und weitere Informationen zu kommunizieren. Klassische Informationswege (Homepage, Artikel in Zeitschriften, Information bei Bürgerversammlungen, Vorstellung bei Interessensvertretungen (z. B. Jugendbeirat), Informationstouren für Medienvertreter) sollen weitere Gruppen erreichen, sodass die Öffentlichkeit möglichst breit informiert wird.

Zudem wurden die archäologischen Sondagen im Bahnhofsvorfeld künstlerisch begleitet, um bereits eine erste Aussicht auf ein künftig neues, attraktives Bahnhofsumfeld zu vermitteln. Ferner wurden die Sondagen mit Informationsdreiecken vor Ort der Öffentlichkeit genauer erläutert.

Für die künftige Öffentlichkeitsarbeit, diverse Ausstellungen und als Anlaufstelle für die Bevölkerung für die Projekte „Stadtbahn“ und „Neugestaltung Bahnhofsumfeld“ werden Räumlichkeiten im unmittelbaren Bahnhofsumfeld angemietet.

Der Ausschuss beschließt:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen: