Vorlage - VO/19/15307/66  

Sachverhalt:

1.Anlass der städtebaulichen Rahmenplanung „Innerer Südosten“

Vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen wurde am 07.12.2010 der Rahmenplan „Innerer Osten“ beschlossen. Aufgrund zahlreicher städtebaulicher Veränderungen im Umgriff des Rahmenplans „Innerer Osten“ (u. a. Entwicklungen im Candis-Viertel und LERAG-Areal) ist der Rahmenplan von 2010 mittlerweile teilweise überholt und bedarf einer Aktualisierung. Hinzu kommt, dass der Rahmenplan von 2010 die Flächen der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne noch nicht berücksichtigt hat. Eine Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung war deshalb auch im Hinblick auf die geplante Entwicklung der Kasernenareale dringend notwendig.

Ein weiterer Anlass für die Fortschreibung der Rahmenplanung für den „Inneren Osten“ ist der Beschluss vom 19.07.2016 zur Aufnahme des Untersuchungsgebiets „Innerer Südosten" ins Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt". Voraussetzung für die Programmdurchführung ist die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (kurz: ISEK). Aufbauend auf einer Analyse der Ausgangssituation soll das ISEK zentrale Handlungsfelder, Potenziale und Ziele für die weitere städtebauliche Entwicklung sowie die Verbesserung der sozialen Situation im Gebiet aufzeigen. Da es zwischen der Erstellung des ISEK und der Aktualisierung der städtebaulichen Rahmenplanung zahlreiche inhaltliche Überschneidungen gibt, wurde die Fortschreibung des Rahmenplans gemeinsam mit der ISEK-Erstellung ausgeschrieben. Mit Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 24.10.2017 wurden das ISEK und die Rahmenplanung „Innerer Südosten“ an die Arbeitsgemeinschaft yellow z urbanism architecture (Berlin) mit mahl gebhard konzepte (München) vergeben.

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit zur Einleitung konkreter Planungsschritte zur Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne wird dem Stadtrat der städtebauliche Rahmenplan „Innerer Südosten“ vorab getrennt vom ISEK zur Beschlussfassung vorgelegt. Das ISEK inklusive ausführlicher Ziel- und Maßnahmenvorschläge für das Projekt Soziale Stadt wird dem Stadtrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Der städtebauliche Rahmenplan „Innerer Südosten“ orientiert sich in seinem Umgriff am Untersuchungsgebiet Soziale Stadt und ist inhaltlich mit dem ISEK abgestimmt. In Ergänzung zum städtebaulichen Rahmenplan wird das ISEK nicht nur städtebauliche Zielsetzungen, sondern auch zahlreiche konkrete Maßnahmenvorschläge im sozialen Bereich enthalten.

2.Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer relevanter Stadtteilakteure (z. B. Bürgerverein, Stadtteilprojekte, Stadtteilkümmerer) im Inneren Südosten ist ein fester Bestandteil im Projekt Soziale Stadt. Im Zuge der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurden seit 2018 von den beauftragten Planungsbüros verschiedene Dialogformate durchgeführt (u. a. öffentliche Auftaktveranstaltung, Stadtteilrundgänge, Quartierswerkstätten, Expertengespräche). Zusätzliche Hinweise wurden seitens des externen Projektmanagements und des Quartiersmanagements durch Einzelgespräche mit Bürgern und Stadtteilakteuren, einem Infostand am Stadtteilfest Hohes Kreuz sowie durch die Teilnahme an Treffen von Stadtteilnetzwerken gesammelt und ebenfalls in den Prozess eingebracht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind nicht nur Grundlage für das ISEK, sondern sind auch in die städtebauliche Rahmenplanung für den Inneren Südosten mit eingeflossen.

3.Weitere Planungsgrundlagen

Grundlagen für die städtebauliche Rahmenplanung waren neben den Hinweisen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung auch bereits bestehende Konzepte mit Bezug zum Plangebiet. In der Abwägung zum städtebaulichen Rahmenplan wurden u. a. folgende Konzepte und Planungen berücksichtigt:

-     Spielleitplanung für den Regensburger Südosten mit Kasernenviertel

-     Leitbild Energie und Klima

-     Regensburg Plan 2005

-     Sportentwicklungsplan

-     Schulentwicklungsplan

-     Kindertagesstätten-Bedarfsplanung

-     Beschlossene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Inneren Südosten (z. B. Begegnungszentrum, Leichtathletikhalle und Hallenbad, Kindertagesstätten)

-     Bebauungspläne (z. B. LERAG-Areal, Neuer Technischer Bereich, Candis II)

-     Flächennutzungsplan

-     Ergebnisse der Beteiligung für das seniorenpolitische Gesamtkonzept

-     Bewerbungsunterlagen für die Landesgartenschau

-     Geplante Maßnahmen im Bereich Mobilität (u. a. Einführung einer Stadtbahn, Aufbau eines Fahrradverleihsystem, Maßnahmen zur Radverkehrsförderung)

Auch bei den genannten bestehenden Konzepten und Planungen hat in der Regel bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Dadurch haben sich für das ISEK bzw. die Rahmenplanung zahlreiche Synergien ergeben. So hat es beispielsweise bei der Spielleitplanung eine intensive Kinder- und Jugendbeteiligung gegeben, die auch für den Rahmenplan Innerer Südosten wertvolle Hinweise geliefert hat.

4.Zentrale Zielaussagen der Rahmenplanung für den Inneren Südosten

Der Rahmenplan Innerer Südosten sieht für das Plangebiet unter anderem folgende Zielsetzungen vor (eine ausführliche Darstellung der Zielsetzungen siehe Anlage 3):

-     Städtebauliche Auflösung von Konflikten zwischen Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsnutzungen durch neue Anordnung unterschiedlicher Nutzungen.

-     Aufzeigen von Flächenpotenzialen in Bestandsquartieren für den Wohnungsneubau (z. B. im Hohen Kreuz, Guerickestraße), für Gewerbenutzungen sowie für Grün- und Sportflächen.

-     Schaffung eines nutzungsgemischten Quartiers (Wohnen, Gewerbe, Grünflächen und Freizeit) auf den Flächen der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne. Dabei sollen die vorhandenen Gebäudestrukturen soweit wie möglich berücksichtigt werden.

-     Verkehrliche Erschließung der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne über die Zeißstraße, verkehrsberuhigte Wohnviertel im Innenbereich der ehemaligen Kasernenareale und Quartiersgaragen bspw. in der Zeißstraße.

-     Reduzierung von Gewerbeverkehren in Wohngebieten (z. B. im Hohen Kreuz).

-     Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Bahntrassen und der Osttangente.

-     Bessere Vernetzung der derzeit stark durch Schienentrassen voneinander getrennten Stadtteile im Inneren Südosten durch verbesserte Querungsmöglichkeiten.

-     Schaffung einer „Sportlichen Mitte“ durch den Ausbau der Bezirksportanlage inklusive Leichtathletikhalle und Hallenbad.

-     Ausbau des Fuß-, Rad- und ÖPNV-Netzes innerhalb des Inneren Südostens bei gleichzeitig verbesserter Anbindung des Gebiets an das gesamtstädtische Verkehrsnetz.

-     Etablierung eines zusammenhängenden Freiraumnetzes mit Grünverbindungen in die angrenzenden Stadtteile und Schaffung einer großen öffentlichen Parkanlage im Zentrum der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Diese Freiraummaßnahmen sollen zur mikroklimatischen Verbesserung im Inneren Südosten beitragen.

5.Weiterer Umgang mit der Rahmenplanung

Die Rahmenplanung „Innerer Südosten“ soll den Rahmen und die Zielrichtung für die weitere städtebauliche Entwicklung des Plangebiets in den nächsten Jahren vorgeben. Die Rahmenplanung gibt außerdem Hinweise für zukünftige Verkehrs-, Sozial- und Grünflächenplanungen sowie für evtl. erforderliche eisenbahnrechtliche Verfahren und notwendige Lärmschutzmaßnahmen im Inneren Südosten. Die planerischen Ziele des Rahmenplans müssen jedoch in den nachfolgenden verbindlichen Planungsstufen, wie z. B. in Bebauungsplänen, schrittweise umgesetzt und weiter konkretisiert werden. Hierfür werden im Einzelfall auch zusätzliche Gutachten, Machbarkeitsstudien und Planungswettbewerbe notwendig sein. Beispielsweise wird im Detail zu prüfen sein, welche baulichen Möglichkeiten zur Querung der Gleisanlagen bestehen, um die Stadtteile rund um das sogenannte Gleisdreieck besser miteinander verbinden zu können.

Aufgrund der Größe des Plangebiets kann die Umsetzung der planerischen Ziele nur schrittweise erfolgen und setzt außerdem die Mitwirkung einer Vielzahl an externen Akteuren voraus. Nicht zuletzt deshalb ist von einem langfristigen Entwicklungsprozess auszugehen.

Die Rahmenplanung Innerer Südosten ist kurzfristig eine zentrale Grundlage für die weitere Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne. Die im Rahmenplan vorgeschlagene Verteilung der Nutzungen (Wohnen, Gemeinbedarf, Gewerbe, Grünflächen) und die städtebauliche Struktur für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne sollen im Zuge eines städtebaulichen Wettbewerbs weiter konkretisiert und anschließend in einen Bebauungsplan überführt werden.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.Der städtebauliche Rahmenplan Innerer Südosten mit Begründungstext wird vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zur Kenntnis genommen.

2.Der städtebauliche Rahmenplan Innerer Südosten wird als Grundlage für die nachfolgenden konkretisierenden Planungsverfahren (städtebauliche Wettbewerbe, Änderungen Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) beschlossen.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der städtebaulichen Rahmenplanung den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtosten in geeigneter Weise vorzustellen.

Anlagen:

Anlage 1:Rahmenplan „Innerer Südosten“

Anlage 2:Strukturkonzept ehemalige Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne

Anlage 3:Begründung zum Rahmenplan „Innerer Südosten“