Vorlage - VO/19/15413/67  

Sachverhalt:

Die Förderung der Gartenkultur ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Landkreisordnung i. V. m. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung).

Für die in diesem Zusammenhang übernommenen Aufgaben erhält der Kreisverband Regensburg-Stadt für Gartenkultur und Landespflege e.V. als Dachverband der städtischen Obst- und Gartenbauvereine bisher jährlich einen Zuschuss in Höhe von 850,- € von der Stadt Regensburg.

Aufgrund der geringen Mitgliederzahl (ca. 665 Personen in fünf Vereinen) gibt es für die städtischen Obst- und Gartenbauvereine keine eigene Geschäftsstelle. Diesen Aufgabenbereich erfüllt gleichzeitig der 1. Vorsitzende des Verbandes Regensburg-Stadt.

Aufgrund gewachsener Ansprüche an die Organisation, die Verwendung neuer Medien zur Vereinsführung und die auch damit verbundenen datenschutzrechtlichen Vorgaben ist es jedoch kaum mehr möglich, dies in ehrenamtlicher Funktion zu erfüllen.

Die 85 Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis Regensburg werden vom Kreisverband Regensburg für Gartenkultur und Landespflege e.V. betreut, der hierzu auch eine eigenständige Geschäftsstelle unterhält. Dessen Geschäftsführung hat laut Protokoll vom 19.11.2018 beschlossen die Geschäftsstellenarbeiten für die Obst- und Gartenbauvereine der Stadt zu übernehmen, sofern die Aufwendungen dafür seitens der Stadt kostendeckend bezuschusst werden.

Pro Mitglied würden für die Geschäftsstellenarbeiten ca. 5,50 €/Jahr anfallen, wovon der Bayerische Landesverband für Gartenbau und Landespflege e.V. einen Beitragsanteil von 1,05 €/Jahr beisteuert. Es verbleiben somit für die ca. 665 Mitglieder der städtischen Obst- und Gartenbauvereine jährliche Kosten von rund 3.000 €.

Die einzelnen Vereine sind aufgrund der geringen Mitgliedsbeiträge nicht in der Lage, diesen finanziellen Beitrag zu leisten. Es wird deshalb empfohlen ab diesem Jahr, eine Erhöhung des Zuschusses von bisher 850,- € auf 3.000,- € zu vollziehen.

Bei dem Zuschuss, der um 2.150 € jährlich erweitert werden soll, handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Regensburg. Um diese Erweiterung zu kompensieren, sollen die Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 0.5905.7180, die mit jährlich 25.000 € ausgestattet ist, um 2.150 € jährlich reduziert werden.

Mit den Haushaltsmitteln der genannten Haushaltsstelle werden kleinere Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Regensburger Kleingartenvereine bezuschusst.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz empfiehlt ab dem Haushaltsjahr 2019 die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Geschäftsausgaben des „Kreisverband Regensburg-Stadt für Gartenkultur und Landespflege e.V.“ auf 3.000,- € nach Maßgabe der Beschlussvorlage und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Anlagen: