Vorlage - VO/19/15588/DB1  

Sachverhalt:

1.Anlass

Die das Stadtwerk Regensburg GmbH (dSWR vormals: Stadtwerke Regensburg GmbH) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Anlage 1), sowie den Lagebericht (Anlage 2) aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 09.05.2019 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der dSWR soll gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschafts-vertrags der dSWR der Jahresabschluss festgestellt, die Gewinnverwendung beschlossen sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt Regensburg in den Gesellschafterversammlung der dSWR die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Der Bericht des Aufsichtsrats der dSWR liegt als Anlage 3 bei.

2.Jahresabschluss

Ergebnisübersicht

Hinweise und Erläuterungen zum Jahresabschluss:

Der Jahresfehlbetrag der dSWR beträgt -1,5 Mio. EUR; der geplante Jahresfehlbetrag 2018 aufgrund des Nachtragsplanes zum Wirtschaftsplan im Juli 2018 lag bei -4,5 Mio. EUR und konnte somit deutlich um 3,0 Mio. EUR unterschritten werden. Im Vorjahr betrug der Jahres-fehlbetrag -0,5 Mio. EUR und war somit um 1,0 Mio. EUR geringer als im Geschäftsjahr 2018.

Der ursprüngliche Wirtschaftsplan 2018 wurde mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von -4,0 Mio. EUR im November 2017 verabschiedet. In den Aufsichtsratssitzungen vom 18.04.2018 und 26.07.2018 wurde die Verlustübernahme der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH um insgesamt 567 TEUR von 12,4 Mio. EUR auf 13,0 Mio. EUR angepasst. Begründet ist dies in Maßnahmen zur Stabilisierung des Fahrbetriebes bei der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH. Beide Änderungen des Wirtschaftsplanes wurden im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 17.05.2018 und 14.08.2018 beschlossen.

Der signifikante Rückgang des Jahresfehlbetrages gegenüber dem in der Ergebnisübersicht dargestellten Planansatz resultiert in weiten Teilen aus einem Sonderertrag der Sparte Parkhausbewirtschaftung in Höhe von ca. 3,5 Mio. EUR, und zwar aus einem Schieds-gerichtsverfahren zum PH Dachauplatz. Andererseits belastet die Sparte eine gebildete Rückstellung für ein Betriebsprüfungsrisiko i.H.v. knapp 2,0 Mio. EUR. Die um Sondereffekte bereinigte Ergebnisverschlechterung der Sparte Parkhäuser ist insbesondere auf Aufwendungen im Rahmen der in 2018 erfolgten Markenumstellung zurückzuführen.

Das Beteiligungsergebnis verbesserte sich im Gegensatz zum Planansatz um ca. 2,2 Mio. EUR auf -3,9 Mio. EUR. Die Verbesserung resultiert in erster Linie aus einer höheren Gewinnabführung der das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH, die im Berichtsjahr 2018 8,4 Mio. EUR (Plan: 6,4 Mio. EUR) betragen hat. Die Gewinnerhöhung ist neben den geringeren Verlusten der Bäder (ca. 0,6 Mio. EUR) und der Donau-Arena (ca. 0,3 Mio. EUR) durch die gestiegenen Beteiligungserträge der REWAG KG (ca. +1.0 Mio. EUR) verursacht. Der geplante Jahresfehlbetrag der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH konnte unter Berücksichtigung von unterjährigen Anpassungen (siehe oben) um 0,4 Mio. EUR unterschritten werden; allerdings verschlechterte sich dieser gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio. EUR, in erster Linie aufgrund eines erhöhten Personalbedarfes, um den Fahr-betrieb ordnungsgemäß zu gewährleisten. Der Verlustanteil der das Stadtwerk Regensburg. Mobilität GmbH am RVV-Verlust mit 13,3 Mio. EUR entwickelte sich um 0,6 Mio. EUR besser als geplant. Bei der das Stadtwerk Regensburg.Fahrzeuge und Technik GmbH liegt der Jahresüberschuss von 84 TEUR deutlich unter dem Planansatz von 220 TEUR. Die das Stadtwerk Regensburg.Logistik GmbH erwirtschaftete einen Jahresfehlbetrag von 127 TEUR, der den Planansatz (Jahresüberschuss von + 135 TEUR) weit verfehlte.

Nicht geplant waren periodenfremde Zinserträge (Prozesszinsen aus dem o.g. Rechtsstreit) in Höhe von 1,5 Mio. EUR, die das Zinsergebnis positiv beeinflussen.

Die Planabweichungen der Posten Steuern vom Einkommen und Ertrag und sonstige Steuern sind durch die gebildete Rückstellung für Betriebsprüfung (siehe oben) geprägt.

3. Kennzahlen

Die nachfolgende Grafik gibt die Entwicklung der Eigenkapital-, der Gesamtkapitalrentabilität sowie der Eigenkapitalquote wieder.

Der deutliche Anstieg der Rentabilitätskennziffern im Jahr 2012 war Ausfluss des Verkaufs der Bayerngas-Anteile durch die REWAG und die aufgrund der Gewinnabführungsverträge erfolgte Durchreichung zur dSWR.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Eigenkapitalquote und die Eigenkapitalrentabilität wie auch schon im Vorjahr gesunken. Diese Entwicklung geht einher mit den ansteigenden erwirtschafteten Jahresfehlbeträgen. Die Eigenkapitalquote befindet sich aber mit 70,1% nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Gesamtkapitalrentabilität ist im Gegensatz zum Vojahr angestiegen.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung des Jahresergebnisses der vergangenen Jahre.

Es zeigt sich, dass sich nach dem Jahr 2012, auch bereinigt um den Sondereffekt Bayern-gas, die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre im negativen Bereich bewegt haben. Wie auch schon im vergangenen Jahr, ist im abgelaufenen Geschäftsjahr der Jahresfehlbetrag deutlich um ca. 1,0 Mio. EUR angestiegen.

Die Geschäftsführung weist in ihrem Lagebericht daraufhin, dass, ohne die Sondereinflüsse des Geschäftsjahres 2018 (siehe 2.), seit 2017 das Ziel, ein ausgeglichenes Ergebnis im Querverbund zu erreichen, nicht möglich war bzw. für die Zukunft stark gefährdet ist. Die Beteiligungserträge an der REWAG KG über die das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH können nach Aussage der Geschäftsführung die steigenden Verluste der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH und der das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH nicht mehr kompensieren. Unter diesen Prämissen ist in Zukunft mit weiter steigenden Jahresfehlbeträgen zu rechnen.

Anlagen:

Anlage 1:Jahresabschluss der das Stadtwerk Regensburg GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Anlage 2: Lagebericht

Anlage 3: Bericht des Aufsichtsrats

Der Ausschuss beschließt:

1. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der das Stadtwerk Regensburg GmbH (vormals: Stadtwerke Regensburg GmbH) wird Kenntnis genommen.

2. Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafter­versammlung der das Stadtwerk Regensburg GmbH wie folgt abzustimmen:
   1. Dem vorgelegten Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der das Stadtwerk Regensburg GmbH wird zugestimmt.
   2. Der Bilanzgewinn der das Stadtwerk Regensburg GmbH in Höhe von 11.990.926,18 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
   3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
   4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.