Vorlage - VO/19/15604/D3
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Der Klimawandel tritt zunehmend in den Mittelpunkt politischer und fachlicher Diskussionen, nicht zuletzt durch die aktuellen Aktivitäten wie beispielsweise „Fridays for Future“, durch die ein Bewusstsein für die Änderung des globalen Klimas und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen geweckt werden soll.
Auch die Stadt Regensburg setzt sich seit Jahren für aktive Maßnahmen zum Klimaschutz ein. Im Rahmen des Klimaschutzmanagements des Umweltamtes wurden bereits Leitlinien für den Umgang mit Klima und Energie bei der Stadt Regensburg erarbeitet. Zudem fördert die Stadt Regensburg u.a. die E-Mobilität, den Radverkehr und auch die Nutzung des Solarpotentials. Der Prozess des Klimaschutzes wird zudem von der Energieagentur Regensburg e.V. unterstützt, welche mit einem Energie- und Klimaschutzmanagement bis ins Jahr 2022 beauftragt ist (VO/18/13920/31).
Um die Treibhausgas-Emissionen der kommunalen Liegenschaften dauerhaft zu senken, wird entsprechend dem „Leitbild Energie und Klima der Stadt Regensburg“ die größtmögliche solare Nutzung vorhandener Dachflächen angestrebt. Aktuell sind auf den Dächern und Fassaden der städtischen Gebäude Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 400 kWp installiert. Im Jahr 2018 wurde dadurch ein solarer Ertrag von ca. 351.000 kWh erwirtschaftet. Weitere 12 Photovoltaikanlagen mit insgesamt ca. 640 kWp sind derzeit auf Bestands- und Neubauten in Planung.
Seit dem Jahr 2014 bezieht die Stadt Regensburg Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energiequellen. Durch verbrauchsreduzierende Maßnahmen im Bereich Strom als auch beim Wärmebedarf wurden so seither bei den städtischen Liegenschaften insgesamt ca. 19.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart.
Bei jeder Neubau- oder Sanierungsmaßnahme wird ein Energiekonzept erstellt mit den Zielvorgaben die Mindestforderungen der EnEV (Niedrigstenergiegebäude) nicht nur zu erfüllen, sondern zu unterschreiten (Anstreben des Passivhaus-, bzw. Plus-Energie-Haus-Standards). Dabei prüft das Amt für Gebäudeservice / Amt für Hochbau grundsätzlich auch den Einsatz regenerativer Energien zur Wärme-, Kälte- und Stromversorgung. Realisiert wurden bisher zum Beispiel: Gewinnung von Wärme und Kälte aus Abwasser bzw. Grundwasser, Nutzung der Erdwärme, Einsatz von Biomasse (Holzpellets), Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus wird bei der Materialwahl stets der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen (Holz- oder Holzhybridbauweise) geprüft und die Faktoren: Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwertbarkeit und spätere Entsorgung besonders beachtet. Auf diese Weise leistet die Stadt Regensburg bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Neben dem Klimaschutz ist die sogenannte Klimaanpassung bzw. Klimaresilienz eine große Herausforderung, der sich immer mehr Kommunen bundesweit stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung stellen die beiden wichtigsten Säulen der Klimapolitik in Deutschland dar. In der Fachwelt werden die Begriffe Klimaschutz und Klimaanpassung strikt voneinander getrennt. Grund hierfür ist, dass diese an einem unterschiedlichen Punkt im Prozess des Klimawandels ansetzen und damit unterschiedliche Maßnahmen verbunden sind. Auch in Regensburg werden diese Bereiche von unterschiedlichen Fachstellen bearbeitet, um eine fachlich zielgerichtete Arbeit zu ermöglichen.
Der Klimaschutz setzt durch Maßnahmen wie beispielsweise die Förderung des ÖPNV und Reduzierung des KfZ-Verkehrs oder die Festlegung von Energiestandards bei der Gebäudesanierung an den Ursachen des Klimawandels an. Ziel ist es, durch örtliche Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu senken.
Bei der Klimaanpassung bzw. Klimaresilienz geht es dagegen vorrangig um den Schutz der Bevölkerung und der menschlichen Gesundheit vor den zu erwartenden Klimaveränderungen. Dabei entsteht ein Anpassungs- und Schutzbedarf in unterschiedlichen Themenfeldern, wie beispielsweise Wasserhaushalt/ Hochwasserschutz, Boden, biologische Vielfalt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Planungs- und Baubereich, Infrastruktur, Industrie und Gewerbe. Ziel ist die Entwicklung konkreter Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Konsequenzen des Klimawandels, wie beispielsweise gegen Starkregen durch die Umsetzung von Retentionsmaßnahmen oder gegen Hitze durch die Erhöhung des Grünanteils.
Beide Teilbereiche Klimaschutz und Klimaanpassung sind wichtige Stellschrauben in der Klimapolitik. Um Regensburg in den Zeiten des Klimawandels zu rüsten, bedarf es daher nicht nur der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Klimaanpassung bzw. Klimaresilienz. Die Aktivitäten der Stadt Regensburg im Bereich Klimaresilienz werden nachfolgend genauer betrachtet.
Durch die Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre kann ein globaler Trend zur Erwärmung beobachtet werden. Mit der Erwärmung sind vielfältige Auswirkungen verbunden, wie beispielsweise: ▪ Die Menge der Jahresniederschläge wird insgesamt ansteigen. Die Niederschläge verschieben sich in Richtung der Wintermonate. Gleichzeitig kann es zu ungewöhnlich langen Trockenperioden kommen. ▪ Die Temperaturen werden insgesamt ansteigen. Laut Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wird in den Klimaszenarien eine Erwärmung um 2 bis 5 Grad Celsius bis ins Jahr 2100 prognostiziert. Die Wahrscheinlichkeit von Temperaturspitzen im Sommer steigt. ▪ Außergewöhnliche Wettererscheinungen wie Starkwind, Starkregen, Hagel und Schneesturm werden zunehmen. Starkregenereignisse sind auch bisher schon in Regensburg aufgetreten.
Mit den beschriebenen Klimaauswirkungen sind unterschiedliche Betroffenheiten verbunden, wie zum Beispiel ▪ höhere Trockenheit (z.B. im Frühjahr), welche zu deutlich höheren Aufwendungen für Bewässerung führen. ▪ der städtische Baumbestand an Straßen und Plätzen, aber auch in den Parkanlagen, wird insgesamt geschwächt. Insbesondere im Straßenraum werden manche Baumarten in den nächsten Jahren komplett ausfallen bzw. nicht mehr zur Neupflanzung verwendet werden können. Klimatisch besser geeignete Arten müssen eingesetzt werden. ▪ Schadbilder an der Vegetation durch Trockenheit und Starkregen. ▪ Niedrigwasser in der Donau bei längeren Hitzeperioden, wie auch Hochwasser im Falle von Starkregen. In Trockenperioden können Gewässer länger trocken fallen. ▪ ungewöhnlich lang anhaltende Hitzeperioden im Sommer führen zu Überhitzungserscheinungen vor allem in der Innenstadt. ▪ die Schäden an Vegetation, Gebäuden, Sachgütern und Menschen durch Stürme und Starkregen nehmen zu.
Die Auswirkungen durch den Klimawandel können auf drei Bereiche fokussiert werden: Hitze, Starkregen und Durchlüftung. Mit diesen Themenbereichen befasst sich das Klimaresilienzmanagement vorrangig.
Im November 2018 wurde eine neue Stelle zur Koordination der Klimaanpassung bzw. Klimaresilienz eingerichtet. In einem ersten Schritt wurden die bisherigen Aktivitäten der Stadt Regensburg zusammengetragen, um eine Zwischenbilanz ziehen zu können. Die Stadt Regensburg ist bereits seit dem Jahr 2009 im Bereich Klimaanpassung gezielt tätig. Anlass hierfür war u.a. die Beteiligung am bundesweiten Forschungsprojekt „Urbane Strategien zur Anpassung an den Klimawandel“, welches 2009 im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebauprogramms (ExWoSt) des Bundesministeriums für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung (BMVBS) begonnen wurde. Regensburg konnte dabei zwei Teilprojekte bearbeiten:
▪ Projekt A „Einführung einer Klimafolgenabschätzung im Rahmen der Umweltprüfung zur Fortschreibung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan“ (siehe Anlage 3) ▪ Projekt B „Prozessentwicklung Klimaanpassung Innenstadt mit dem Welterbe-Ensemble Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“ (siehe Anlage 4 und 5)
Ziel war es, konzeptionelle und umsetzungsorientierte Anpassungsstrategien zu erarbeiten sowie Handlungsansätze auf unterschiedlichen planerischen Ebenen zu erhalten. Im Kern des Regensburger Forschungsprojektes standen Strategien, die die Themen Flächensparsamkeit, Innenentwicklung, Verdichtung sowie „Auflockerung von Baustrukturen“, Entwicklung und Sicherung von Frei- und Grünflächen sowie Flächenentsiegelung miteinander verknüpfen. Das Modellvorhaben wurde formal durch eine allgemeine Abschlusskonferenz auf Bundesebene (Oktober 2012) und eine lokale Abschlusskonferenz in Regensburg (Februar 2013) beendet. Die vielfältigen Ergebnisse wurden nach Abschluss in Teilen in das Verwaltungshandeln überführt. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden die Forschungsprojekte von einer referats- und ämterübergreifenden Projektgruppe – bestehend aus Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes (Projektleitung), des Amtes für Stadtentwicklung, des Gartenamtes und des Umweltamtes – bearbeitet. Auf diese Weise war u.a. die Integration der Forschungsergebnisse in die laufenden Projekte gewährleistet. Im Rahmen des bundesweiten Forschungsprojektes haben mehrere Arbeitskonferenzen mit allen beteiligten Städten sowie lokalen Forschungsassistenzen – u.a. in Regensburg – stattgefunden, so dass ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch gegeben war. Der projektinterne Abschlussbericht über das Regensburger Forschungsprojekt ist am 02. Januar 2013 an die Bundesforschungsassistenz erstattet worden. Eine Zusammenfassung findet sich in der Anlage 1.
Im Anschluss an das Forschungsvorhaben wurde durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit der Ganghofersiedlung ein städtebauliches Projekt der Nachverdichtung im denkmalgeschützten Umfeld untersucht (Fachgutachten „Städtebauliche Nachverdichtung im Klimawandel“, ExWoSt-Informationen 46/1, 2014). Im Ergebnis zeigte sich, dass eine Lösung gefunden wurde, die voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Klimaresilienz des Bereiches haben wird. Der unvermeidliche Verlust an Teilen der bisher gärtnerisch genutzten, ökologisch sehr hochwertigen Flächen wird aus der Perspektive „Anpassung an den Klimawandel“ durch die umfassende schonende Sanierung des Gebäudebestandes und die dadurch mögliche Verbesserung im Energieverbrauchsstandard aufgewogen. Im Vergleich der bundesweiten Beispiele wurde deutlich, dass trotz Erhöhung der baulichen Dichte bei Umnutzung von bereits (teil-)versiegelten Flächen, wie Gewerbebrachen oder Parkplätzen, am Ende mehr Freiflächen und/oder Gehölzbestand erreicht werden können als zuvor.
Im Rahmen des Forschungsprojektes konnten wesentliche fachliche Grundlagen geschaffen werden, welche als Basis zur Beurteilung der Klimaauswirkungen in der Planung dienen. Zudem wurden die Maßnahmen in laufende Strategien und Konzepte eingebracht und bereits konkrete Einzelmaßnahmen umgesetzt.
Schaffung fachlicher Grundlagen: ▪ Stadtklimaanalyse mit Klimabestands- und Planungshinweiskarte Im Jahr 2012 wurde in der Folge des Forschungsprojektes ein entsprechender Auftrag erteilt. Seit Mai 2014 liegt damit ein Stadtklimagutachten mit Klimabestands- und Planungshinweiskarte vor. Die Verwaltung hat damit eine weitere wichtige Grundlage für die Beurteilung von Planungsentscheidungen geschaffen.
▪ Leitfaden „Klima in der Umweltprüfung“ Im Rahmen des Teilprojektes A wurde ein Leitfaden zur Berücksichtigung des Belangs Klima in der Flächennutzungsplanung erstellt (siehe Anlage 3). Der Leitfaden ist auf verschiedene Ebenen der Bauleitplanung anwendbar und wird bereits eingesetzt. Nach erster Einschätzung in der bisher erreichten Bearbeitungstiefe des Vorentwurfes zum Landschaftsplan zeigt sich, dass die – auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung abwägungsrelevanten – Aspekte des Klimawandels mit dem bewährten Instrument der Umweltprüfung (§2 BauGB) erfasst und bearbeitet werden können. Ein zusätzliches planungsrechtliches Instrument, wie es in der Wissenschaft vereinzelt diskutiert wird, ist nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich. Die Verwaltung wird die Praxistauglichkeit dieses Leitfadens weiter erproben, sobald der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan weiterbearbeitet wird. Aufgrund der Prioritäten in der sogenannten Wohnbauoffensive sind die für den Flächennutzungsplan vorgesehenen Personalkapazitäten derzeit anderweitig eingesetzt (VO/15/11588/66).
Implementierung in Strategien und Konzepte: ▪ Leitlinien Fachkonzept Stadtklima Die Erarbeitung einer umfassenden Anpassungsstrategie für Regensburg war innerhalb des Forschungsprojektes letztlich nicht zu leisten. Statt dessen hat die ARGE Prof. Jacoby-Beutler Leitlinien und Eckpunkte für ein Fachkonzept Stadtklima erarbeitet (siehe Anlage 2). Aus Sicht der Forschung wurde der Stadt Regensburg empfohlen, die Aspekte des Klimawandels auf Ebene der strategischen Planung stärker zu berücksichtigen und z.B. den „Regensburg-Plan 2005“ fortzuschreiben oder einen informellen „Fachplan Stadtklima“ zu erarbeiten. Mit der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes wurde diese Anregung bereits aufgegriffen.
▪ Möblierungskonzept für die Regensburger Altstadt (VO/15/11569/61) Die Verwaltung hat ein Möblierungskonzept erarbeitet, dessen wesentliche Ziele eine Erhöhung der konsumfreien Sitzgelegenheiten und eine Vermehrung von Baumstandorten im Stadtraum sowie die Erweiterung des Angebots von Fahrradabstellanlagen sind. Die erste Phase wird 2019/2020 bereits umgesetzt sein (Stadtspaziergänge 1 bis 3), die zweite wird in verteilten Einzelmaßnahmen realisiert, wo immer ausreichender Wurzelraum sowie Platz für sich entwickelnde Baumkronen geboten sind. In Einzelfällen müssen im Vorlauf anstehenden Kanalsanierungen in der Altstadt durchgeführt werden.
▪ Flussraumkonzept Donau-Regen (VO/10/5812/65) Im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme von Starkregenereignissen und Extremhochwasser wurde mit dem Flussraumkonzept unter Federführung des Wasserwirtschaftsamtes bereits ein umfassendes Konzept zur Optimierung von Retentionsraumpotentialen in Abstimmung mit den vielfältigen konkurrierenden Nutzungsansprüchen im Siedlungsraum im Bereich der Flüsse erstellt. Aktuell erfolgt die sukzessive Umsetzung von Maßnahmen.
