Vorlage - VO/19/15802/43  

Sachverhalt:

Notwendigkeit der Maßnahme:

Jedes Jahr verlassen in Bayern ca. 7% der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss.

Ein guter Schulabschluss aber ist die Grundlage für den weiteren beruflichen und persönlichen Weg. Eine Million Menschen können zudem schlecht lesen, schreiben und rechnen. Diese Faktoren verhindern gesellschaftliche Teilhabe und führen in die Langzeitarbeitslosigkeit bzw. direkt zu staatlichen Unterstützungsmaßnahmen.

Eine Aufgabe der Erwachsenenbildung ist es, Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund führt die o.g. Trägergemeinschaft seit 35 Jahren mit großem Erfolg Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb eines Abschlusses der Mittelschule (ehemals Hauptschule) durch. Seit 1984 haben ca. 1050 junge Erwachsene in Regensburg noch eine „2. Chance“ erhalten und genutzt. 75% von ihnen schafften den Qualifizierenden, 20% den Erfolgreichen Mittelschulabschluss (ehemals Hauptschulabschluss). Der Erfolg basiert auf einer differenzierenden und zielgruppengerechten Konzeption des Lehrgangs, hauptberuflichem Personal mit bewährter Erfahrung im professionellen Umgang mit diesen jungen Menschen und auf speziellen lernbegleitenden, lebens- und arbeitsweltbezogenen Hilfen. Dieser Vorbereitungskurs eröffnet neue Bildungs- und Lebenschancen, 90% der Absolventinnen und Absolventen bekommen eine Ausbildungsstelle, gehen auf eine weiterführende Schule, manche schaffen ein Studium.

Neben Schulabbrechern mit beendeter Schulpflicht gehören junge Mütter, ehemalige Förderschüler, Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger, Schulverweigerer und psychisch beeinträchtigte Menschen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch unbegleitete Flüchtlinge und Jugendliche, die noch keine deutsche Schule besuchen konnten, bekommen durch diese Maßnahme eine Chance.

Finanzierung der Schulabschluss-Lehrgänge:

Obwohl die Vermittlung von Schulabschlüssen Aufgabe des Freistaates ist, übernimmt die Stadt Regensburg gemeinsam mit dem Landkreis seit vielen Jahren den Hauptteil der Kosten zum nachträglichen Erwerb eines Abschlusses der Mittelschule (ehemals Hauptschule).

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 22.08.1996 wurde erstmalig eine Fördervereinbarung mit dem Evangelischen und Katholischen Bildungswerk geschlossen, die die Durchführung von Kursen zur Nachholung eines Abschlusses der Mittelschule regelt. Diese Fördervereinbarung wurde in den folgenden Jahren durch weitere Stadtratsbeschlüsse fortgesetzt. Der aktuell bestehende Beschluss endet mit dem Schuljahr 2019/2020. Zur weiteren, kontinuierlichen Förderung der Maßnahme bedarf es einer erneuten Entscheidung des Stadtrates.

Die Trägergemeinschaft schlägt ab dem Schuljahr 2020/2021 folgende Finanzierung vor:

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen derzeit 176.000 € pro Schuljahr und werden bis in fünf Jahren aufgrund von Gehalts- und Preissteigerungen bei 183.500 € liegen. Nach Abzug der Fördermittel des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (z. Zt. 21.000 €), der erwartbaren Einnahmen aus Teilnehmergebühren (im Schnitt ca. 16 Selbstzahler/innen bei 33 Teilnehmern zu 850 €) und der Eigenanteile der beiden konfessionellen Bildungswerke (zusammen 10% der Gesamtkosten) verbleiben rund 120.000 € pro Schuljahr. Diese werden entsprechend der regionalen Verteilung der Teilnehmer/innen zu zwei Drittel (max. 80.000 €) von der Stadt Regensburg und zu einem Drittel (max. 40.000 €) vom Landkreis Regensburg getragen.

Zusätzlich wird in Härtefällen (ca. 50% der Teilnehmer/innen fallen unter die Härtefallregelung, die auf Antrag eintritt, wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer auf öffentliche Mittel zum Lebensunterhalt angewiesen ist) die Teilnehmergebühr (max. insgesamt 14.000 €) durch die Stadt oder den Landkreis übernommen, so dass sich der Gesamtzuschuss der Stadt/Schuljahr  und Lehrgang auf max. 94.000 € beläuft. Damit ergibt sich eine Erhöhung der städtischen Förderung von derzeit 85.000 € auf max. 94.000 € / Schuljahr. Grund dafür sind oben aufgeführten Gehalts- und Preissteigerungen sowie die Übernahme der Kursgebühren von max. 14.000 € in Härtefällen (siehe Anlage Kosten und Finanzierungsplan HASA-Kurs).

Bei Überschreitungen der Gesamtkosten oder bei geringeren Zuschüssen oder Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen sind die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Maßnahmeträger zu übernehmen.

Alle Veränderungen der Finanzierungsbasis bedürfen der Neuverhandlungen und schriftlichen Fixierungen zwischen den Trägern, wobei das Gesamtfördervolumen der Stadt von 94.000 € nicht überschritten werden darf.

Zugleich führt die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Erwachsenenbildung in Bayern Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus,

um eine angemessene, verlässliche und langfristige Finanzierung über den derzeitigen Betrag von 21.000 € / Jahr hinausgehende Förderung der Schulabschluss-Lehrgänge zu erreichen.

Der Ausschuss für BSF empfiehlt  / der Stadtrat beschließt:

Die Maßnahme zur Nachholung des Erfolgreichen bzw. Qualifizierenden Abschlusses der Mittelschule wird für fünf Schuljahre ab dem Schuljahr 2020/2021 bis zum Schuljahr 2024/2025 mit einem Betrag von jährlich gedeckelt maximal 94.000 € gefördert. Dieser Betrag enthält die Förderung des Vorbereitungskurses sowie die Übernahme von Kursgebühren in Härtefällen für Bürger/innen der Stadt Regensburg. Der tatsächliche Zuschuss ergibt sich unter Berücksichtigung der Teilnehmerverteilung von Stadt- und Landkreisbürger/innen, sowie der Höhe der Fördermittel des Freistaates Bayern.

Die Vereinbarung zwischen den Trägern Evangelisches Bildungswerk e.V., Katholische Erwachsenenbildung in der Stadt Regensburg e.V., dem Landkreis Regensburg und Stadt Regensburg, vertreten durch das Amt für Weiterbildung, ist den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Anlagen:

Ergebnisse HASA 2015-2019

Kosten- und Finanzierungsplan HASA Kurs 2020-2025