Vorlage - VO/19/15717/20  

Sachverhalt:

1. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 05.06.2019 bis zum 09.07.2019 eine Mittelbereitstellung mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht wird

(Anlage 1).

2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 05.06.2019 bis 16.07.2019 zwei entscheidungsreife Anträge sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 2 und 3).

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kennnis

von der in Anlage 1 beschriebenen Mittelbereitstellung.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, für die in den Anlagen 2 und 3 beschriebenen Einzelzwecke außer- bzw. überplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalti. H. v. insgesamt190.000 € sowie im

Vermögenshaushalti. H. v. insgesamt73.000 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bzw. Entnahmen aus der Deckungsreserve sowie der Allgemeinen Rücklage.

Anlage: 3