▪ Integration der Forschungsergebnisse in den Welterbe-Managementplan Mit der Erarbeitung des Welterbe-Managementplanes im Jahr 2011/12 und der ersten Fortschreibung im Jahr 2015 (VO/15/11286/RVI) konnte bereits ein wesentlicher Baustein der Ergebnisse des Teilprojektes B/Altstadt umgesetzt werden. Dort wurde mit Verweis auf die Ergebnisse des Forschungsvorhabens und trotz erheblicher Zielkonflikte mit den denkmalpflegerischen Belangen die Erweiterung des Grünbestandes innerhalb der Altstadt als prioritäres Ziel im Handlungsfeld Umwelt und Erholung verankert.
▪ Leitbild Energie und Klima Das Leitbild Energie und Klima wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess von Februar bis November 2016 erarbeitet. Die zwölf Leitsätze des Leitbildes weisen den Weg für zukünftige Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Diese Leitlinien behalten auch im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie ihre Gültigkeit und werden in den Prozess einfließen.
▪ Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes (VO/18/14358/66) Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 19.06.2018 die Neuaufstellung des Regensburg Plans 2005 beschlossen. Die Arbeiten hierzu beginnen im Juni 2019. Die Themen Klima und Energie werden bei der Neuaufstellung angemessen berücksichtigt. Unter Federführung des Amtes für Stadtentwicklung wird im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes das Thema „Klimaresilienz“ eine wichtige Rolle spielen. ▪ Freiraumentwicklungskonzept FEK (VO/16/12594/61 und VO/18/14945/61) Mit Beschluss vom 29.11.2016 wurde im Vorgriff auf den integrierten Landschaftsplan mit der Entwicklung eines Freiraumentwicklungskonzeptes und einer Freiflächengestaltungssatzung begonnen. Ein solches integriertes Konzept kann einen Beitrag leisten, gerade bei der Diskussion um zukünftigen Wohnraum die Belange des Klimas sowie von Natur und Landschaft auf eine strategische aber auch rechtlich bindende Basis zu stellen. Dies kann und soll auch konkrete Auswirkungen bei der Sicherung von noch vorhandenen Grün- und Freiflächen sowie bei der Gestaltung von (neuen) öffentlichen wie privaten Grünflächen bei Siedlungsentwicklungen haben. Das Konzept befindet sich derzeit in der Aufstellung. Die Analyseergebnisse zur Bestandserfassung und -bewertung sowie Leitziele zur Freiraumentwicklung sollen zeitnah dem Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz und dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vorgelegt und behandelt werden.
▪ Einrichtung einer Stabsstelle Klimaresilienzmanagement: Im Rahmen des Forschungsprojektes wurde die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Klima angeregt. In der Folge hat der Stadtrat die Einrichtung einer Stelle Klimaresilienzmanagement beschlossen, die nun seit November 2018 besetzt ist. Durch die Lokalisierung als Stabsstelle im Direktorium 3 wurden die Weichen für eine übergeordnet thematische Koordination für den Fachbereich Klimaresilienz geschaffen.
Umsetzung von Einzelmaßnahmen (beispielhaft): ▪ Umgestaltung Schwanenplatz und St.-Georgen-Platz (VO/15/11377/65) Wiedernutzbarmachung als innerstädtische Plätze mit Aufenthaltsqualität, in Teilbereichen als neue Grünflächen, zusätzliche Baumpflanzungen und deutliche Reduzierung von Verkehrsflächen.
▪ Umgestaltung des Ernst-Reuter-Platzes (Römerrastplatz) (VO/15/11706/65) Auf einer vollständig versiegelten Fläche entsteht mit der Umgestaltung des Ernst-Reuter-Platzes zu einem Römerrastplatz (Projekt des INTERREG-Programmes Österreich-Bayern) ein flächenhaftes Wasserspiel. Dabei konnten die bereits bestehenden baulichen Anlagen des angedachten Europabrunnens teilweise genutzt werden.
▪ Umgestaltung des Dachauplatzes (Sofortmaßnahme und Neugestaltung) (VO/16/12038/67) Zunächst wurden die Baumpflanzungen entlang des Platzrandes als Sofortmaßnahme im Jahr 2016 durchgeführt, sowie im Jahr 2017/18 eine Neugestaltung der Platzfläche und der Brunnenanlage.
▪ Umgestaltung der Zentralen Fußgängerzone (VO/16/12191/65) Die Umgestaltung erfolgt nach den bewährten Gestaltungsprinzipien der Altstadt und wird durch Baumpflanzungen an einigen Stellen und zahlreiche neue Sitzmöglichkeiten ergänzt. Aktuell ist mit der Schwarzen-Bären-Straße bereits der letzte Abschnitt in Arbeit. Der Abschluss der Maßnahme ist für 2019 vorgesehen.
Im Zuge dieser Umgestaltungsmaßnahmen konnten in den letzten vier Jahren in der Altstadt zahlreiche neue Baumstandorte geschaffen oder bestehende Baumquartiere so saniert werden, dass dort neu gepflanzte Bäume dauerhaft günstige Wuchsbedingungen finden. Damit wird die Grundlage gelegt, langfristig klimatisch wirksame Grünstrukturen zu schaffen. Aber auch Kleinstmaßnahmen, wie beispielsweise eine Fassadenbegrünung am Neuen Rathaus (Hofseite mit Hopfen und Knöterich und Dokumentation der Auswirkungen), tragen als Experimente dazu bei, Erkenntnisse zur Klimaanpassung zu gewinnen.
Die Stelle Klimaresilienzmanagement ist als fachlich-koordinierende Stelle zur Klimaanpassung in Regensburg als Maßnahmenempfehlung aus den Aktivitäten des Forschungsprojektes hervorgegangen. Seit November 2018 bildet sie die zentrale Anlaufstelle für sämtliche Aktivitäten rund um die Klimaanpassung und zur fachlichen Unterstützung der Fachämter. So können Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe gebündelt werden. Die Stelle dient unter anderem zur Übernahme grundsätzlicher Aufgaben, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit oder fachliche Beratung, aber auch dazu, Zuständigkeiten zu vernetzen, neue Maßnahmen aufzuzeigen und diese in einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen. Im Rahmen des neu geschaffenen Klimaresilienzmanagements werden die bisherigen Aktivitäten aus dem Forschungsprojekt aufgegriffen sowie die bereits laufenden Aktivitäten zur Klimaanpassung weiter unterstützt.
5.1 Erste Aktivitäten des Klimaresilienzmanagements
Im ersten halben Jahr des Klimaresilienzmanagements konnten bereits einige Aktivitäten angestoßen, Kontakte zur fachlichen Zusammenarbeit geknüpft und die für die fachliche Zusammenarbeit wichtige Netzwerkarbeit gestärkt werden. Am 13.02.2019 wurde dem Umweltausschuss die Stelle Klimaresilienzmanagement vorgestellt. Erste wesentliche Handlungsschritte des Klimaresilienzmanagements sind:
▪ Förderprogramme: Es wurden bereits diverse nationale und internationale Förderprogramme verwaltungsintern geprüft. Eine Projektskizze in Kooperation mit Siemens wurde eingereicht, jedoch nicht in das Förderprogramm aufgenommen. Ein aktuelles Förderprogramm wird derzeit hinsichtlich der Eignung zur Unterstützung der Klimaanpassungsstrategie geprüft (siehe Punkt 6).
▪ Bestandsanalyse: Zur Erhebung der bisherigen und aktuellen Aktivitäten zur Klimaanpassung wurde eine Bestandsanalyse durchgeführt. Damit wurde die Grundlage für eine Bündelung der Aktivitäten und zur Überführung in eine gemeinsame Klimaanpassungsstrategie geschaffen.
▪ Runder Tisch Starkregen: Am 15.05.2019 wurden die fachlich betroffenen Ämter zu einem Runden Tisch Starkregen von Bürgermeister Jürgen Huber eingeladen. Ein Fachexperte berichtete umfassend von den Erfahrungen der Starkregenvorsorge der Stadt Köln. Ein Ergebnis des Treffens war die Einigkeit zur Dringlichkeit zum weiteren Handeln zum Schutz der Bevölkerung. Wichtige Pfeiler bilden hierfür eine gute fachliche Bewertungsgrundlage durch eine Starkregengefahrenkarte und die entsprechende Information der BürgerInnen. Die Ergebnisse der fachlich vertieften Arbeit in Form von Facharbeitsgruppen werden dem Stadtrat vorgestellt.
▪ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Die Einrichtung der Stelle Klimaresilienz-management bei der Stadt Regensburg war v.a. anfänglich mit einer hohen Aufmerksamkeit der Presse verbunden. Die positive Berichterstattung zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit. Am 13.02.2019 wurde daher der Flyer Klimaresilienz dem Umweltausschuss vorgestellt. Die Bürgerinformation ist in den Bürgerbüros der Stadt Regensburg erhältlich und künftig auf der neuen städtischen Internetseite verfügbar.
▪ Netzwerkarbeit: Neben der verwaltungsinternen Vorstellung des Klimaresilienz-managements wurde diese gesamtstädtische Aufgabe auch weiteren externen Akteuren vorgestellt. Auf Fachtagungen konnten internationale und nationale Kontakte zum weiteren Erfahrungsaustausch hergestellt werden. Auch die Universitäten und Schulen zeigen Interesse im Rahmen ihrer Bildungsarbeit.
▪ Kooperationen: In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst ist die Erstellung einer Regionalen Klimaprojektion zur Darstellung der erwarteten Klimaauswirkungen geplant. Die Stadt Köln bietet als Vorreiter zur Starkregenvorsorge der Stadt Regensburg weitere Unterstützung an.
▪ Beteiligung: Das Klimaresilienzmanagement ist bei den laufenden strategischen Planungen und Konzepten wie z.B. dem Regensburg Plan 2035, dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept für den Inneren Südosten oder auch dem Freiraumentwicklungskonzept fachlich eingebunden.
5.2 Fortschreibung und Bündelung der Aktivitäten durch eine Klimaanpassungsstrategie
Klimaanpassung ist eine Querschnittsaufgabe. Sie stellt aufgrund der hohen Interdisziplinarität, der unterschiedlichen Zuständigkeiten und der unterschiedlichen Handlungsfelder und Komplexität eine Herausforderung dar. Der Aspekt Klima fließt dabei auf unterschiedlichen Ebenen ein: von der Raumplanung bis hin zur Bauleitplanung. Aus diesem Grund ist es wichtig, einen zielgerichteten Prozess zu gestalten, welcher sämtliche Aktivitäten bündelt.
In Regensburg sind die Aspekte des Klimawandels bisher im Rahmen der Gefahrenabwehr und der konzeptionellen Planungen der Grünflächen und Siedlungsflächen vorrangig einzeln betrachtet und bearbeitet worden. Die einzelnen Planungen haben einen hohen Stellenwert in ihren Themenbereichen, zugleich besteht aber das Defizit, sie zusammenhängend in Bezug auf den Klimawandel zu betrachten. Durch eine ganzheitliche Klimaanpassungsstrategie können sie integrativ betrachtet und bewertet sowie entsprechende Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Eine Klimaanpassungsstrategie stellt ein effizientes Mittel dar, um der Herausforderung zeitnah zu begegnen, nachhaltige Strukturen zu etablieren und das Thema langfristig im Verwaltungshandeln zu verankern.
Im Rahmen des Prozesses können zudem die Betroffenheit und Sensibilität der Stadt Regensburg gegenüber den negativen Klimaauswirkungen aufgezeigt und in enger Zusammenarbeit verwaltungsinterner und externe Akteure entsprechende Handlungsoptionen entwickelt werden. Zudem eröffnet die Klimaanpassungsstrategie die Möglichkeit, dem Konvent der Bürgermeister zur CO₂-Reduzierung beizutreten.
Im ersten Schritt werden Gespräche mit den Fachämtern gesucht, um die jeweilige Betroffenheit und Interessen zu ermitteln. Darauf basierend wird eine geeignete Richtung für eine Klimaanpassungsstrategie definiert. Um künftig und unabhängig von konkreten Maßnahmen und Vorhaben die Klimaaspekte zu berücksichtigen, werden durch die Verwaltung nachfolgende allgemeinverbindliche Grundsätze vorgeschlagen: ▪ Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe: Die Klimaanpassungsstrategie stellt das zentrale Bindeglied sämtlicher Klimaaktivitäten der Stadt Regensburg dar. Die Fachämter bringen ihre jeweiligen Fachkompetenzen ein. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Federführung der jeweiligen Fachämter. ▪ Vorrangige Berücksichtigung von Klimafaktoren bei baulichen Entwicklungen auf der Basis vorliegender bzw. künftig vorliegender Konzepte mit klimabezogenem Inhalt (Energienutzungsplan, Stadtklimagutachten, Flächennutzungsplanung, Landschaftsplan, Leitbild Energie und Klima, Freiflächenentwicklungskonzept etc.). ▪ Generelle und andauernde Prüfung von Klimarelevanz im Rahmen der Siedlungsentwicklung und Bauleitplanung. ▪ Besondere Beachtung der Themenbereiche Hitze, Starkregen und Durchlüftung. Die künftig entwickelten Maßnahmen und Strategien müssen konsequent in Planungen und Baumaßnahmen einfließen. ▪ Besondere Anforderungen für die Altstadt: Durch die besondere klimatische Ausprägung der Altstadt als Wärmeinsel, städtebauliche Besonderheiten und den Denkmalschutz wurden im Rahmen des Forschungsprojektes für den Bereich der Altstadt entsprechende Maßnahmen entwickelt und sollen im Prozess weiterhin berücksichtigt werden (siehe Anlage 5). ▪ Berücksichtigung von bisherigen und laufenden Aktivitäten zur Klimaanpassung im Zuge der Klimaanpassungsstrategie.
Im Rahmen des Klimaresilienzmanagements sind folgende nächste Schritte geplant: ▪ Grundlagendaten: In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst wird eine Regionale Klimaprojektion für die Stadt Regensburg erstellt. Die Ergebnisse werden den Fachämtern zur Verfügung gestellt.
▪ Öffentlichkeitsarbeit: Die Bürger werden durch eine neue städtische Internetseite zum Thema Klimaresilienz informiert. Diese ist Teil einer Kommunikationsstrategie. Auf der Klimawoche und am Tag der offenen Tür besteht die Möglichkeit der BürgerInnen zum persönlichen Austausch.
▪ Starkregenvorsorge: In Folge des Runden Tisch Starkregens wird die fachliche Arbeit in thematischen Arbeitsgruppen fortgeführt. Die Ergebnisse werden am Runden Tisch Starkregen diskutiert. Anschließend wird dem Stadtrat berichtet.
▪ Förderprogramm: Im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) fördert das Bundesumweltministerium derzeit u.a. Projekte kommunaler Akteure zur Anpassung an den Klimawandel. Unterstützt werden innovative, übertragbare Ansätze sowie lokal und regionale Kooperationen. Nach Bekanntgabe der genauen Förderbedingungen, voraussichtlich im Juni, wird geprüft, inwieweit eine Inanspruchnahme erfolgen wird.
▪ Klimaanpassungskonzept: Im Austausch mit den Fachämtern soll ein geeigneter Prozess zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie konzeptioniert werden. Wesentlich hierfür ist die Herausarbeitung der Kernfragestellungen.
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Anlagen:
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