Vorlage - VO/19/15335/85  

Sachverhalt:

Im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie - BbR) konnte die Stadt Regensburg mittels mehrerer Markterkundungsverfahren, dadurch initiierter eigenwirtschaftlich durchgeführter Ausbaumaßnahmen und mittels Förderprojekte eine 100%ige Breitbanderschließung mit mind. 30 Mbit/s sicherstellen.

Die Stadt Regensburg wird zum Ende des Jahres 2019 diese 100% Abdeckung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen gem. BbR aufweisen. Damit ist Regensburg - wie auch von unabhängigen Standortrankings bestätigt - eine der am besten mit Breitband versorgten Städte in Deutschland.

Die schnell umgesetzte und umfassende Versorgung mit mind. 30 Mbit/s basiert jedoch nur zum Teil auf eine Glasfaserversorgung bis zur Liegenschaft (FTTH). Von der REWAG z.B. wurden in den letzten 10 Jahren ca. 23,3% der Regensburger Wohneinheiten mit Glasfaser bis zur Liegenschaft erschlossen. Ein nicht unerheblicher Teil der Stadt ist mittels Koaxialkabel oder lediglich mit Glasfaser bis zum Verteiler (FTTC) versorgt. Von dort basiert die Verteilung dann auf Kupfer, häufig in Kombination mit softwarebasierter Optimierung.

Vor diesem Hintergrund und angesichts wachsender Datenvolumina im Rahmen der Digitalisierung wurde die Verwaltung am 06.04.2016, VO 16/11930/85, vom Stadtrat beauftragt, für Regensburg eine Vision „Breitbanderschließung 2025“ zu entwickeln, die eine langfristig zukunftssichere Kommunikationsinfrastruktur aufzeigt und deren Umsetzungsmöglichkeit darstellt, damit sich die Stadt Regensburg frühzeitig auf das Gigabit- Zeitalter vorbereiten kann.

Mittelfristig wird eine komplette Glasfaserversorgung bis zum Gebäude (FTTH) Stand der Technik sein und ein wirtschaftlich weiterhin erfolgreicher Standort Regensburg muss diese Infrastruktur flächendeckend darstellen, und zwar sowohl für das Gewerbe als auch für das Wohnen. Nur so wird in einer digitalen Gesellschaft ein Standort nachhaltig attraktiv sein. Aus Sicht der Verwaltung ist die flächendeckende Versorgung der Stadt Regensburg mit Glasfaser eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und von allgemeinem öffentlichen Interesse. Der Ausbau stellt eine notwendige Infrastruktur dar, die seitens der Kommune gegen Gebühr den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden sollte. Damit wäre sichergestellt, dass die gesamte Stadtgesellschaft Zugang zu Glasfaser hat und sich individuell den geeignetsten Telekommunikationsdienstleister in einem freien, fairen und offenen Wettbewerb auswählen kann. Dabei geht es nicht nur um die klassische Telekommunikation und das Internet. Smart City Anwendungen, autonomes Fahren, virtuelle Kraftwerkkonzepte, 5G Anwendungen etc. sind ohne flächendeckendes Glasfasernetz nicht nachhaltig umsetzbar.

Möglich wäre der eigenständige und vollständige Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Regensburg durch die Stadt Regensburg selbst oder durch ein Tochterunternehmen. Dieses Unternehmen könnte dann von der Stadt beauftragt und mit dem Ausbau betraut werden. Vorhandene Glasfaserinfrastrukturen würden nach Möglichkeit mit integriert.

Die gesamte Kabelinfrastruktur (einschließlich Rohrzuganlagen, TK-, Netzwerk-, Ampelsteuerungs- und Lampensteuerungslinien) würde durch eine einzige, nämlich der kommunalen Hand koordiniert und in kommunaler Hoheit geplant, verwaltet und ausgebaut werden. Nichtzuletzt ist das eine grundlegende Voraussetzung für alle derzeitigen und künftigen Projekte in Kontext von Smart City und Digitalisierung.

Der Betrieb würde durch einen noch festzulegenden Betreiber sichergestellt und das Netz dann allen Telekommunikationsunternehmen diskriminierungsfrei angeboten. Für die BürgerInnen wären damit bei einer stabilen und überall auf höchstem Niveau angebotenen städtischen Infrastruktur maximale Angebotstransparenz, starker Wettbewerb und eine breite Anbieterwahl möglich.

Eine Umsetzung des Ausbaus würde innerhalb einer Zeitdauer von rund 10 Jahren einschließlich Konzepterstellung, Businessplan, Planung angestrebt. Areale mit geplanten Tiefbauaktivitäten würden beim Glasfaserausbau bevorzugt berücksichtigt. Schwer erschließbare Gebiete mit erheblichen Wirtschaftlichkeitslücken würden zeitlich nachrangig bedient, um ggfs. künftige Förderprogramme nutzen zu können. Zudem würde beim Freistaat Bayern die Fördermöglichkeit des Vorhabens als Pilotprojekt geprüft werden.

Nach einer ersten Hochrechnung steht zur Abdeckung der Wirtschaftlichkeitslücke ein Kapitaleinlagenbedarf im Falle der Umsetzung durch ein städtisches Tochterunternehmen i.H. von rund 40 Mio. Euro über 10 Jahre im Raum. Dies bedeutet bei einer Umsetzungsdauer von 10 Jahren eine jährliche Kapitaleinlage i. H. von ca. 4 Mio. Euro.

1. Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und befürwortet eine aktive Rolle der Stadt Regensburg beim flächendeckenden Glasfaserausbau im Stadtgebiet Regensburg.

2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Regensburger Konzept zum eigenständigen, flächendeckenden Glasfaserausbau unter Federführung der Stadt Regensburg auszuarbeiten. Das Konzept soll eine technische Machbarkeitsstudie beinhalten, die Wirtschaftlichkeitslücke für Investition und Betrieb aufzeigen und -die förder-, vergabe- und beihilferechtlichen Aspekte würdigend- ein Umsetzungsmodell vorschlagen, das die Stadt Regensburg als zentralen Akteur vorsieht. Das Konzept ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Anlagen: